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StartseiteWirtschaft und GesellschaftUnternehmen in Sachsen warten auf EU-Hilfen06.12.2013

FlutschädenUnternehmen in Sachsen warten auf EU-Hilfen

Orkan "Xaver" hat Hamburg eine schwere Sturmflut beschert. Der Schaden hält sich in Grenzen, weil die Küstendeiche hielten. Schlimmer traf es sächsische Unternehmer, als in diesem Sommer der Deich in Fischbeck brach. Im Gegensatz zu Privatpersonen und Landwirten warten sie immer noch auf Finanzhilfen der EU.

Von Christoph Richter

Versunken in der Elbe: Die Ortschaft Fischbeck (Sachsen-Anhalt) (picture alliance / dpa / Bundeswehr/Ho/dpa)
Versunken in der Elbe: Die Ortschaft Fischbeck (Sachsen-Anhalt) (picture alliance / dpa / Bundeswehr/Ho/dpa)
Weiterführende Information

Grünes Licht für Fluthilfeopfer (Deutschlandfunk, Wirtschaft und Gesellschaft, 16.08.2013)

Die Politik nach der Flut (Deutschlandradio Kultur, Länderreport, 26.08.2013)

"Die Flut kam natürlich für uns überraschend, dass der Deich in Fischbeck gebrochen ist. Da hat keiner mit gerechnet. Wir haben zwar Vorsorge getroffen, einige Anlagen haben wir bis auf einen Meter hoch gesetzt gehabt. Aber leider war das Wasser bis ein Meter sechzig hoch, sodass das umsonst war."

Aribert Meißner - eine Mischung aus Günther Wallraf und Wolf Biermann - ist der Geschäftsführer der Thermoplast GmbH, bis 1989 war es noch ein Volkseigener Betrieb. Auf einen Schlag wurden durch die Flut Maschinen und Materialien von rund 8 Millionen zerstört. Ein Totalschaden nennt es Aribert Meißner.

"Is deprimierend. Eigentlich geht man hier jeden Tag zur Arbeit, fegt und räumt auf und fegt und räumt auf. Um sich zu beschäftigen. Um den Ärger zu unterdrücken. Aber im Prinzip könnte man auch im Bett bleiben zu hause."

In Schönhausen – dem Geburtsort Bismarcks - stellt der 60-jährige Kunststoff- und Kautschukingenieur Aribert Meißner in seinem 9-Mann Betrieb sogenannte Wickelhülsen her. Das sind kleine Kunststoffröhren die der Aufbewahrung von Teppichen, Papieren und Folien dienen, außerdem werden Batterieeinlagen produziert.

Ein halbes Jahr nach der Flut: Kein Strom, Telefon oder Heizung

Zwei Millionen Euro Jahresumsatz. 70 Prozent der Waren gehen ins Ausland, der größte Teil nach Dänemark, berichtet stolz Aribert Meißner. Eigentlich. Denn auch sechs Monate nach der Flut hat er immer noch keinen Strom, kein Telefon, die Heizung funktioniert nicht. Sodass alle Mitarbeiter auf Kurzarbeit Null gesetzt wurden.

"So dass der Betrieb nur die ganzen Steuern, Versicherungen abführen muss. Die Mitarbeiter praktisch vom Arbeitsamt bezahlt werden. Aber diesen Bogen kann man nicht über strapazieren, denn irgendwann ist die Kasse leer. Es kommt kein Geld rein, man nimmt nur raus derzeit."

Nun wartet der Familienvater dreier Töchter auf die versprochenen Finanzhilfen, die er dringend benötigt, um Maschinen und Material zu kaufen, um wieder loszulegen. Um wieder Geld zu verdienen. Doch bis jetzt ist nichts passiert, der Landesregierung Sachsen-Anhalt sind die Hände gebunden. Denn die Investitionsbank darf nur mit Zustimmung der EU finanzielle Beihilfen an einzelne Unternehmen zahlen, da es sonst verdeckte Subventionen wären, die aus wettbewerbsrechtlichen Gründen verboten sind.

Die Falten von Aribert Meißner haben sich tief ins Gesicht gegraben, denn lange, so sagt er, lange kann er nicht mehr. Realistisch hieße das, wenn bis Silvester das Geld nicht auf seinem Konto sei, dann müsse er Insolvenz anmelden. Auf die EU ist Meißner daher überhaupt nicht gut zu sprechen:

"Ich möchte mal ketzerisch sagen, wenn in China ein Sack Reis umkippt, ich glaube, dann kriegt die EU ganz, ganz schnell eine Sondersitzung zusammen und dann fließen Millionen nach China, weil wir ja den Sack Reis retten müssen. Bloß in eigenen Mitgliedsstaaten ist es nicht möglich, durch eine Sondersitzung schnell und unbürokratisch zu helfen."

EU kann schnelle Auszahlungen nicht zusagen

Bei der EU-Kommission für Finanzplanung und Haushalt kann man den Unmut durchaus verstehen. EU-Sprecher Patrizio Fiorilli erklärt allerdinds, dass die Mühlen der EU sehr langsam mahlen würden. Betont aber, dass die Hilfen Steuergelder seien, weshalb die Angelegenheit  ausführlich geprüft werden müsse. Eine schnelle Auszahlung könne er nicht zusagen, auch weil die EU-Fluthilfen kein emergency-tool, sondern ein solidarity-tool seien, so Patrizio Fiorilli weiter.

"Wir warten immer noch auf Dokumente von der Bundesregierung, wo genau erklärt wird, was man genau mit dem Geld vorhabe, dass immerhin das Geld aller EU-Steuerzahler ist. Ein Grund, warum nach sechs Monaten auch immer nicht viel passiert ist."

Anders als in der Landwirtschaft oder bei Privatleuten, die nach Angaben der sachsen-anhaltischen Landesregierung bereits etwa 18 Millionen Euro ausgezahlt bekommen haben sollen, warten rund 340 sachsen-anhaltische Unternehmen noch immer händeringend auf Fluthilfen.

Nun schauen die betroffenen Geschäftsleute bangen Blickes – auch der Schönhausener Aribert Meißner – auf den 18. Dezember. Denn dann, so zumindest ist es geplant, will die Europäische Kommission ein entsprechendes Notifizierungsverfahren unterzeichnen, was im besten Falle bedeuten würde, dass zumindest die Landesgelder umgehend ausgezahlt werden können.

Rund 340 Unternehmer in Sachsen warten händeringend auf Fluthilfen

Aribert Meißners derzeit größte Sorge: Dass den Kunden seiner Thermoplast GmbH die Geduld ausgehe, dass sie sich neue Auftraggeber suchen. Ein Horrorszenario, aber noch sei er guten Mutes.

"Wir haben Gott sei Dank guten Kontakt zu unseren Kunden. Die uns nach wie vor beteuern, wenn wir im Gange sind, wollen die uns wieder bei der Stange halten. Manche Kunden haben auch angerufen und gesagt: Herr Meißner kommen sie aus dem Knick, wir haben Qualitätsprobleme. Ist doch eigentlich ein gutes Zeichen, dass wir nicht so schlecht gewesen sind und unsere Kunden mit uns zufrieden waren."

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