Die Nachrichten

Deutschlandfunk24 Die Nachrichten

Die Nachrichten

FöderalismusSöder will Länder stärken

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, spricht auf dem Neujahrsempfang der bayerischen Staatsregierung in der Residenz.  (dpa / Matthias Balk)
Markus Söder (CSU) (dpa / Matthias Balk)

Der bayerische Ministerpräsident Söder spricht sich für eine Stärkung des Föderalismus aus. Der CSU-Vorsitzende sagte der Zeitung "Welt am Sonntag", benötigt werde eine Art Bestandsschutzklausel für Länderkompetenzen. Es dürfe keinen weiteren Eingriff des Bundes in Länderzuständigkeiten geben.

Weiter betonte er, zuletzt habe sich ein Muster wiederholt, nach dem der Bund Geld gebe und im Gegenzug Kompetenzen fordere. Dieser Mechanismus müsse durchbrochen werden, meinte Söder. Vielmehr müssten die Länder genügend Geld bekommen, um ihre Kompetenzen erfüllen zu können. Nach den Worten des CSU-Politikers ist derzeit das Verhältnis zwischen Bund und Ländern sehr angespannt. Der Föderalismus werde ausgehöhlt, und das belaste das Miteinander.