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FöderalismusUnionsfraktionschef Brinkhaus regt Überprüfung an

Ralph Brinkhaus (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, spricht während der Generaldebatte zum Bundeshaushalt im Bundestag. (picture-alliance/dpa/Kay Nietfeld)
Ralph Brinkhaus (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, will den Föderalismus auf den Prüfstand stellen. (picture-alliance/dpa/Kay Nietfeld)

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Brinkhaus, hat eine Überprüfung des Föderalismus-Prinzips gefordert.

Der CDU-Politiker sagte im Interview der Woche des Deutschlandfunks, nach der Pandemie müsse man ganz in Ruhe, ohne Schaum vor dem Mund und ohne Verärgerung untersuchen, ob der Föderalismus in seiner jetzigen Form leistungsfähig genug sei - vor allem im Falle einer nationalen Krise oder gar einer internationalen Krise. Man müsse schauen, ob an der einen oder anderen Stelle etwas geändert werden müsse. Der Föderalismus in Deutschland laufe nach Regeln, die 1949 in die Gesetze geschrieben worden seien, betonte der CDU-Politiker. Jetzt habe man das Jahr 2020 und lebe in einer komplett anderen Welt. Generell stellte Brinkhaus das Föderalismus-Prinzip aber nicht infrage.

Diese Nachricht wurde am 13.12.2020 im Programm Deutschlandfunk gesendet.