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StartseiteInformationen am MorgenStreit um den Amazonasfonds28.10.2019

FördergelderStreit um den Amazonasfonds

Brasilien bekommt aus Deutschland Fördergeld für den Schutz des Regenwalds über den sogenannten Amazonasfonds - trotz der Waldbrände. Während Bundesumweltministerin Svenja Schulze die Gelder am liebsten auf Eis legen würde, setzt sich Entwicklungsminister Gerd Müller vehement dafür ein.

Von Frank Capellan

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A general view of the fire in the National Park of Brasilia also known as 'Agua Mineral' in Brasilia, Brazil, 19 September 2010. More than 200 firemen an inhabitants of the region try to control the fire. EPA/FERNANDO BIZERRA JR | (EFE / picture alliance / dpa)
Deutschland ist an dem Amazonasfonds mit 55 Millionen Euro beteiligt (EFE / picture alliance / dpa)

Kein Interview, kein Statement. Norwegens Umweltminister Ola Elvestuen macht dicht. Er bleibt dabei: Sein Land wird weiter kein Geld mehr in den Amazonasfonds einzahlen. Bei seinen Gesprächen in Oslo ist Entwicklungsminister Gerd Müller auf Granit gestoßen. Der CSU-Politiker möchte die Skandinavier im Boot behalten, sie sind die größten Geldgeber. Anders als die Norweger hatte Müller im Sommer darauf bestanden, den Fonds fortzuführen – trotz des brennenden Regenwaldes, und trotz der unnachgiebigen Haltung des brasilianischen Präsidenten. 

Müller: "Wir setzen die Projekte fort, und wir haben eine Regelung, dass wir ergebnisorientiert finanzieren. Das heißt: Wenn die Entwaldungsrate 2020 zurückgeht, bezahlen wir." 

Umweltministerin gegen Zahlungen

Der deutsche Beitrag soll sich bald auf etwa 80 Millionen Euro belaufen, Norwegen allerdings hat in den vergangenen zehn Jahren mehr als 800 Millionen Euro in den Fonds eingebracht. Finanziert werden damit Aufforstungen, aber auch Projekte für die indigene Bevölkerung im Amazonas-Gebiet, die deren Lebensgrundlage sichern sollen – auch ohne Abholzung. Von einem generellen Stopp der Zahlungen wie von SPD-Umweltministerin Svenja Schulze gefordert, hält der Entwicklungsminister nichts:

Müller: "Nun bin ich vielleicht das einzige Kabinettsmitglied, das auch selber im Amazonasgebiet war, mit den Indigenen gesprochen hat, mit den lokalen NGOs gesprochen hat, die haben uns alle gesagt: Bitte macht weiter, denn es schadet ja nur uns, unserer Arbeit und den Indigenen, wenn Ihr jetzt die Zusammenarbeit einstellt." 

Das bekräftigt auch Angela Kaxuyana. Sie lebt im Amazonas-Becken und macht sich für die Rechte der indigenen Bevölkerung stark, gerade im Rahmen eines Deutschland-Besuches. Seit dem Amtsantritt von Bolsonaro werden wir völlig übergangen, sagt sie, es gehe um ihre Lebensgrundlagen. Das Geld des Amazonas-Fonds könne helfen, den Regenwald nachhaltig zu nutzen, aber: Es muss sichergestellt werden, dass die Hilfe nicht irgendwo versickert. 

Angela Kaxuyana: "Der Fonds existiert seit zehn Jahren und er arbeitet sehr bürokratisch, deshalb gelang es in dieser Zeit überhaupt nur zwei indigenen Organisationen, auf direktem Weg Mittel daraus zu erhalten. Aber insgesamt profitierten viele indigene Gemeinschaften von den Geldern, die auf indirektem Weg, über Institutionen und Nichtregierungsorganisationen flossen, vor allem in Naturschutzprojekte, die die Lebensgrundlage dieser Gemeinden bilden, in die Naturschutzgebiete wurde sehr viel investiert." 

Kontrolle mithilfe von Satellitenaufnahmen

Auch Nichtregierungsorganisationen sehen die Chance, über den Fonds trotz aller harschen Worte noch Einfluss auf den brasilianischen Präsidenten nehmen zu können. Allerdings hat Gesche Jürgens, Waldexpertin bei Greenpeace, Zweifel, dass die Gelder auch tatsächlich zum Erhalt des Regenwaldes verwendet werden. Sie sieht die Bundesregierung in der Pflicht, besser zu kontrollieren. 

Gesche Jürgens: "Geld lockt grundsätzlich sicherlich. Wichtig ist nur, dass mit dem Geld der Schutz der Menschen und der Schutz des Waldes finanziert wird. Und der brasilianische Umweltminister hat ja sehr klar gemacht, dass er das Geld eher dazu einsetzen möchte, Großgrundbesitzer zu kompensieren, insofern finde ich es sehr schwierig, dem Umweltminister Vertrauen entgegenzubringen, dass er das Geld wirklich für den Schutz der Menschen und der Indigenen und den Schutz des Waldes einsetzen wird." 

Für das Entwicklungsministerium hat Claudia Warning gerade in Brasilia mit Umweltminister Salles verhandelt. Die brasilianischen Regierungsvertreter bewegen sich, versichert die Abteilungsleiterin Lateinamerika. "Sie haben uns in den letzten beiden Gesprächen sehr deutlich gesagt, dass sie das Ziel haben, erstens das Paris-Abkommen zu erfüllen und zweitens die illegale Entwaldung auf Null runterzubringen, und sich auch sehr klar darüber, das hat mir der Umweltminister im letzten Gespräch gesagt, dass er für 2019 keine Zahlungen von uns erwarten kann, weil er 2019 nicht liefern wird, aber er hat gesagt, ich werde Euch 20 liefern."

Anhand von Satellitenaufnahmen soll weiter kontrolliert werden, wie es um den Bestand des Regenwaldes bestellt ist. Und im Ministerium wird versichert: Was durch die Brände in diesem Jahr verloren gegangen ist, fällt natürlich unter die Entwaldung.

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