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Förderungsgesetz
Grünes Licht für Elektroautos

Der Bundestag hat das Gesetz zur Förderung von Elektroautos beschlossen. Städte und Gemeinden dürfen bald kostenlose Parkplätze für die umweltschonenden Fahrzeuge reservieren und ihnen die Nutzung von Busspuren erlauben. Aus den Kommunen kommt allerdings Protest.

05.03.2015
    Olaf Scholz sitzt in einem dunklen Elektroauto der Kompaktklasse.
    Elektroautos wie der Dienstwagen von Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz sollen künftig im Verkehr bevorzugt werden. (dpa / picture-alliance / Bodo Marks)
    Viele Großstädte sind nicht bereit, ihre Busspuren für Elektroautos zu öffnen. Dem Vernehmen nach wird eine Freigabe in gerade einmal zwölf deutschen Kommunen ernsthaft geprüft. "Wir machen also ein Gesetz, das draußen so gut wie niemand braucht", spottete Thomas Lutze von der Linken in der Bundestagsdebatte. Seine Partei lehnt die Nutzung der Busspuren auch ab, weil damit der Busverkehr in den Innenstädten ausgebremst würde. Der Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Norbert Barthle (CDU) betonte aber, in Norwegen habe man mit der Freigabe der Busspuren gute Erfahrungen gemacht.
    Das Gesetz sieht auch weitere Privilegien für Elektroautos vor, damit Verbraucher mehr davon kaufen. Den Städten und Gemeinden wird das Recht eingeräumt, kostenlose Parkplätze für die E-Autos zu reservieren. "Wir steigern die Attraktivität für die Nutzer", sagte Barthle. Die Autos sollen dann spezielle Kennzeichen bekommen, damit die neuen Privilegien nicht von den Falschen genutzt werden.
    Grüne schlagen Kaufprämie vor
    Die Opposition hält das für nicht ausreichend. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Stephan Kühn, sagte, eine verstärkte Nachfrage könne nur durch Marktanreize gelingen, etwa durch eine Kaufprämie.
    Fahrzeuge mit Elektro- oder Hybridmotoren gelten als umweltfreundliche Alternative zu Autos mit Verbrennungsmotor. Bis zum Jahr 2020 sollen eine Million Elektroautos über die deutschen Straßen rollen - bislang sind es nur etwa 125.000. Die Autos sind relativ teuer in der Anschaffung, sie haben noch keine besonders hohe Reichweite, und es gibt wenige Stellen, an denen die Batterien wieder aufgeladen werden können.
    Der Grünen-Abgeordnete Kühn sagte, in Ländern mit einer Kaufprämie sei die Nachfrage nach Elektroautos bis zu 20 mal höher als in Deutschland. Er warb deshalb für einen Kaufzuschuss in Höhe von 5.000 Euro.