"Hass, Rechtsextremismus, Antisemitismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit haben keinen Platz in Deutschland." Mit diesen Worten überschreibt die Bundesregierung ihren Neun-Punkte-Plan gegen Hass, Rechtsradikalismus und Antisemitismus. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll ausgeweitet, der Tatbstand der Beleidigung ausgeweitet, das Melderecht angepasst werden. Zugleich diskutiert die Große Koalition, ob und wie Projekte gegen Radikalisierung dauerhaft unterstützt werden sollen. Viele Details fehlen jedoch noch.
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