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StartseiteDeutschlandfunk - Der PolitikpodcastGegen Hass und Radikalisierung: Wo ist der Staat gefragt?31.10.2019

Folge 120Gegen Hass und Radikalisierung: Wo ist der Staat gefragt?

Die Bundesregierung will mit einem Maßnahmenpaket gegen Hass und Rechtsradikalismus vorgehen. Welche Rolle kann der Gesetzgeber gegen die Verrohung spielen und wo verspricht er zu viel? Es diskutieren Gudula Geuther, Claudia van Laak, Katharina Hamberger und Johannes Kuhn.

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Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD), Bundesjustizminister Christine Lambrecht (SPD) und Bundesinnenminister Horst Seehofer bei der Vorstellung des Kabinettsbeschlusses der Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und Hasskriminalität. (AFP / Tobias Schwarz)
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD), Bundesjustizminister Christine Lambrecht (SPD) und Bundesinnenminister Horst Seehofer bei der Vorstellung des Kabinettsbeschlusses der Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und Hasskriminalität. (AFP / Tobias Schwarz)

"Hass, Rechtsextremismus, Antisemitismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit haben keinen Platz in Deutschland." Mit diesen Worten überschreibt die Bundesregierung ihren Neun-Punkte-Plan gegen Hass, Rechtsradikalismus und Antisemitismus. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll ausgeweitet, der Tatbstand der Beleidigung ausgeweitet, das Melderecht angepasst werden. Zugleich diskutiert die Große Koalition, ob und wie Projekte gegen Radikalisierung dauerhaft unterstützt werden sollen. Viele Details fehlen jedoch noch. 

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