Freitag, 29. März 2024

Folge 147
Bundesverfassungsgericht: das EZB-Urteil

Gefährliche Vorlage für Nationalisten und Populisten? Oder Konsequenz aus höchstrichterlichem Kontrollauftrag? Gudula Geuther, Stephan Detjen und Wirtschaftskorrespondentin Brigitte Scholtes über das EZB Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

06.05.2020
Andreas Voßkuhle, Vorsitzender des Zweiten Senats beim Bundesverfassungsgericht, steht während der Urteilsverkündung des zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu milliardenschweren Staatsanleihenkäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) an seinem Platz.
Andreas Voßkuhle, Vorsitzender des Zweiten Senats beim Bundesverfassungsgericht (dpa)
Im neuen Politikpodcast sprechen Gudula Geuther und Stephan Detjen - beide Juristen und ehemalige Korrespondenten in Karlsruhe -sowie die Frankfurter DLF-Wirtschaftskorrespondentin Brigitte Scholtes über die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Detjen wirft den Richtern vor, Textbausteine für Regierungen geliefert zu haben, die sich über europäische Rechtsvorgaben hinwegsetzen wollen. Geuther dagegen findet plausible Erwägungen in dem mehr als 100-seitigen Urteil. Die EZB wird kein Problem haben, an ihrem Kurs festzuhalten, glaubt Brigitte Scholtes.
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