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StartseiteDeutschlandfunk - Der PolitikpodcastDas wird nix mehr - schlechte Stimmung in der GroKo und unvollendete Gesetzesvorhaben am Ende der Legislatur 10.06.2021

Folge 203Das wird nix mehr - schlechte Stimmung in der GroKo und unvollendete Gesetzesvorhaben am Ende der Legislatur

Das Ende dieser Legislaturperiode nähert sich und die Große Koalition schaltet spürbar in den Wahlkampfmodus: Man attackiert sich gegenseitig hart, einige der Gesetzesvorhaben, auf die man sich auf Regierungsebene schon geeinigt hat, werden von den Fraktionen von Union und SPD nun verhindert, u.a. das Demokratiefördergesetz und die Kinderrechte im Grundgesetz - und können damit nicht mehr auf den Weg gebracht werden. In dieser Folge geht es darum, in welcher Verfassung die GroKo ist und woran so manches Gesetz gescheitert ist.

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Das Foto vom 12.3.2018 zeigt Bundeskanzlerin Angela Merkel (M, CDU), den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer (r) und den damals kommissarischen SPD-Vorsitzenden Olaf Scholz. Sie halten den Koalitionsvertrag in den Händen. (dpa-Bildfunk / Wilfgang Kumm)
Das Foto vom 12.3.2018 zeigt Bundeskanzlerin Angela Merkel (M, CDU), den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer (r) und den damals kommissarischen SPD-Vorsitzenden Olaf Scholz. (dpa-Bildfunk / Wilfgang Kumm)

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