Montag, 14.10.2019
 

Folge 54Maaßen und Miete

Die Zukunft des Verfassungsschutzpräsidenten scheint ungewiss. Vor der Innenausschusssitzung sind viele Fragen unbeantwortet. Klarer scheint hingegen, was die SPD gegen den Mietpreisanstieg tun will - doch auch hier ist der Ausgang offen.

Zur Umnutzung als sozialer Wohnraum wohl eher nicht geeignet: Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln. (dpa / Oliver Berg )
Zur Umnutzung als sozialer Wohnraum wohl eher nicht geeignet: Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln. (dpa / Oliver Berg )

Sachpolitik und Personenfragen markieren das Ende der parlamentarischen Sommerpause. Gudula Geuther, Panajotis Gavrilis und Stephan Detjen über zwei Themen, die Sprengkraft in sich tragen:

Was Hans-Georg Maaßen zu seinen umstrittenen Äußerungen bewogen haben könnte? Was ist überhaupt typisch für den langjährigen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz? Und was wissen wir eigentlich mit Sicherheit, was können wir mit einiger Sicherheit annehmen und was ist sicherlich noch klärungsbedürftig? Eine Momentaufnahme der Diskussionen, die auch im Hauptstadtstudio intensiv geführt werden.

Mieten sind "die soziale Frage", betonen SPD-Politiker in diesen Tagen immer wieder. Kurz nach dem letzten Kabinettsbeschluss zum Thema Mieterschutz hat die SPD weitere Vorschläge unterbreitet - zur Verärgerung des Koalitionspartners. Profilierung für die anstehenden Landtagswahlen oder ernstzunehmende Vorschläge? Kommende Woche findet im Bundeskanzleramt ein Gipfel zum Thema Wohnen statt.

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