War es jetzt eine Einigung, ein gerechter Kompromiss, den die Bundesregierung ausgehandelt hat? Werden die Positionen von CDU und CSU einerseits, der SPD andererseits dabei so zusammengebracht, dass am Ende eine sinnvolle Einigung steht, die Rechtsicherheit schafft und betroffenen Frauen hilft? Oder ist es doch eher ein Formelkompromiss, der am Ende niemandem wirklich weiterhilft? Und: Was bedeutet er für die jeweiligen Parteien, vor allem für die SPD, die sich vorher klar positioniert hatte?
Im Streit um den Digitalpakt sind die Länder in einer schwierigen Situation: Einerseits wollen sie die Gelder des Bundes für die Digitalisierung der Schulen - aber die tatsächliche Kontrolle über die Mittel, die wollen die Länder nicht aufgeben. Eine der wenigen Kernkompetenzen der Länder im föderalen System sei eben die Bildungspolitik, sagen die Regierungschefs - und sehen die vom Bundestag auf den Weg gebrachte Grundgesetzänderung als übergriffig an. Zu Recht?
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