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StartseiteKommentare und Themen der WocheDer soziale Druck steigt27.06.2020

Folgen der CoronakriseDer soziale Druck steigt

Einen erneuten Lockdown infolge einer zweiten Corona-Welle werde Deutschland kaum verkraften, meint Volker Finthammer. Die sozialen und wirtschaftlichen Probleme würden sich wie ein unkontrolliertes Virus exponentiell verstärken. Schon jetzt braue sich etwas von politischer Sprengkraft zusammen.

Von Volker Finthammer

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Vor dem Brunnen auf dem Alexanderplatz in Berlin gehen Polizisten. Dahinter haben Demonstranten den Brunnen bestiegen. (Imago / Carsten Thesing)
Um eine zweite Corona-Welle zu verhindern, müsse man alles dafür tun, dassdie geltenden Regelungen eingehalten werden, meint Volker Finthammer (Imago / Carsten Thesing)
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Wären Tönnies und die anderen infektionsbelasteten Fleischbetriebe nicht, die in diesen Tagen erneut für regionale Lockdowns gesorgt haben, könnte man angesichts der sommerfrischen Urlaubszeit schon der Meinung sein, es wäre geschafft.

Zumindest mental dürfte die Coronakrise für manch einen schon wieder ein gutes Stück weit in Vergessenheit geraten. Weil Straßen und Geschäfte wieder voller werden und der fast normale Alltag wieder Einzug hält.

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Sozialpolitischen Corona-Folgen sind zu befürchten

Aber leider ist das trotz aller Hoffnungen nur eine optische Täuschung. Die tiefen Einschnitte, die der weitreichende Stillstand hervorgerufen hat, werden erst allmählich sichtbar und die sozialpolitischen Folgen könnten trotz aller Rettungsprogramme noch gravierender ausfallen, als wir uns das bislang vorgestellt haben.

Da braut sich unter Umständen auch eine politische Sprengkraft zusammen, die man nicht den Radikalen überlassen darf, die ihr eigenes undemokratisches Süppchen kochen wollen. Aber es sind die nüchternen Umstände, die genau das provozieren könnten.

Die Lufthansa wird mit einem Milliardenzuschuss vor der Insolvenz geschützt, ob und wie es bei der Airline im normalen Geschäftsbetrieb angemessen weiter geht, vermag dagegen noch niemand wirklich zu sagen und die Wettbewerber bringen sich schon vor Gericht in Stellung.

Karstadt/Kaufhof setzt dagegen bereits auf eine Radikalkur, die tausende Mitarbeiter den Job kostet, obwohl Kaufhäuser in Großbritannien und Frankreich funktionieren und Gewinne abwerfen.

Das sind die großen Fälle, die uns die Nachrichten täglich vor Augen führen. Von den Betrügern bei Wirecard gar nicht zu sprechen. Die haben Corona nicht gebraucht, um vor die Wand zu fahren. Praktizierte Fake News, Lügen also, das war die einfachere Methode, um Anleger und Beschäftigte zu hintergehen.

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Aber statt nur auf die Großen zu schauen, sollte uns ein Blick auf die abertausenden Kleinselbständigen, Handwerker, Künstler und Musiker genauso wichtig sein, die jetzt oft genug nur durch die staatliche Grundsicherung ein vorübergehendes Einkommen haben, aber beileibe nicht wissen, wann und wie es wieder weiter gehen kann. Das gilt für einige Branchen, etwa den Messebau gleichermaßen. Da braut sich was zusammen, was alsbald die Arbeitslosenzahlen deutlich in die Höhe treiben könnte.

Noch gibt es das Instrument der Kurzarbeit, was für über elf Millionen Beschäftigte und deren Arbeitgeber zumindest bis zum Jahresende einen erheblichen Puffer darstellt, um die Folgen des vorübergehenden Lockdowns auffangen zu können. Die Reserven der Bundesagentur für Arbeit schmelzen dadurch fast schneller dahin als ein Eis im Sommer und die Bundesregierung hat im Nachtragshaushalt bereits erhebliche Steuerausschüsse eingestellt, um die Kosten auffangen zu können.

Darüber hinaus zeigt die Debatte über eine mögliche Verlängerung der erweiterten Kurzarbeiterregelung, dass die Krise möglicherweise keine Episode, sondern ein längerfristiges Problem werden könnte. Dann nämlich könnte auch die Arbeitslosigkeit in bislang ungeahnte Höhen steigen, weil auch die Kurzarbeit nicht mehr zu halten mag, was sie verspricht und Unternehmen schlicht die Reißleine ziehen müssen, weil sie mit dem Rücken zur Wand stehen.

Coronavirus (Imago/Rob Engelaar/Hollandse Hoogte)Übersicht zum Thema Coronavirus (Imago/Rob Engelaar/Hollandse Hoogte)
Viel hängt tatsächlich davon ab, ob eine zweite Corona-Welle in Herbst und Winter verhindert werden kann. Denn eine dritte Bazooka wird Finanzminister Olaf Scholz auf die bereits über 218 Milliarden Euro umfassende Neuverschuldung kaum noch drauflegen können.

Die zweite Welle, das ist zugleich eine Frage, die die Politik kaum steuern kann. Diese Entwicklung hängt tatsächlich maßgeblich vom Verhalten der Bürger ab und wie ernst sie die Abstandsregeln, die Maskenpflicht und anderes mehr noch nehmen, um die Ausbreitung des Virus gering wie möglich zu halten.

An Vorsichtsmaßnahmen weiterhin festhalten

Das entscheidet auch darüber, wie weitreichend und folgenreich die Coronakrise noch wird. Einen zweiten flächendeckenden Lockdown könnte auch Deutschland trotz der bislang guten Voraussetzungen kaum verkraften. Die sozialen und wirtschaftlichen Folgeprobleme würden sich wie ein unkontrolliertes Virus exponentiell verstärken. Insofern gibt es allen Grund, auch in diesen Tagen an allen Vorsichtsmaßnahmen festzuhalten und nicht nachlässig zu werden.

Volker Finthammer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Volker Finthammer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Volker Finthammer, Jahrgang 1963, studierte Politik in Marburg und in Berlin. Nach der Wende erste Radioerfahrungen beim Deutschlandsender Kultur in Ostberlin. Seit 1994 beim Deutschlandradio. Redakteur im Ressort Politik und Hintergrund. Korrespondent im Hauptstadtstudio in Berlin und in Brüssel. CvD in der Chefredaktion von Deutschlandradio Kultur. Seit September 2016 wieder im Hauptstadtstudio in Berlin mit dem Schwerpunkt Wirtschafts- und Sozialpolitik.


 

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