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StartseiteKommentare und Themen der WocheKarlsruhe hat Berlin einen Bärendienst erwiesen09.05.2020

Folgen des EZB-Urteils Karlsruhe hat Berlin einen Bärendienst erwiesen

Mit dem Urteil der Karlsruher Richter zur Europäischen Zentralbank stehe Deutschland in vielen Ländern Europas als selbstherrlich und egoistisch da, kommentiert Thomas Hanke. Am Zuge sei nun Bundeskanzlerin Angela Merkel, von der in Europa ein klärendes Wort erwartet werde.

Von Thomas Hanke, Korrespondent "Handelsblatt"

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Roben der Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe (dpa)
Wie kommt ein deutsches Gericht dazu, sich über den Europäischen Gerichtshof zu erheben?, fragt Thomas Hanke in seinem Kommentar (dpa)
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Mit ihrem Urteil zur Europäischen Zentralbank haben die Karlsruher Richter der Bundesrepublik einen schlechten Dienst erwiesen. In vielen Ländern Europas und quer durch das politische Spektrum steht Deutschland als selbstherrlich und egoistisch da. Das gilt auch für Menschen, die uns nicht verdächtigen, anmaßend und unsolidarisch zu sein.

Auch sie fragen sich heute: Wie kommt ein deutsches Gericht dazu, sich über den Europäischen Gerichtshof zu erheben? Legt die Bundesrepublik keinen Wert mehr darauf, dass die EU ein einheitlicher Rechtsraum ist? Wieso greift ausgerechnet Deutschland, das die Unabhängigkeit der Zentralbank als Mitgift in die Währungsunion eingebracht hat, nun die unabhängige Zentralbank an? Ist das Urteil, das die Bundesbank zum Ausscheren aus der gemeinsamen Geldpolitik zwingen könnte, der erste Schritt zum Austritt Deutschlands aus dem Euro?

Karlsruhe: Außenaufnahme des Bundesverfassungsgerichts (Uli Deck / dpa) (Uli Deck / dpa) "Regelverstoß" des Bundesverfassungsgerichts
Die Tonalität, die das Bundesverfassungsgericht in Richtung des Europäischen Gerichtshofs angeschlagen habe, sei "wirklich schlimm", sagte der Europarechtler Franz Mayer. 

All diese Fragen zeugen von einer tiefen Verunsicherung. Auch wenn die Börsen bislang gar nicht beunruhigt sind: Die anderen Hauptstädte und die europäischen Institutionen erwarten ein klärendes Wort der Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Denn die EU und Deutschland steuern auf einen Grundsatzkonflikt zu, bei dem über kurz oder lang alle Beteiligten ihre Seiten wählen müssen. Unterstützt die Bundesregierung die Ansicht von Andreas Voßkuhle und seinen Kollegen, das deutsche Verfassungsgericht könne den Europäischen Gerichtshof zensieren? Und wem gegenüber verhält sich die Bundesbank loyal – der Europäischen Zentralbank, zu der sie ja gehört, oder Karlsruhe?

Zentralbank wird nicht auf BVerG eingehen

Die Europäische Zentralbank hat ihre Haltung klar gemacht: Sie untersteht nicht dem Bundesverfassungsgericht, deshalb wird sie auch nicht auf dessen Forderung nach einer Analyse der Nebenwirkungen ihrer Geldpolitik etwa auf Sparer und Immobilienmärkte eingehen. Andernfalls müsste sie in Zukunft möglicherweise bei einer Zinserhöhung einem italienischen Gericht Rede und Antwort stehen. Im Hintergrund hört man, es erscheine allenfalls denkbar, dass die Bundesbank noch einmal die Geldpolitik der EZB erläutere. Und damit auch ihre Argumente, weshalb die positiven Effekte wichtiger seien als mögliche negative Rückwirkungen auf Sparer oder Immobilienpreise.

Der SPD-Abgeordnete Lothar Binding spricht im Bundestag während der Haushaltsdebatte (dpa / picture alliance / Sebastian Gollnow) (dpa / picture alliance / Sebastian Gollnow) "Die Unabhängigkeit der EZB hochhalten"
Das Bundesverfassungsgericht hat Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank beanstandet. Die Bank hat drei Monate Zeit, die Verhältnismäßigkeit zu belegen. Man werde nun genau hinschauen, ob die geldpolitischen Maßnahmen nicht doch heimlich Wirtschaftspolitik seien, sagte Lothar Binding (SPD) im Dlf.

Noch einmal deshalb, weil der Vorwurf der Karlsruher Richter, die EZB habe dies nie geleistet, aus der Luft gegriffen ist. Schon der frühere EZB-Präsident Mario Draghi hat den Staats- du Regierungschefs der EU gegenüber sein Vorgehen ausführlich begründet. Auch mit der Kanzlerin hat er sich regelmäßig getroffen. Dabei hat er auch jedesmal darauf hingewiesen, dass die Zentralbank sich überlastet, von den Politikern im Stich gelassen fühlt: Weil die gesamte Aufgabe, die Währungsunion zu schützen und die Krisenfolgen abzufedern, von den Politikern bei ihr abgeladen wird.

Feuerwerk von Abwehrraketen der Bundesregierung

Vor allem die Bundesregierung erkennt zwar bis heute an, dass EU und Währungsunion eine Schicksalsgemeinschaft sind. Bei nicht selbst verantworteten Krisen, wie die von den USA ausgelöste Finanzkrise oder heute das aus China stammende Corona-Virus sie darstellen, sollen die Partner sich gegenseitig stützen. Das sieht auch die Bundesregierung so – und lässt dann aber erst einmal ein Feuerwerk von Abwehrraketen los: Keine Fiskalunion; keine Transferunion; keine Euro- oder Coronabonds. So bleibt die Aufgabe, den Zusammenhalt der Währungsunion zu schützen, dann doch wieder an der Europäischen Zentralbank hängen.

Der Turm der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main (Getty Images / Thomas Lohnes) (Getty Images / Thomas Lohnes) Was Sie über den Kauf von Staatsanleihen wissen müssen
Das Bundesverfassungsgericht hat das Anleihekaufprogramm der EZB namens PSPP für teilweise verfassungswidrig befunden. Das aktuelle Corona-Programm der Notenbank bleibt davon aber unberührt. Ein Überblick.

Eine unbeabsichtigte Wirkung des Urteils könnte sein, dass dieses Spiel endet. Wenn die EZB sich einschränken soll, wie Karlsruhe es verlangt, dann müssen die Regierungen handeln, und zwar schnell. Wenn die EZB sich auf europäischer Ebene erklären und verantworten soll, dann müssen die Regierungschefs dieses Forum schaffen: In Form eines europäischen Finanzministers oder eines Parlaments der Eurozone etwa.

Karlsruhe hat auf die EZB gezielt. Doch reagieren muss nun Berlin.

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