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StartseiteKommentare und Themen der WocheUnvoreingenommen aufklären20.09.2020

Forderung nach Polizei-StudienUnvoreingenommen aufklären

Bundesinnenminister Seehofer und NRW-Innenminister Reul lehnen die wissenschaftliche Aufarbeitung von Rassismus bei der Polizei ab. Begründung: Eine Studie, die sich nur mit der Polizei beschäftige, werde dem Problem nicht gerecht. Wer so argumentiere, könne auch gleich Fakultäten schließen, meint Gudula Geuther.

Von Gudula Geuther

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Kommissaranwärter, Auszubildende der Polizei NRW, sitzen bei einer Veranstaltung im Hörsaal. (picture alliance / imageBROKER / Jochen Tack)
Mehr Klarheit sei im Interesse der Beamten, kommentiert Gudula Geuther. Eine Studie könnte beleuchten, was es mit einem macht, wenn man ständig mit Menschen am Rand der Gesellschaft zu tun hat. (picture alliance / imageBROKER / Jochen Tack)
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Unvoreingenommen aufzuklären – das ist es, was von den Sicherheitskräften zu Recht verlangt wird. Für den Umgang mit der Polizei scheint es für viele nicht zu gelten - für die nicht, die den Ordnungshütern pauschal Rassismus unterstellen. Und auch nicht für Bundesinnenminister Horst Seehofer und andere, die schon vorher zu wissen scheinen, was Untersuchungen ergeben werden. Dabei besteht für die Empfindlichkeiten, die offenbar dahinterstehen, wenig Anlass.

Die Polizei genießt in Deutschland viel Vertrauen, oft sogar das höchste unter den Institutionen. Auswahl, Organisation, Ausbildung haben nichts mit den Zuständen in den USA gemein. Wie wenig zeigen zum Beispiel die Mitgliederzahlen der Gewerkschaften. Die allermeisten Polizisten schließen sich denen an, die demokratische Werte betonen und die auf Haudrauf-Parolen oder ganz pauschale Rufe nach mehr Kompetenzen verzichten. Das ist die eine Seite.

Konkrete Vorfälle aufklären, Tendenzen bekämpfen

Auf der anderen gibt es Probleme. Das bestreitet wohl auch niemand. Es gibt die Hinweise auf ganz schlimme Entgleisungen, Radikalisierungen, Straftaten in Sicherheitsbehörden, die Stichworte Nordkreuz und NSU 2.0 mögen genügen. Natürlich sind das absolute Ausnahmefälle, aber immerhin. Es gibt zweitens die widerlichen Chatgruppen-Einträge, die in Nordrhein-Westfalen aufgetaucht sind. Sie beunruhigen jetzt auch die Europäische Kommission.

Vizepräsidentin Vera Jourova fordert die Mitgliedstaaten auf, rassistisches Verhalten in den Strafverfolgungsbehörden zu verhindern und zu bekämpfen. Das muss sie auch mit Blick auf Deutschland tun. Denn die Anlässe gibt es. Es gibt sie auch in Mecklenburg-Vorpommern, in Hessen, in Berlin. Natürlich geht es erst einmal darum, die konkreten Vorfälle aufzuklären. Aber wenn es da bestimmte Muster oder bestimmte Gefährdungen in der Entwicklung von Polizisten gibt, dann muss das auch allgemein angegangen werden.

Studien verhindern Vorverurteilung

Ob es diese Muster gibt, weiß nur, wer hinschaut. Und wer hinschaut, mit empirischen Studien, betreibt keine Vorverurteilung. Hier irrt Bundesinnenminister Seehofer. Der bleibt auch heute bei der Absage, mit der erstaunlichen Erklärung, eine Studie, die sich nur mit der Polizei beschäftige, werde dem Problem nicht gerecht. Ja, was denn sonst für eine? Es geht ja eben nicht um allgemeine Vorwürfe. Es geht etwa um die Frage, was es mit einem macht, wenn er ständig mit Menschen am Rand der Gesellschaft zu tun hat, oder was sich vielleicht verändert, wenn er oder sie immer wieder Verdächtige mit dunklerer Hautfarbe vor sich hat.

Und natürlich geht es auch um die Frage, wer vom Polizeidienst angezogen wird, ob es vielleicht Menschen sind, denen Recht und Ordnung besonders wichtig sind, weil sie die ja schließlich verteidigen wollen. Für all diese Fragen bringt es nichts, die Gesellschaft allgemein zu betrachten. Um gegebenenfalls an der richtigen Stelle gegensteuern zu können, muss man die Probleme genauer kennen. Nicht nur, aber auch bei der Polizei. Bei der spielt auch eine Rolle, dass Voreinstellungen konkretere Folgen haben als in anderen Berufen. Deshalb ging es am Anfang der Diskussion auch um viel Harmloseres als um das, was jetzt in Chatgruppen kursiert.

Mehr Klarheit im Interesse der Beamten

Es ging um die Forderung des Europarats nach Aufklärung, ob die Hautfarbe von Menschen einen Einfluss darauf hat, wie Polizististinnen und Polizisten mit ihm umgehen. Das ist eine legitime Frage. Zumal nicht trennscharf definiert ist, wo der Rassismus anfängt und wo das gesunde Judiz des erfahrenen Polizisten vielleicht sogar berechtigt ist. Da wäre mehr Klarheit im Interesse der Beamten. Er habe in keinem Bereich so viel Wissenschaftsfeindlichkeit erlebt, wie in diesem, klagt der Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter Sebastian Fiedler.

Wie recht er hat, machten an diesem Wochenende zwei CDU-Politiker deutlich: Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul sprach von Wissenschaftlern, deren Geschäftsmodell es sei, mit polizeikritischen Thesen in Medien aufzutreten. Und der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion Thorsten Frei gab zu Protokoll, Wissenschaftler bekämen eh keine ehrlichen Antworten. Wer so zu den Gesellschaftswissenschaften steht, kann auch einfach die jeweiligen Fakultäten schließen. Und er weiß offenbar gar nicht, was es für Studien sind, die er ablehnt.

(Deutschlandradio / Bettina Straub)Gudula Geuther (Deutschlandradio / Bettina Straub)Gudula Geuther, Jahrgang 1970, studierte Rechtswissenschaften in München und Madrid. Nach Abschluss des Referendariats berichtete sie vom Rechtsstandort Karlsruhe erst unter anderem für Reuters und die taz, dann für das Deutschlandradio. Nach kurzer Zeit als Deutschlandradio-Landeskorrespondentin in Hessen arbeitet sie heute als Korrespondentin für Rechts- und Innenpolitik im Deutschlandradio-Hauptstadtstudio.

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