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Forderungen an Hessens neue Landesregierung

Noch ist unklar, wer künftig in Hessen das Sagen hat. Das hält die Uni-Präsidenten der fünf großen Hochschulen jedoch nicht davon ab, bereits jetzt Forderungen an die neue Regierung zu stellen. Sie plädieren für eine verlässliche Grundfinanzierung der Unis und 200 Euro pro Studierenden und Jahr.

Von Anke Petermann | 18.10.2013
    Der nochmalige Zuwachs auf ohnehin hohem Niveau zum beginnenden Wintersemester ist kein Studentenberg, da sind sich Hessens Unipräsidenten zwischen Kassel und Darmstadt einig. Er ist ein Hochplateau, mit Auswirkungen auf die nächsten Jahre, wenn nicht Jahrzehnte. Umso nachhaltiger fordern die Uni-Chefs von einer künftigen Landesregierung eine verlässlich steigende Grundfinanzierung: 200 Euro mehr pro Studierenden und pro Jahr bräuchten die fünf Unis im Land, fordert Rolf-Dieter Postlep, Sprecher der Konferenz Hessischer Universitätspräsidien.

    "Durch die nicht ausgeglichen Tarif- und Preissteigerungen der letzten vier Jahre haben wir vom Haushalt 2011 bis 2014 einen Budgetverlust von 36 Millionen erfahren."

    Auch wenn die amtierende schwarz-gelbe Landesregierung sich rühme, so viel wie nie für die Hochschulen auszugeben. Bliebe es beim fehlenden Ausgleich, hieße das: Personalabbau und langfristig auch: Einbußen bei der Forschung. CDU und FDP können in Hessen übrigens mangels Mehrheit nicht weiter regieren. Ob ihnen unter hochschulpolitischen Aspekten Schwarz-rot, Schwarz-Grün oder Rot-Grün-Rot lieber wären, ließen sich die Unipräsidenten nicht entlocken. Ein Regierungsbündnis müsse nicht nur die Grundfinanzierung verbessern, sondern vor allem die Balance zwischen dem finanziellem Sockel und den eingeworbenen projektbezogenen Mitteln aus der Wirtschaft wiederherstellen, fordert Gießens Uni-Präsident Joybrato Mukherjee. Auf 400 Millionen Euro pro Jahr haben die Hessischen Unis die Drittmittel steigern können. Ein Indiz für besondere Forschungsstärke, aber auch ein Problem.

    "Wir können nicht auf der einen Seite die Grundfinanzierung immer weiter ausgehöhlt sehen und auf der anderen Seite auf einem kleiner werdenden Sockel immer mehr Projekte auf ein, zwei drei Jahre finanziert und befristet draufsetzen. Wir können nicht erwarten, dass wir mit immer weniger Stammpersonal immer mehr Projektanträge in immer kürzerer Zeit stellen."

    Die prekäre Lage könne verbessert werden, wenn sich die Parteien in Bund und Ländern darauf einigen könnten, das Kooperationsverbot aufzuheben, meinen die hessischen Uni-Präsidenten. Seit Mitte vergangen Jahrzehnts darf der Bund die Hochschulen nicht mehr direkt finanzieren, Mittel fließen nur noch befristet und wettbewerbsorientiert zum Beispiel im Rahmen des Exzellenzinitiative. Acht Jahre Kooperationsverbot - Professor Werner Müller-Esterl von der Frankfurter Goethe-Universität bilanziert:

    "Das hat sich für die Hochschulen, für die Universitäten insbesondere negativ entwickelt. In der Tat ist es sodass außeruniversitäre Forschungsinstitutionen - ich denke jetzt an Helmholtzer, Max Planck, Leibniz und Frauenhofer, die direkt vom Bund gefördert werden können - hier sehr viel besser abgeschnitten haben als die Universitäten. Das ist eine Situation, die geändert werden muss aus Sicht der Hochschulen. Wir gönnen außeruniversitären Instituten sehr wohl, dass sie Möglichkeiten vonseiten des Bundes erhalten, aber die Universitäten hätten es auch gerne."

    Einen finanzpolitischen Kurswechsel fordern die Unipräsidenten also auf Bundes- und Landesebene. In einer anderen Frage aber pochen sie auf Kontinuität. Das Promotionsrecht solle entgegen anderslautenden Forderungen der Hessischen Fachhochschulpräsidien exklusiv bei den Unis bleiben, nur die hätten die Forschungsstärke und Fächervielfalt, um das wissenschaftliche Spitzenpersonal hervorzubringen. In dieser Frage jedenfalls ist Streit zwischen Fachhochschulen und Universitäten um die Gunst der Politik programmiert.