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FortschrittsberichtEU-Kommission kritisiert "Rückfall" der Türkei

Die türkische Staatsflagge weht neben der Europafahne. (picture alliance / dpa / Matthias Schrader)
Die Türkei ist seit 2005 EU-Beitrittskandidat. (picture alliance / dpa / Matthias Schrader)

Die EU-Kommission hat die jüngste Entwicklung in der Türkei mit deutlichen Worten kritisiert.

In dem in Brüssel vorgestellten jährlichen Fortschrittsbericht zum Stand der Beitrittsverhandlungen heißt es, die Türkei habe bei der Unabhängigkeit der Justiz und bei der Meinungsfreiheit einen Rückfall erlitten. Tiefe Besorgnis habe insbesondere die Aufhebung der Immunität einer großen Zahl von Abgeordneten und ihre Verhaftung ausgelöst. Erweiterungskommissar Hahn sagte, das Ausmaß des Vorgehens gegen Regierungskritiker nach dem Putschversuch erzeuge ernsthafte Bedenken. Als Beitrittskandidat habe sich die Türkei zu den höchsten Standards etwa bei der Rechtsstaatlichkeit und der Garantie von Grundrechten verpflichtet. Hier könne es keine Kompromisse geben, betonte Hahn.