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Fragen und AntwortenDie wichtigsten Informationen zur Bürgerschaftswahl in Hamburg

Eine Wählerin steckt ihren Stimmzettel in eine leuchtend rote Wahlurne.  (dpa/Kay Nietfeld)
Bis 18 Uhr können in Hamburg die Stimmen abgegeben werden (dpa/Kay Nietfeld)

Am heutigen Sonntag findet in Hamburg die einzige planmäßige Landtagswahl des Jahres statt. Wer tritt an und was beschäftigt Menschen in Hamburg besonders? Wir geben einen Überblick.

Wer regierte bisher in Hamburg?

Zwischen 1949 und 2001 stellte die SPD fast immer den Ersten Bürgermeister Hamburgs, bis 2011 war dann die CDU an der Stadtspitze. Seitdem regiert die SPD wieder durchgängig. Seit der jüngsten Wahl 2015 arbeiten die Sozialdemokraten (Wahlergebnis 2015: 45,6 Prozent) in einer Koalition mit den Grünen (2015: 12,3 Prozent) zusammen. Es ist die derzeit einzige rot-grüne Landesregierung Deutschlands. Erster Bürgermeister in Hamburg ist Peter Tschentscher von der SPD. Er übernahm das Amt von seinem Parteikollegen Olaf Scholz, als dieser im März 2018 aus dem Hamburger Bürgermeisteramt in das Amt des Bundesfinanzministers wechselte. Tschentscher war zuvor Hamburgs Finanzsenator. Zweite Bürgermeisterin ist seit 2015 die Grünen-Politikerin Katharina Fegebank. Sie ist als Senatorin für die Themen Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung zuständig.

Mit der aktuellen Koalition waren zuletzt laut "Hamburg Trend" der ARD 60 Prozent der Befragten "zufrieden", sieben Prozent sogar "sehr zufrieden". Am unzufriedensten mit der Regierung sind demnach AfD-Anhänger (77 Prozent "weniger zufrieden" oder "gar nicht zufrieden"), gefolgt von Linken-Anhängern (54 Prozent) und CDU-Anhängern (44 Prozent).

Wer tritt bei der Wahl an?

Amtsinhaber Tschentscher (54) will die SPD wieder zur stärksten Kraft machen. Der promovierte Mediziner ist seit 1989 SPD-Mitglied. 1991 zog er zum ersten Mal in die Bezirksversammlung von Hamburg-Nord ein, 2008 dann in die Bürgerschaft.

Erstmals schicken auch die Grünen mit Katharina Fegebank (42) eine Kandidatin ins Rennen um das Amt der Ersten Bürgermeisterin. Würde sie gewählt, wäre sie die erste Frau an der Spitze der Hansestadt. Fegebank hat in Freiburg und Berlin Politik, Jura und Europawissenschaften studiert und als Projektmanagerin für eine Nichtregierungsorganisation sowie als Projektleiterin im Präsidium der Leuphana-Universität Lüneburg gearbeitet. Fegebank ist seit 2004 Mitglied der Grünen, 2008 wurde sie Hamburgs jüngste Parteichefin, 2011 Bürgerschaftsabgeordnete.

Katharina Fegebank (Grüne) und Peter Tschentscher (SPD) regierten bisher zusammen in Hamburg - und treten bei der Wahl gegeneinander an. (dpa/Axel Heimken)Katharina Fegebank (Grüne) und Peter Tschentscher (SPD) regierten bisher zusammen in Hamburg - und treten bei der Wahl gegeneinander an. (dpa/Axel Heimken)

Für die CDU tritt der Hamburger Bundestagsabgeordnete Marcus Weinberg als Spitzenkandidat an. Der frühere Lehrer befasste sich bisher unter anderem mit Familienpolitik.

Für die FDP kandidiert Anna von Treuenfels-Frowein, für die Linken Cansu Özdemir. Die AfD bietet ihren Landeschef Dirk Nockemann auf. Insgesamt stellen sich 15 Parteien zur Wahl.

Welche Themen beschäftigen die Hamburger?

Laut einer Erhebung im Auftrag des NDR nennen knapp 40 Prozent der befragten Hamburgerinnen und Hamburger die Themen Mobilität, Verkehr und Infrastruktur als größte Probleme der Stadt. Darauf folgt der Komplex Wohnen und Mieten (33 Prozent). Nach diesen beiden Kernthemen folgen mit 19 und 18 Prozent die Sorgen um Bildung und Schulen sowie um Umweltschutz und Luftverschmutzung. Das Thema Einwanderung und Flüchtlinge nennen 12 Prozent als wichtiges Problem, soziale Ungerechtigkeit beschäftigt zehn Prozent.

Cum-Ex-Skandal

Zudem wurde kurz vor der Wahl - nicht nur in Hamburg - ein Fall von mutmaßlichem Steuerbetrug diskutiert: Die Hamburger Warburg-Bank soll durch sogenannte Cum-Ex-Geschäfte Hunderte Millionen Euro Steuergeld aus Börsengeschäften von den Finanzbehörden in Hamburg zurückbekommen haben - ohne diese je gezahlt zu haben. Laut Medienberichten haben die Finanzbehörden der Stadt später trotz dieses Wissens eine Rückzahlungsforderung an die Warburg-Bank verjähren lassen. Zu jener Zeit war der heutige Erste Bürgermeister Tschentscher Finanzsenator in Hamburg. Zudem wurde kürzlich bekannt, dass sich der damalige Erste Bürgermeister und heutige Bundesfinanzminister Scholz mit Vertretern der Bank zu der Thematik getroffen haben soll. Tschentscher hat Vorwürfe einer politischen Einflussnahme auf die Finanzämter zurückgewiesen. Der Bund der Steuerzahler forderte von Tschentscher eine lückenlose Aufklärung, die Linke einen Untersuchungsausschuss und die FDP eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses noch vor der Wahl. Das lehnte die SPD allerdings ab. Inwiefern diese Thematik einen Einfluss auf die Wahl in Hamburg hat, ist noch unklar.

Thüringen und Hanau

Die Landtagswahl fällt in bundespolitisch außergewöhnlich bewegte Zeiten. Die Auswirkungen der Regierungskrise in Thüringen werden mit Spannung beobachtet. Die umstrittene Wahl des FDP-Kandidaten Kemmerich mit Stimmen von CDU und AfD hat besonders die CDU bundesweit in Mitleidenschaft gezogen. Unklar ist unter anderem auch, ob der FDP der Wiedereinzug in die Bürgerschaft gelingt. Kurz vor dem Ende des Hamburger Wahlkampfs geschah dann der rassistische Anschlag im hessischen Hanau. Die Parteien in Hamburg sagten daraufhin ihre offiziellen Veranstaltungen zum Wahlkampfabschluss ab. Am gestrigen Samstag versuchten die Kandidatinnen und Kandidaten aber doch noch, letzte Stimmen einzuwerben. An Infoständen, auf Wochenmärkten und in Einkaufszentren suchten sie das Gespräch mit den Menschen.

Wo stehen die Parteien in Hamburg?

Anders als etwa in Thüringen ist die Parteienlandschaft in Hamburg wenig polarisiert. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung mit Verweis auf eine Datenanalyse des Mannheimer Zentrums für Europäische Sozialforschung. Demnach lassen sich die Hamburger Landesverbände von SPD, Grünen, CDU und FDP eher in der progressiven Mitte verorten. Die SPD tritt demnach in Hamburg weniger links auf als im Bund, die CDU deutlich liberaler als die Mutterpartei. Zu diesem Ergebnis kommen die Forschenden - etwas vereinfacht gesagt - nach einem Vergleich der Programme zur Bürgerschaftswahl mit jenen der Mutterparteien zur Bundestagswahl 2017.

Wie wird in Hamburg gewählt?

Von den gut 1,8 Millionen Hamburger Einwohnern sind rund 1,32 Millionen zur Wahl aufgerufen. In Hamburg darf bei der Bürgerschaftswahl seit einem Beschluss von 2013 bereits mit 16 Jahren gewählt werden. Gut 27.100 Wahlberechtigte sind 16 oder 17 Jahre alt. Gewählt wird alle fünf Jahre.

Insgesamt zehn Stimmen können die Wahlberechtigten vergeben, je fünf für die Erststimme und fünf für die Zweitstimme. Die Stimmen können frei verteilt werden, im Extremfall könnte ein Wahlberechtigter also fünf unterschiedliche Parteien unterstützen – oder aber alle Kreuze bei einer Partei setzen. Es ist auch eine freie Stimmverteilung innerhalb einer Parteienliste möglich: Kandidaten oder Kandidatinnen, die die Partei eigentlich weiter hinten aufgestellt hat, könnten so von den Wählern trotzdem in die Bürgerschaft geschickt werden.

(mre/riv)

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