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Fragen und AntwortenSo wählt die CDU eine neue Führung

20.11.2018, Rheinland-Pfalz, Idar-Oberstein: Friedrich Merz (l-r), der frühere CDU/CSU-Fraktionschef, Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU Generalsekretärin und Jens Spahn (CDU), Gesundheitsminister, sitzen bei der CDU-Regionalkonferenz auf dem Gelände der Messe Idar-Oberstein auf der Bühne. Zur zweiten Vorstellungsrunde der drei aussichtsreichsten Kandidaten für den CDU-Vorsitz sind rund 2000 CDU-Mitgliedern aus Rheinland-Pfalz und aus dem Saarland angereist. Foto: Silas Stein/dpa | Verwendung weltweit (dpa)
Drei Bewerber um den CDU-Parteivorsitz (dpa)

Die diesjährige Wahl des oder der neuen CDU-Parteivorsitzenden stellt ein Novum in der Geschichte der Partei dar: Mehr als zwei Kandidatinnen und Kandidaten haben sich noch nie für den Vorsitz der Partei beworben. Erst zwei Mal gab es mehr als einen Kandidaten.

Zuletzt traten 1971 zwei Kandidaten gegeneinander an: Der damalige Unions-Fraktionschef im Bundestag Rainer Barzel und der damalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Helmut Kohl. Barzel gewann damals.

Wer wählt?

Zum Parteitag werden 1.001 Delegierte erwartet. Neben den 1000 Delegierten aus Deutschland ist auch eine Person aus dem Ausland dabei: Tim Peters, Vorsitzender des CDU-Verbands Brüssel-Belgien. Von den CDU-Landesverbänden werden entsprechend ihrer Mitgliederzahl 800 Delegierte entsandt. Bei 200 weiteren Delegierten kommt es auf das CDU-Zweitstimmen-Ergebnis bei der letzten Bundestagswahl an. Nordrhein-Westfalen als mitgliederstärkster Landesverband stellt mit 259 die meisten Delegierten. Mit Jens Spahn und Friedrich Merz stammen auch zwei Kandidaten aus diesem Bundesland. Nach NRW folgen Baden-Württemberg mit 154, Niedersachsen mit 137 sowie Rheinland-Pfalz und Hessen mit 89 beziehungsweise 88 Entsandten. Das Saarland, aus dessen Landesverband Annegret Kramp-Karrenbauer stammt, stellt lediglich 34 Delegierte. Die Delegierten sind keine Basismitglieder der Partei, sondern überwiegend Funktionäre, wie Kreisvorsitzende oder Abgeordnete.

Wie verläuft die Wahl?

Die Delegierten stimmen geheim und mit Stimmzetteln ab. Im ersten Wahlgang ist die absolute Mehrheit an abgegebenen, gültigen Stimmen erforderlich. Das heißt: Die oder der Gewählte muss mehr als 50 Prozent der Stimmen erhalten. Da sich mehr als zwei Kandidaten auf dem CDU-Parteitag um das Amt des CDU-Vorsitzes bewerben, ist es wahrscheinlich, dass niemand im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der Stimmen erhält.

Dann gibt es einen zweiten Wahlgang. Im Parteistatut steht: "Soweit die Mehrheit nicht erreicht wird, findet Stichwahl unter den nicht gewählten Kandidaten mit den nächstniedrigen Stimmenzahlen statt." Das bedeutet: In der Stichwahl treten die beiden Bewerber an, die die meisten Stimmen im ersten Wahlgang erhalten haben. Damit ist auch ausgeschlossen, dass Annegret Kramp-Karrenbauer nur deshalb CDU-Vorsitzende wird, weil sich die Stimmen des konservativen, rechten Parteiflügels auf Jens Spahn und Friedrich Merz aufteilen.

Wer sind die Kandidatin und die Kandidaten?

Annegret Kramp-Karrenbauer

Die 56-jährige Annegret Kramp-Karrenbauer gilt als enge Vertraute Merkels. Die Parteichefin war es, die die damalige Ministerpräsidentin des Saarlandes Anfang des Jahres nach Berlin holte, damit sie Peter Tauber auf dem Posten des CDU-Generalsekretärs ablöst. Sie wolle sich in den Dienst der Partei stellen, sagte Kramp-Karrenbauer damals im Dlf. Das Parteiamt sei dann wichtiger als das Regierungsamt, wenn deutlich werde, dass das "gesamte politische System in Bewegung gekommen" sei.

Eigentlich wollte Annegret Kramp-Karrenbauer vor dem Abitur Hebamme werden, danach Lehrerin. Als 18-Jährige trat sie im Saarland in die CDU ein und studierte Jura und Politik. "AKK" begann als Stadtratsmitglied in Püttlingen, 1999 zog sie erstmals in den saarländischen Landtag ein. Im Jahr 2000 berief sie der damalige Ministerpräsident Peter Müller (CDU) zur ersten Innenministerin in Deutschland. 2011 wurde sie selbst Regierungschefin an der Saar.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer (dpa-Bildfunk / Christophe Gateau)Annegret Kramp-Karrenbauer (dpa-Bildfunk / Christophe Gateau)

Als offenes Geheimnis gilt in Berlin, dass Kramp-Karrenbauer Wunsch-Erbin Merkels ist. Mit einer Kennenlern-Tour an der Parteibasis versuchte sich die Saarländerin in den letzten Monaten bekannter zu machen. Mit konservativen Äußerungen etwa zur Innen- oder Flüchtlingspolitik und Sätzen zur notwendigen Erneuerung der Partei hat sie zudem versucht, sich von Merkel abzugrenzen, ohne sich wirklich stark von der Kanzlerin zu distanzieren.

"Ich kann, ich will und ich werde. Annegret Kramp-Karrenbauer" Rezension einer politischen Biographie über Annegret Kramp-Karrenbauer.

"Die konservative Antwort kann nicht die der 50er-Jahre sein"  Vor ihrer Wahl zur CDU-Generalsekretärin äußerte sich Annegret Kramp-Karrenbauer im Dlf über ihre politischen Ziele.

Jens Spahn

Bundesgesundheitsminister Spahn gilt als Mann für die Unzufriedenen in der Union. Der aus dem münsterländischen Ahaus stammende Spahn kam 2002 als jüngster direkt gewählter Abgeordneter in den Bundestag. Spahn entwickelte sich zum Hoffnungsträger für einen Teil der CSU. Der 38-jährige geriet immer wieder in die Kritik, etwa 2008, als er die von der damaligen Großen Koalition geplante Rentenerhöhung als "Wahlgeschenk" bezeichnete, das die junge Generation langfristig belaste. 2015 wurde Spahn Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium.

Der bisherige Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Jens Spahn (CDU) (dpa)Jens Spahn (dpa)

In den letzten Jahren setzte sich Spahn immer wieder als konservativer Kritiker von Kanzlerin Angela Merkel in Szene. Er provozierte Diskussionen etwa mit Äußerungen zu Themen wie Hartz IV oder Migration. Regelmäßig wurde er als Anwärter für CDU-Spitzenämter in der Nach-Merkel-Ära gehandelt. 

"Wir haben in der Pflege eine echte Vertrauenskrise" Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zur Situation für Pflegekräfte am Arbeitsmarkt.

Fraktionsübergreifender Gegenwind für Jens Spahn Mit seinem Vorschlag, alle Bürgerinnen und Bürger zu Organspendern zu machen, erntete der Bundesgesundheitsminister viel Widerspruch.

Friedrich Merz

Der im sauerländischen Brilon geborene Friedrich Merz gilt in der CDU als "Wertkonservativer". 1994 zog der Jurist für den Hochsauerland-Wahlkreis in den Bundestag ein. Im Jahr 2000 übernahm Merz den Vorsitz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die Rivalitäten mit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel mündeten in einen Machtkampf um den Fraktionsvorsitz, den Merz verlor. In Erinnerung blieb sein Steuerkonzept, das mit drei Stufen auf einem Bierdeckel erklärbar sein sollte.

Friedrich Merz, Vorsitzender der Atlantik-Brücke (11.1.2018). (imago stock&people)Friedrich Merz (imago stock&people)

Merz zog sich 2009 aus der Politik zurück - und übernahm neue Aufgaben in der Wirtschaft. Regelmäßig äußerte er sich in Interviews aber weiter zu politischen Themen - wie zum Beispiel 2011 im Dlf zur Währungsunion. 2016 wurde er Deutschland-Aufsichtsratschef des weltgrößten Vermögensverwalters BlackRock. Für die SPD-Opposition im NRW-Landtag ist Merz ein "Top-Lobbyist einer internationalen Heuschrecke". Die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung ernannte den Sauerländer 2017 zum Landes-Beauftragten für die Folgen des Brexit. 

Dlf-Haupstadtkorrespondent Stephan Detjen erklärte, Merz habe nach der Zeit im Bundestag ausgesprochen lukrative Wirtschaftsmandate vertreten. Der Mann habe schwer Geld verdient und sei Millionär. Die Wirtschaftsbeziehungen profilierten ihn, sie machten ihn aber auch angreifbar. "Die Frage wäre", so Detjen, "wäre Merz in der Lage mit einer Rede etwa vor dem Bundesparteitag zu zeigen, das er nicht nur für diesen Kurs steht, sondern die Partei in ihrer ganzen Breite, auch den liberalen Flügel mitnehmen kann. Das ist eine große Frage."

Die CDU habe den Aufstieg der AfD hingenommen - mit dieser Aussage im Interview der Woche des Dlf provozierte Friedrich Merz.

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