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Fragen und AntwortenWann Kinder nicht mehr zahlen müssen

Eine jüngere Frau schiebt auf einer Gartenterrasse einen Rollstuhl, in dem eine ältere Frau sitzt. (imago images / Photocase / David Pereiras)
Kinder sollen bei der Pflege von Angehörigen finanziell entlastet werden. (imago images / Photocase / David Pereiras)

Die Bundesregierung will pflegende Angehörige finanziell entlasten. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde vom Kabinett beschlossen.

Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Wer soll entlastet werden?

Bisher müssen Kinder für ihre Eltern zahlen, wenn das Geld der zu Pflegenden und die Mittel der Pflegeversicherung nicht ausreichen. Durch das Gesetz soll künftig erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von 100.000 Euro eine Unterhaltspflicht bestehen. In der Regel soll auch der Aufwand entfallen, Angaben über vorhandenes Vermögen und Einkommen zu machen.

Es gilt sowohl für Eltern, die für die Pflegekosten ihrer kranken oder behinderten Kinder aufkommen, als auch für Arbeitnehmer, die sich um ihre pflegebedürftigen Eltern kümmern.

Wie hoch werden die Kosten veranschlagt?

Nach Schätzungen des Bundesarbeitsministeriums werden durch das Gesetz rund 570.000 pflegende Angehörige entlastet. Bundesarbeitsminister Heil geht von jährlichen Kosten von 300 Millionen Euro aus, die auf die Kommunen zukommen. Die Kommunen selbst sprechen hingegen von Milliardenkosten.

Was bedeutet das Gesetz für Menschen mit Behinderung?

Mit dem Gesetz werden zugleich neue Regelungen für Menschen mit Behinderungen auf den Weg gebracht. So wird die sogenannte ergänzende unabhängige Teilhabeberatung entfristet und aufgestockt. Menschen mit Behinderung sollen durch das Beratungsangebot unterstützt werden, um ihre individuellen Bedürfnisse durchzusetzen.

Zudem wird ein Budget für die Ausbildung von Menschen mit Behinderung eingeführt. Künftig können sie Leistungen zur beruflichen Bildung auch dann erhalten, wenn sie eine reguläre betriebliche Ausbildung auf dem ersten Arbeitsmarkt erhalten. Bislang war dies auf Werkstätten für Menschen mit Behinderung beschränkt.

Wie geht es weiter?

Der Entwurf geht jetzt in das parlamentarische Verfahren. Sollte der Bundestag das Gesetz beschließen, geht es in den Bundesrat - auch die Länderkammer muss ihm zustimmen.

(Mit Material der KNA)