Asyl, Flüchtlinge, Zuwanderung - selten drehen sich bei einer CSU-Klausurtagung die Gespräche, Diskussionen und Vorträge um nur ein Thema. In diesem Jahr ist das anders. Die CSU will endlich eine Lösung der Flüchtlingsfrage erreichen, zumindest einer Lösung näherkommen, das ist das erklärte Ziel auf Kloster Banz. Passend zum heutigen Treffen der EU-Innenminister wollen die Christsozialen ein Signal nach Brüssel und Berlin senden, dass Bayern nicht mehr nur gefordert, sondern auch nicht mehr gewillt ist, die Flüchtlingsströme unter den aktuellen Umständen weiter zu bewältigen. Im Vorfeld hatte sich der Fraktionsvorstand mit Vertretern der bayerischen Kommunen, darunter dem Präsidenten des Bayerischen Landkreistages, Christian Bernreiter, getroffen:
"Das Personal fehlt in anderen Sachgebieten. Die Bürger haben kein Verständnis, wenn der Bauantrag länger dauert oder die Zulassung oder der Waffenschein und vor diesen Herausforderungen stehen wir Tag für Tag."
Seit mittlerweile einem Jahr herrscht in regelmäßigen Abständen Ausnahmezustand in den Erstaufnahmelagern der sieben Regierungsbezirke. Klar ist für die Teilnehmer der Klausur, "dass die Aufnahme- und Integrationsfähigkeit des Landes nicht überschritten werden darf", so CSU-Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer. Mit Blick auf Berlin fordert er:
"Dass man die Zahl der Flüchtlinge auf ein vernünftiges Maß begrenzt, dass man in Europa hilft und vor allem vor Ort und dass die Situation kontrollierte Formen annehmen muss. Ich glaube, da müssen wir eher Berlin überzeugen als die europäischen Länder."
Solidarität mit osteuropäischen EU-Staaten
Unterstützung erhalten die Klausurteilnehmer auch von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller. Der eigens angereiste CSU-Politiker kritisierte erneut die zögerliche Politik der EU und fordert mehr finanzielle und logistische Hilfen vor Ort, vor allem in den Herkunftsländern der Asylsuchenden und überfüllten Flüchtlingslagern im Nahen Osten. Es könne nicht sein, dass erst rund ein Drittel der vereinbarten Gelder den Flüchtlingslagern zur Verfügung stünden:
"Wir können die Probleme nicht allein in Europa lösen, sondern müssen in die Krisenregionen gehen mit unserer Hilfe."
Wie genau das aussehen soll, dazu wird eine Resolution der CSU-Abgeordneten erwartet. Unbestritten ist, dass sich die CSU solidarisch mit den osteuropäischen EU-Staaten zeigt und die neuesten Pläne kritisiert, nach denen ein Land für jeden abgewiesenen Flüchtling Strafzahlungen leisten soll. Die CSU hatte im Vorfeld bereits immer wieder die Grenzsicherungsmaßnahmen Ungarns verteidigt und für eine geordnete Einreise der Asylsuchenden plädiert. Die aktuellen Grenzkontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze waren auf Drängen der CSU-Regierung eingesetzt worden. Jetzt müssten weitere Schritte folgen, so Kreuzer:
"Ich setze darauf, dass diese letzt Chance, die für Europa und für Deutschland gegeben ist, dieses Problem in der internationalen Zusammenarbeit zu beherrschen, genutzt wird. Ansonsten stehen wir vor einer äuserst schwierigen Lage."
Einlenken bei einem möglichen Zuwanderungsgesetz?
Neben Horst Seehofer erwartet die CSU-Fraktion noch weitere hochrangige Redner: Mit der österreichischen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner will man auf Kloster Banz über die Bekämpfung der Schlepperbanden reden.
Ihren umstrittenen Höhepunkt dürfte die Klausur am Mittwochvormittag mit der Rede des ungarischen Staatspräsidenten Viktor Orbán finden. Mit Spannung erwarten die teils skeptischen CSU-Fraktionsmitglieder, wie und ob Orbán seinen Widerstand gegen die von der EU geplante und geforderte Flüchtlingsquote aufgeben wird oder ob er dem tschechischen Vorbild folgt, eine Klage gegen die Brüsseler Quotenpläne einzureichen. Orbán folgt einer Einladung des bayerischen Ministerpräsidenten. Horst Seehofer erhofft sich damit - laut eigener Aussage - eine Verständigung mit Ungarn. Ohne die östlichen Nachbarn sei keine zukünftige Regelung in der Flüchtlingsfrage zu erreichen. Durch Ausgrenzung ließen sich die Probleme nicht bewältigen. Ungarn muss Teil der Lösung sein, ist Seehofer überzeugt.
In seiner traditionellen Grundsatzrede zur CSU-Fraktionsklausur wird sogar ein Einlenken in der Frage eines möglichen Zuwanderungsgesetzes erwartet - eine Reaktion auf das aktuelle Papier der Schwesternpartei CDU, die darin alle bereits bestehenden gesetzlichen Regelungen zur Zuwanderung gebündelt hat - eine Art Zuwanderungsgesetz, das man so auf Kloster Banz nicht nennen darf.
