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Frankreich 2014 mit Rekordverschuldung

Der französische Finanzminister Pierre Moscovici rechnet 2014 mit einer Rekordverschuldung. Sowohl beim Defizit als auch beim Schuldenstand sind die Franzosen meilenweit von Maastricht entfernt. Innenpolitisch hat die angespannte Finanzlage Sprengkraft.

Von Ursula Welter | 25.09.2013
    Die sozialistische Regierung Frankreichs hat bereits ein ganzes Paket an Steuererhöhungen geschnürt, darunter die Mehrwertsteueranhebung zum ersten Januar, damit die Unternehmen ihre Lohnkosten senken können. Auch deshalb hatte der Finanzminister persönlich in diesem Sommer von einem "Steuererhöhungs-Überdruss" der Bürger gesprochen und damit Premier und Präsident in Verlegenheit gebracht. Heute legte derselbe Finanzminister das Budget 2014 auf den Tisch, und es zeigt sich, die Belastungen der Privathaushalte steigen um weitere drei Milliarden Euro, Familienzuschläge werden gekürzt, Steuerschlupflöcher geschlossen.

    "Der Haushalt 2014 ist ausgewogen, versuchte Finanzminister Moscovici die aufgebrachte Öffentlichkeit zu beruhigen, denn es seien ja vor allem 15 Milliarden Ausgabenkürzungen geplant, neun auf Seiten des Staates, sechs in den Sozialkassen"

    Im öffentlichen Dienst werden 13tausend Stellen wegfallen, den größten Anteil tragen das Verteidigungs- und das Finanzministerium.

    Um die Haushalte zu entlasten, baute die sozialistische Regierung einzelne Zugeständnisse ein: Schwache Haushalte sollen besondere, steuerliche Entlastung erhalten, der Inflationsausgleich wird wieder eingeführt und das Kulturland Frankreich will die Mehrwertsteuer auf Kinotickets senken.
    Ob die Zahlen aus Paris in Brüssel überzeugen wird sich zeigen.

    "Wir haben von der EU-Kommission zwei Jahre Aufschub für unser Neuverschuldungsziel erhalten, weil unsere Politik glaubwürdig und solide ist"

    Betonte Frankreichs Finanzminister, der morgen in Brüssel mit dem Budget 2014 aber auch wird einräumen müssen, dass die Neuverschuldung in diesem Jahr 4,1
    und im nächsten Jahr 3,6 Prozent beträgt, dass der Schuldenberg mit 95,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes Rekordniveau erreicht , und dass der Schuldendienst Frankreichs, jenseits der Pensionskosten, einen der größten Haushaltsposten darstellt.

    Auch die Wachstumsprognose wird gesenkt, auf 0,9 Prozent für das nächste Jahr. Dennoch sagte der Finanzminister.

    "Ich teile nicht, was man das French Bashing nennt, diese permanente Kritik an Frankreich, unsere Ökonomie ist widerstandsfähig, belastbar und stark."