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StartseiteKommentare und Themen der WocheDie Affäre Benalla ist eine Affäre Macron31.07.2018

FrankreichDie Affäre Benalla ist eine Affäre Macron

Solange die Vorgänge um den Sicherheitsmann Alexandre Benalla nicht wirklich aufgeklärt seien, könnten sie stets erneut für Unruhe sorgen, kommentiert Jürgen König. Sowohl das Ansehen des Präsidenten als auch das Vertrauen in ihn hätten bereits gelitten.

Von Jürgen König

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Das Bild zeigt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (rechts) mit seinem Sicherheitsmitarbeiter Alexandre Benalla. (AP / dpa-Bildfunk / Christophe Ena )
Präsident Macron mit seinem Sicherheitsmitarbeiter Alexandre Benalla (AP / dpa-Bildfunk / Christophe Ena )
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Von einem "Sturm im Wasserglas" sprach Emmanuel Macron vergangene Woche und erklärte im gleichen Atemzug "die Affäre Benalla" für "beendet". Beides ist falsch, und Macron dürfte das wissen. 72 Prozent der Franzosen halten die Affäre Benalla für "schwerwiegend", 62 Prozent halten sie auch für eine "Affäre Macron".

Und es ist eine Affäre Macron. Er hat den 26-jährigen Alexandre Benalla eigenmächtig eingestellt, jenen früheren Türsteher der Sozialistischen Parteizentrale, der offenkundig - warum nur? - Macrons Vertrauter wurde, ihn noch auf Privatreisen begleitete. Bei alledem tauchte Benalla im ganzen Organigramm der Elysée-Verwaltung an keiner Stelle auf, offiziell gab es ihn nie. Ein Polizist war er erst recht nicht - und prügelte doch bei einer Kundgebung am 1. Mai brutal auf Demonstranten ein, mit Polizeihelm und einem Armband mit der Aufschrift "Police"; wirkliche Polizisten hielten ihn für einen Kollegen in Zivil.

Macron muss keinem Ausschuss Rede und Antwort stehen

Was für eine Geschichte! - Sturm im Wasserglas? Warum wurde nicht gemäß der Vorschriften die Staatsanwaltschaft eingeschaltet? Erst Wochen später veröffentlichte die Zeitung "Le Monde" nach gründlichen Recherchen ein Video der Prügelszenen und machte damit den Fall öffentlich. Erst dann bemühte auch das Elysée die Justiz, wurde Benalla entlassen. Untersuchungsausschüsse wurden eingesetzt, alle Befragten verwiesen auf die Zuständigkeit des Elysée. Dort indes kehrte eine bemerkenswerte Stille ein, erst nach Tagen verurteilte Macron die Vorkommnisse des 1. Mai. Später übernahm er wie beiläufig und unter Ausschluss der Presse im Rahmen eines Sommerfestes der Regierungsfraktion die alleinige Zuständigkeit für den Fall: Er sei der Chef, er alleine sei verantwortlich. Das klang charaktervoll, meinte aber nichts anderes, als dass er als Präsident laut Verfassung keinem Ausschuss Rede und Antwort stehen muss. Die Affäre kurz darauf für "beendet" zu erklären, war insofern nur folgerichtig. 

Aber ihre Nachwirkungen werden bleiben; solange die Vorgänge um Alexandre Benalla nicht wirklich aufgeklärt wurden, können sie stets erneut für Unruhe sorgen. Das Ansehen des Präsidenten, das Vertrauen in ihn – beides hat schon jetzt gelitten. Auch, weil ihm in Zeiten der Krise nichts Besseres einfiel, als pauschale Beschimpfungen auszusprechen: die Presse würde "nicht länger die Wahrheit suchen", die "Arbeitsweise des Justizsystems" sei "ein Problem", das Parlament würde "wie ein Volkstribunal" auftreten. Kein Wort darüber, dass erst "Le Monde" den Fall publik gemacht hatte. Kein Wort darüber, dass die Justiz vom Elysée nicht eingeschaltet worden war, dass Macron selber zur Aufklärung nichts beigetragen hatte. Stattdessen: Macron, der Populist, der selbstgerechte Alleinherrscher, der sich jede Kontrolle seines Machtapparats zu verbitten scheint. So allmählich beginnt dieses Bild sich zu verfestigen.

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