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StartseiteEuropa heuteHöhere Steuern drücken auf die Stimmung14.01.2014

FrankreichHöhere Steuern drücken auf die Stimmung

Seit dem 1. Januar gelten in Frankreich höhere Mehrwertsteuersätze, etwa im Gastgewerbe. Die Serie der Steuererhöhungen soll damit zu Ende sein, verspricht die Regierung. Aber die Franzosen glauben ihr nicht.

Von Bettina Kaps

Französische Euromünze (dpa / Arno Burgi)
Durch höhere Steuern fehle Geld für Investitionen, beklagen viele Franzosen. (dpa / Arno Burgi)
Weiterführende Information

Publizistin: Gerüchte um Hollande gehen uns nichts an (Deutschlandfunk, Interview, 11. 1. 2014)

Europa-Kritik und antideutsche Töne (Deutschlandfunk, Informationen am Morgen, 8. 1. 2014)

Mittagspause für Bruno Hesbert. Der Handwerksmeister hat einen Ein-Mann-Betrieb für Innenausbau, derzeit renoviert er eine Privatwohnung: Strom, Malerarbeiten, Badsanierung. Aber beim Espresso im Bistro kann er sich neuerdings Zeit lassen, denn die Auftragslage ist flau. Die jüngsten Steuererhöhungen tragen dazu bei, sagt der Kleinunternehmer.

"Vor zwei Jahren ist die Mehrwertsteuer für Hausrenovierungen bereits von 5,5 Prozent auf 7 Prozent gestiegen, das konnte ich noch verkraften. Aber seit Januar beträgt die Mehrwertsteuer in meiner Branche zehn Prozent. Die Folgen spüre ich jetzt schon. Früher hatte ich stets Aufträge für ein gutes halbes Jahr, heute bin ich nur für ein bis zwei Monate ausgebucht."

Auch Ouiza Belmadani klagt über einen schleppenden Jahresanfang. Die junge Frau betreibt eine Familienpension im Pariser Bastille-Viertel. Ihr Hotel hat 16 Zimmer. In der Dachetage steht ein Baugerüst. Dort will die Unternehmerin sechs weitere Zimmer ausbauen. Jetzt hat sie die Baustelle kurzfristig abgesagt.

Steuern verringern die Liquidität

"Diese Renovierungsarbeiten hatte ich für 2014 eingeplant, aber ich kann sie mir nicht mehr leisten. Die Mehrwertsteuererhöhung verringert meine Liquiditäten. Die Fixkosten kann ich nicht beeinflussen. Aber mit allem, was variabel ist, warte ich jetzt ab, wie sich das Geschäft entwickelt. Das bedeutet leider Stagnation, wir unternehmen nichts."

Die französische Regierung hat die Mehrwertsteuersätze zum 1. Januar erhöht, weil sie damit einen sogenannten "Pakt für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" finanzieren will. Der Pakt soll die Personalkosten der Unternehmen um jährlich bis zu 20 Milliarden Euro senken. Das geschieht über Steuernachlässe für Angestellte, die maximal das Zweieinhalbfache des staatlichen Mindestlohnes verdienen, also brutto rund 3575 Euro im Monat. Auf diese Weise will die Regierung die Einstellung junger und geringer qualifizierter Beschäftigter fördern.

Hauptprofiteure des Programms sindUnternehmen mit vielen Beschäftigten, wie zum Beispiel Energie- und Baukonzerne, Einzelhandelsriesen, Autohersteller. Die Anschubwirkung für den Mittelstand ist dagegen ungewiss.

84 neue Steuern in drei Jahren

Marc Boniface ist Chef einer Firma für Immobilienverwaltung. Bei nur acht Angestellten werde er die Senkung der Lohnnebenkosten kaum spüren, sagt er.

"Bei großen Firmen geht es um viel Geld, aber bei kleinen Betrieben sind das nur 'peanuts', ich habe die Summe daher noch gar nicht berechnet. Aber die Erhöhung des allgemeinen Mehrwertsteuersatzes von 19, 6 auf 20 %, die werde ich in meinem Umsatz durchaus spüren, außerdem belastet sie mein Verhältnis zum Kunden. Wenn er die Rechnung sieht, glaubt er doch, ich hätte meine Tarife erhöht. Wir können es uns auf keinen Fall leisten, einen neuen Mitarbeiter einzustellen."

 In den vergangenen drei Jahren - also unter Staatpräsident Hollande und seinem Vorgänger Sarkozy - wurden in Frankreich insgesamt 84 neue Steuern beschlossen. Sie haben dem Staat zusätzliche Einnahmen von 63 Milliarden Euro gebracht. Aber inzwischen liegen die Nerven der Franzosen blank. In seiner Neujahrsansprache hat Francois Hollande daher betont, dass er die Steuern in Zukunft senken wolle. Handwerksmeister Hesbert glaubt ihm das nicht.

"Das war jetzt bestimmt nicht die letzte Steuererhöhung, leider. Unsere Regierung ist völlig orientierungslos, sie steckt sich keine langfristigen Ziele. Deshalb haben Unternehmer auch keine Langzeitperspektiven. Wir wissen nicht, ob eine Politik für die nächsten drei bis vier Jahre Bestand hat. Ich befürchte deshalb, dass wir auch noch neue Steuern bezahlen müssen."

"Eine französische Krankheit, die uns sehr teuer zu stehen kommt."

Marc Boniface ärgert sich auch darüber, dass der Staat unablässig Vorschriften und Regeln erlässt - ein weiteres Problem, das Francois Hollande erkannt hat. Vergangene Woche hat der Präsident zum wiederholten Mal versprochen, dass er das Leben der Betriebe vereinfachen will. Der Immobilienverwalter bezweifelt, dass er sein Versprechen auch einlöst:

"Vom sogenannten 'Schock der Vereinfachung' träume ich, seit ich im Arbeitsleben stehe. Stattdessen werden die Vorschriften immer komplizierter. Das ist eine französische Krankheit, die uns sehr teuer zu stehen kommt."

Kürzlich wurde sein Betrieb von einem Kontrolleur der staatlichen Sozialversicherung überprüft. Der Fachmann habe ihm gestanden, dass er bei dem Berechnungssystem selbst nicht ganz durchblicke. 

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