Donnerstag, 19. Mai 2022

Wahlen in Frankreich
Macron war zu weit weg

Emmanuel Macron und Marine Le Pen gehen in die Stichwahl für die Präsidentschaftswahlen in Frankreich. Ein Sieg der rechtsnationalen Herausforderin des Präsidenten ist nicht ausgeschlossen, denn viele Franzosen sind der herrschenden Verhältnisse überdrüssig, kommentiert Christiane Kaess.

Ein Kommentar von Christiane Kaess | 11.04.2022

Im Rennen um die Präsidentschaft in Frankreich können die Wähler bei der Stichwahl in zwei Wochen zwischen Amtsinhaber Macron und Le Pen entscheiden.
Im Rennen um die Präsidentschaft in Frankreich können die Wähler bei der Stichwahl in zwei Wochen zwischen Amtsinhaber Macron und Le Pen entscheiden. (dpa / picture alliance / Sebastien Botella )
Keine Überraschung und trotzdem erschütternd: wie viele Menschen in Frankreich einer knallharten Nationalistin ihre Stimme geben. In Umfragen für die Stichwahl sagen sie: ich werde Marine Le Pen zur Präsidentin wählen.
Es gibt viele Gründe, warum Le Pen so stark geworden ist wie noch nie. Ihre Strategie, sich und ihre Partei weichzuspülen, ist aufgegangen. Die Französinnen und Franzosen bescheinigen ihr sogar, so empathisch zu sein wie kaum jemand anderes.

Le Pen als Kümmerer

Im Wahlkampf hat Le Pen unterstrichen, wie sehr sie sich kümmert. Sie reiste auch in die kleinen, ländlichen Orte und versprach den Menschen, die sich angesichts immer weiter steigender Preise sorgen, sie werde ihnen ihr Geld zurückgeben. Marine Le Pen hat vieles richtiggemacht, um für sich zu werben.
Und trotzdem ist es schwer nachzuvollziehen, dass so viele einem Programm zustimmen, das Sozialhilfe den Franzosen vorbehält, und sie bei der Vergabe von Arbeitsplätzen oder Sozialwohnungen bevorzugen will. Was für eine Gesellschaft wäre das?
Das Land einen, so wie Le Pen es verspricht, würde das auf keinen Fall. Noch so ein Versprechen: Le Pen will Unmengen an Geld ausgeben für Junge, Rentner, Lehrer, Landwirte, Pflegepersonal. Sie erklärt aber nicht, wie das finanziert werden soll.

Die EU schwächen - in einer Zeit des Krieges

Vielleicht lesen ihre Wähler das Programm auch nicht. Und anscheinend machen sie sich wenige Gedanken über Le Pens Kurs gegenüber der EU, die sie schwächen will. Das in einer Zeit, in der Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt.
Dass es weniger Hemmungen gegenüber dem Nationalismus gibt in einem Land, in dem so Vieles auf das Konzept der Nation projiziert wird, ist logisch. Kaum jemand hinterfragt das. Auch das erklärt die Kritiklosigkeit an radikalen Positionen, die mit Marine Le Pen einfach eine nettere Verpackung bekommen haben.

Macron hat Le Pen das Feld überlassen

Amtsinhaber Macron hat Le Pen das Feld im Wahlkampf weitgehend überlassen. Während sie sich vor Ort kümmerte, war er weit weg, unterwegs auf der internationalen Bühne um den Ukraine-Krieg. Ein strategischer Fehler, wie sich jetzt herausstellt.
Will Macron gegen Le Pen gewinnen, muss er nun unter Druck die Menschen im Land davon überzeugen, dass er die besseren Konzepte hat. Das wird nicht leicht, denn er hat es schon in seiner Amtszeit nicht geschafft, ihnen das Gefühl zu geben, dass er sich kümmert.
Dabei kämen auf Macron bei einer Wiederwahl, wenn er wirklich etwas ändern will, noch viel größere Aufgaben zu: er müsste Frankreich grundsätzlich reformieren. Es geht um mehr als nur darum, das Rentenalter zu erhöhen.

Frankreich ist paradox

Das Vertrauen der Menschen in die Politik ist miserabel. Viele finden sich im zentralistischen System mit starkem Präsidenten und Mehrheitswahlrecht nicht mehr wieder. Das müsste mit einer Wahlrechtsreform geändert werden.
Leicht wird das nicht, denn Frankreich ist paradox. Auf der einen Seite wünschen sich die Menschen einen starken Präsidenten und einen starken Staat. Gleichzeitig reiben sie sich an Autoritäten. Aber eine derartige Reform wäre den Versuch wert. Sie könnte die nun so sichtbare Spaltung im Land mildern anstatt sie weiter zu vertiefen.