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FrankreichMenschenrechtsaktivisten verklagen Staat wegen rassistischer Polizeikontrollen

Logo der Organisation Amnesty International. (picture alliance/dpa - Britta Pedersen)
Unter anderem Amnesty International verklagt Frankreich wegen Menschenrechtsverletzungen. (picture alliance/dpa - Britta Pedersen)

Amnesty International und weitere Menschenrechtsorganisationen haben den französischen Staat wegen diskriminierender Identitätskontrollen dunkelhäutiger Menschen durch die Polizei verklagt.

Der Sammelklage beim Staatsrat als oberstem Verwaltungsgericht schlossen sich insgesamt sechs Organisationen an. Die Aktivisten wollen nach eigenen Angaben ein strafrechtliches Verbot des sogenannten Racial Profiling erreichen. Im Jahr 2017 hatte der damalige französische Bürgerrechtsbeauftragte Toubon in einem Bericht festgestellt, dass junge Männer, die als Schwarze oder Arababer wahrgenommen werden, zwanzig Mal wahrscheinlicher von der Polizei kontrolliert würden als andere Bürger. Vergangenes Jahr hatte auch Präsident Macron nach mehreren Fällen brutaler Polizeigewalt ein Rassismusproblem eingeräumt.

Diese Nachricht wurde am 22.07.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet.