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FrankreichRegierung übersteht Misstrauensvotum

Manuel Valls in der französischen Nationalversammlung (AFP/ EVARISTO SA)
Manuel Valls in der französischen Nationalversammlung (AFP/ EVARISTO SA)

In der Auseinandersetzung um die Arbeitsmarktreform in Frankreich ist ein Misstrauensantrag gegen die Regierung von Premierminister Manuel Valls gescheitert. Damit gilt die umstrittene Gesetzesvorlage zur Lockerung der Arbeitnehmerrechte als in erster Lesung angenommen und kommt in den französischen Senat.

Der Antrag der konservativen Opposition verfehlte in der Nationalversammlung in Paris deutlich die notwendige absolute Mehrheit von 288 Stimmen.

Regierung nutzt Misstrauensvotum zur Durchsetzung

Der Fraktionschef der konservativen Republikaner, Christian Jacob, warf Premierminister Manuel Valls zum Auftakt der Debatte am Donnerstag einen "Gewaltstreich" gegen das Parlament vor. 

Die Republikaner hatten das Parlamentsvotum erzwungen, nachdem die Regierung mangels eigener Mehrheit eine Abstimmung in der Nationalversammlung über die Arbeitsmarktreform umgehen wollte. Ein Verfassungsartikel erlaubt es der Regierung, einen Text ohne Abstimmung für angenommen zu erklären, falls die Abgeordneten sich nicht mit einem Misstrauensvotum dagegen wehren.

Umstrittenes Gesetz

Die Novelle soll das Arbeitsrecht flexibler machen und es Unternehmen erleichtern, Jobs zu schaffen. Das Gesetz ist höchst umstritten. Gewerkschafter bemängeln, dass Arbeitnehmerrechte aufgeweicht würden. Gegen die von Staatschef François Hollande angestoßene Lockerung des Arbeitsrechts waren auch am Donnerstag nach Behördenangaben in Paris wieder rund 12.000 Demonstranten auf die Straße gegangen. Dabei kam es immer wieder zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei.

Im vergangenen Jahr hatte die sozialistische Regierung schon eine Wirtschaftsreform in allen drei Lesungen ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung gedrückt, die folgenden Vertrauensfragen konnte sie jeweils für sich entscheiden.

(nch/adi)

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