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StartseiteKommentare und Themen der WocheEmmanuel Macrons letzte Chance14.01.2019

Frankreich startet Bürger-DebatteEmmanuel Macrons letzte Chance

Ganz Frankreich habe eine Antwort seines Präsidenten auf die Forderungen der Gelbwesten erwartet, meint Jürgen König. In seinem "Brief an die Franzosen" fordere Macron zwar zur nationalen Debatte auf, doch fände sich nichts zu den Anliegen der Demonstranten - ein großer Fehler.

Von Jürgen König

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Der französische Präsident Emmanuel Macron bei einer Besprechung mit dem Kabinett im Elysee Palast am 9. Januar 2019. (picture alliance / Eliot Blondet)
Nach wochenlangen Protesten der Gelbwesten soll nun eine "nationale Debatte" die Krise entschärfen (picture alliance / Eliot Blondet)
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Mit seinem "Brief an die Franzosen", mit der ganzen "großen nationalen Debatte", geht Emmanuel Macron ein enormes Risiko ein. Scheitert dieser Versuch, mit den Bürgern seines Landes ins Gespräch zu kommen, geht die letzte Chance dahin, seine Präsidentschaft noch zu retten.

Macron gibt sich bürgernah als Landesvater

Macron stellt in dem Brief vor allem Fragen, sie sollen die Grundlage für jene Debatten sein, die Regional- und Landespolitiker in den nächsten Wochen in Rathäusern, Festsälen, Bahnhöfen, auch auf Wochenmärkten mit den Bürgern führen sollen, auch die Regierung und der Präsident werden sich auf den Weg machen. Erkennbar ist der Wille des Briefschreibers Macron, einen neuen Stil zu finden: Hatte er sich bisher als "jupitergleichen" Präsidenten definiert, formuliert er jetzt im Tonfall eines besorgten Landesvaters in einfachen, klaren Sätzen. Wie machen wir unser Steuersystem gerechter und das staatliche Handeln effizienter? Müssen wir die Zahl der Abgeordneten generell verringern? Brauchen wir mehr Volksentscheide?

Und Macron gibt sich bürgernah, fragt etwa: Wie können wir den ökologischen Wandel so gestalten, dass jeder Einzelne auch wirklich die Möglichkeit hat, seine alte Heizung, sein altes Auto zu ersetzen? Bei alledem bleibt Macron sich und seinem Reformkurs treu und wirbt um Verständnis dafür. Ein Staat könne nun einmal nur so viel ausgeben, wie er auch einnimmt.

Die Proteste werden weitergehen

So weit, so gut. Gerichtet ist der Brief an alle Franzosen, doch insbesondere dürften jene gemeint sein, die seit Wochen Kreisverkehre und Straßen blockieren. Dabei werden die "Gelben Westen" direkt nie erwähnt; auch zu ihren zentralen Themen findet sich nichts in dem Brief - ein großer Fehler.

Ganz Frankreich hatte erwartet, der Präsident werde eine Antwort geben auf die Forderungen der Demonstranten mit gelber Weste: auf die Fragen, wie der Präsident etwa der anhaltend zurückgehenden Kaufkraft von Niedrigverdienern entgegenwirken will, wie die Wohnungsmisere behoben, den vielen Obdachlosen geholfen werden könnte - zu alledem: nichts. Die Dialogbereitschaft nicht nur der radikalen Gelbwesten dürfte nach diesem Brief keine besonders große sein, die Proteste werden weitergehen, die Forderung nach Macrons Rücktritt wird für viele weiterhin die wichtigste sein.

Die Chancen stehen schlecht

Auch deshalb stehen die Chancen für einen ernstzunehmenden, landesweit geführten Bürgerdialog über die Zukunft des Landes eher schlecht. Ihn zu organisieren und auszuwerten wird schwer genug sein; 70 Prozent der Franzosen glauben schon jetzt nicht an den Erfolg des Projekts; Oppositionspolitiker wie Marine Le Pen und Jean-Luc Mélenchon wittern ihre Chance, bei Neuwahlen selber in den Elysée-Palast einzuziehen - von ihnen wird nichts Konstruktives zu erwarten sein. Viel wird davon abhängen, ob Präsident Macron zu jener Kraft der öffentlichen Rede zurückfindet, die ihm im Wahlkampf so große Sympathien einbrachte. Es könnte seine letzte Chance sein.

(©Deutschlandradio / Bettina Straub)Jürgen König (©Deutschlandradio / Bettina Straub)Jürgen König, geb. 1959, Journalist, Autor, Moderator. Studierte Musikwissenschaft und Neue deutsche Literatur in Hamburg und Berlin. Von 1991 bis 1996 freier Kulturkorrespondent in Paris, seither für Deutschlandradio tätig als Redakteur und Moderator, Kulturkorrespondent im Hauptstadtstudio von 2010 bis 2013, im Anschluss Redaktionsleiter von "Studio 9 - Kultur und Politik". Seit Januar 2016 Korrespondent in Paris.

  

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