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FrankreichUmstrittenes Sicherheitsgesetz wird neu verfasst

Viele Protestierende in Paris. Man sieht grünen Rauch aufsteigen. (AP Photo/Francois Mori)
Proteste in Paris gegen Polizeigewalt und für Pressefreiheit (AP Photo/Francois Mori)

In Frankreich soll das umstrittene Sicherheitsgesetz vollständig überarbeitet werden.

Das teilte der Fraktionsvorsitzende der Regierungspartei "La Republique en Marche", Castaner, per Twitter mit. Vorausgeganen war ein Treffen von Präsident Macron mit Premierminister Castex und anderen führenden Regierungsvertretern im Élyséepalast. Ohne Einzelheiten zu nennen, erklärte Castaner, das Gesetz solle in einer neuen Fassung vorgelegt werden. Damit reagierte die französische Staatsspitze auf die Proteste am Wochenende, die sich gegen massive Polizeigewalt und das Sicherheitsgesetz gerichtet hatten.

Mit dem Gesetz sollte die Veröffentlichung von Fotos oder Videos, auf denen Polizisten zu sehen sind, unter Strafe gestellt werden. Viele Medien hatten immer wieder brutale Polizeieinsätze bei den Gelbwesten-Protesten veröffentlicht. Frankreich war wegen des geplanten Gesetzes auch von der Europäischen Union kritisiert worden.

Diese Nachricht wurde am 30.11.2020 im Programm Deutschlandfunk gesendet.