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StartseiteKommentare und Themen der WocheDer König hat seine Revolution selbst bestellt08.12.2018

Frankreichs "Gelbwesten"Der König hat seine Revolution selbst bestellt

Der Aufstand der sogeannnten Gelbwesten in Paris erschüttert ganz Frankreich in seinen Grundfesten, meint Stefan Brändle von der "Frankfurter Rundschau". Präsident Macron sei angeschlagen, sogar angezählt. Für die Stabilität Europas verheiße das nichts Gutes.

Von Stefan Brändle, "Frankfurter Rundschau"

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Emmanuel Macron (Mitte) und Innenminister Christophe Castaner (rechts) besichtigen am 2.12.18 den Triumphbogen in Paris nach den Krawallen vom Vortag. (AFP / Geoffroy VAN DER HASSELT)
Emmanuel Macron (Mitte), Innenminister Christophe Castaner (rechts) besichtigen den Triumphbogen nach den Krawallen. (AFP / Geoffroy VAN DER HASSELT)
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Ein König sollte keine Revolution ausrufen - denn er droht von ihr selbst weggefegt zu werden. Diese Erfahrung macht soeben Emmanuel Macron.

Im französischen Präsidentschaftswahlkampf des vergangenen Jahres nannte er sein politisches Bekenntnis in Buchform "Révolution". Mit diesem Bestseller gelobte er, Frankreich von Grund auf zu erneuern. Jetzt wird der Staatschef aber durch eine Nebenreform bereits ausgebremst - muss er doch die Erhöhung seiner Ökosteuer - die eigentlich gar keine ist - unter dem Druck der Straße zurücknehmen. Die "Gelbwesten", die so gar nichts verstehen wollen von Politik, die nur sehen, dass ihr Konto und ihr Kühlschrank zum Monatsende leer ist - sie haben rundum gesiegt. Der König ist fürs Erste k. o.

Das Paradoxe daran ist: Macron, der in gut einem Jahr vom Politstar zum Buhmann der Nation verkommen ist, wird von einem Gegner in die Knie gezwungen, der politisch zum Teil ähnlich argumentiert wie er. Beide Seiten verwerfen die alten Parteien und beide behaupten, sie stünden weder rechts noch links. Die "gilets jaunes", wie man sie in Frankreich nennt, verbinden auf jeden Fall liberale Forderungen nach niedrigeren Steuern mit linken Anliegen wie dem Kampf für höhere Mindestlöhne und gegen die Reichen in Paris.

Rekord in Europa: Steuerquote von 46 Prozent

Damit haben die Gelbwesten doppelt recht: Frankreich leidet stärker als andere Länder unter einer Steuer- und Abgabenquote von 46 Prozent der Wirtschaftsleistung - das ist Rekord in Europa. Zugleich ist die soziale Ungleichheit massiv. Das spüren heute gerade die ärmeren Landbewohner, die auf ihr Fahrzeug und tiefe Benzinpreise angewiesen sind, und die von der Globalisierung nur immer hören, aber nichts sehen. Insofern sind die Gelbwesten auch Teil des populistischen Grundtons, der den Westen von Ungarn bis in die USA, von Italien bis Großbritannien durchzieht.

Vor einem Jahr fürchtete Europa den Sieg der Extremistin Marine Le Pen, und atmete erleichtert auf, als Emmanuel Macron ins Élysée einzog, als verlässlicher europäischer Partner. Jetzt kommt die Revolution von anderer Seite. Sie ist spontan, unerwartet, und sie geht gnadenlos zur Sache. Aber so waren Frankreichs Revolutionen noch immer. Es braucht jeweils lange, bis das Volk erwacht - so wie 1789 viele Menschen fast verhungert waren, bevor sie gegen den König in Versailles aufbegehrten.

Vor einem Jahr schauten die Franzosen relativ tatenlos zu, wie der neugewählte Präsident Macron die Vermögenssteuer abbaute; dann leisteten sie gegen die Reformen des Arbeitsmarktes und der Eisenbahn kaum Widerstand.

Jetzt aber ist die Lawine los. Und niemand könnte sagen, was und wen sie mitreißen wird. Erfasst sie auch den Wahlmonarchen? Spült sie gar Marine Le Pen nach oben?

Wirtschaftliches Sorgenkind Frankreich

Dabei wäre den Protestierenden unrecht getan, wenn man sie einfach in die rechte Ecke stellen würde. Insofern versucht die AfD in Deutschland, auf den falschen Zug aufzuspringen.

Die "gilets jaunes" könnten für Frankreich auch Gutes bewirken, wenn sie vermögen, was Macron nicht schaffte: nämlich, verknöchertes Elitedenken und zentralstaatliche Machtstrukturen aufzubrechen. Was sie verlangen, ist nichts anderes, als mehr demokratisches Mitspracherecht.

Allerdings gefährden die samstäglichen Gewaltorgien in Paris selbst die Demokratie. Der gelbe Aufstand erschüttert ganz Frankreich in seinen Grundfesten. Das Symbol des Staates, der Präsident, ist angeschlagen, ja angezählt - jetzt schon ein Opfer jener Revolution, die er nicht hatte kommen sehen.

Wie Macron in Zukunft wichtige Reformen - etwa die anstehende Rentenreform - gegen den nunmehr offenen Widerstand der Betroffenen durchsetzen will, ist schleierhaft. Frankreich dürfte ein wirtschaftliches Sorgenkind bleiben. Für die Stabilität Europas verheißt das nichts Gutes.

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