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StartseiteEuropa heuteKeine klare Position in der Flüchtlingsfrage13.06.2018

Frankreichs LinksparteiKeine klare Position in der Flüchtlingsfrage

Der französische Präsident Emmanuel Macron steht in der Kritik. Der Vorwurf: Fehlende Hilfsbereitschaft für das Rettungsschiff Aquarius. Der harte Kurs in der Flüchtlingsfrage passt auch der französischen Linkspartei nicht.

Von Jürgen König

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Der französische Links-Politiker Jean-Luc Mélenchon (AFP / LOIC VENANCE)
Der französische Links-Politiker Jean-Luc Mélenchon (AFP / LOIC VENANCE)
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Französischer Wahlkampf Mélenchon als Kandidat der Popkultur

Jean-Luc Mélenchon ist ein Polit-Star in Frankreich, ein exzellenter Redner, ein Linker durch und durch, mit klassisch linken Forderungen sowie Angriffen, etwa gegen das "kapitalistische Oligarchentum". Auch das neue Asylgesetz von Emmanuel Macron lehnt er ab. Es sieht eine schnellere Bearbeitung der Asylgesuche und beschleunigte Abschiebungen vor, die Einspruchsfristen für abgelehnte Asylbewerber werden halbiert, die Fristen für die Abschiebehaft verdoppelt, wer keine Papiere hat, kann festgenommen werden. Macron will hart gegen illegale Einwanderer und abgelehnte Asylbewerber vorgehen - Mélenchon findet das inhuman, sagte als Fraktionschef seiner Linkspartei "La France insoumise" / "Unbeugsames Frankreich" im April in der Nationalversammlung:

"Vergessen Sie niemals, dass wir hier angesichts eines Friedhofs debattieren: mit 30 000 Toten, die im Mittelmeer gestorben sind! Angesichts einer blutigen Spur der Gewalt entlang der gesamten Flüchtlingsroute! Aber wir werden nie die Hoffnung aufgeben, an einem Frankreich zu arbeiten, dessen Bild das eines universellen Humanismus' ist, an den wir glauben."

"Kulturelle Identität Frankreichs wahren"

Andererseits finden sich in den Reden des Linkspartei-Chefs Mélenchon auch erstaunlich viele ausgesprochen konservative Positionen, etwa, dass die kulturelle Identität Frankreichs gewahrt bleiben, die französischen Traditionen geachtet werden müssten, das Grundrecht auf Asyl sei wichtig, aber besser noch wäre es, so Mélenchon, wenn die Menschen ihre Heimatländer erst gar nicht verlassen würden.

"Das Problem ist nicht, mit denen umzugehen, die hier ankommen. Das Problem ist, mit denen umzugehen, die sich auf den Weg machen. Das heißt, es muss doch jeder dort glücklich leben können, wo er sich befindet."

Die politische Karriere des Jean-Luc Mélenchon ist reich an Wandlungen: 1951 geboren, studierte er Moderne Literatur und Philosophie, trat 1977 in die Sozialistische Partei ein, wurde Berufspolitiker: Stadtrat, stellvertretender Bürgermeister, Abgeordneter, Senator, Minister für Berufsbildung in der Regierung von Lionel Jospin. 2008 verließ Mélenchon die Sozialisten und gründete mit dem "Parti de Gauche" seine eigene Linkspartei, für die Europawahlen 2009 bildete er gemeinsam mit der Kommunistischen Partei das Wahlbündnis "Front de gauche" / "Linksfront" - und wurde Europaabgeordneter.

Für die Präsidentschaftswahl 2016 löste Mélenchon auch dieses Bündnis auf um eine neue Bewegung zu gründen, eben "La France insoumise". Im Wahlkampf gab er sich immer wieder auch unverhohlen nationalistisch: drohte etwa einen Ausstieg Frankreichs aus der EU an, für den Fall, dass die EU-Verträge nicht geändert würden.

"Man muss diese Verträge verlassen. Das ist die Voraussetzung für den Wechsel. Und das muss natürlich nach den Bedingungen unseres Landes geschehen! Und wenn die Proteste des französischen Volkes, dessen Industrie man ruiniert hat, wenn die nicht gehört werden, dann heißt es: Entweder die Dinge werden geändert oder wir gehen!"

In Frankreich erfolgreich, auf der Suche nach Verbündeten in Europa

In der ersten Runde der Präsidentschaftswahl erhielt Mélenchon fast 20 Prozent der Stimmen, jeder dritte junge Franzose wählte ihn. Wenn es auch für die Stichwahl nicht reichte, wurde Mélenchon mit diesem Ergebnis doch zu einer Art Galionsfigur der französischen Linken, die Sozialisten hatten nicht einmal sieben Prozent erreicht. "L’Avenir en commun" / "Gemeinsame Zukunft" heißt Mélenchons Programm, für dessen Umsetzung er in ganz Europa Verbündete sucht.

Mit Oskar Lafontaine ist er befreundet, mit der Linkspartei erarbeitete Mélenchon eine "Erklärung zur deutsch-französischen Zusammenarbeit". Und als Sahra Wagenknecht und Lafontaine zu Beginn des Jahres ihre Idee einer neuen parteiübergreifenden, linken Sammlungsbewegung vorstellten: auch da war Jean-Luc Mélenchon dabei: er, der linke Polit-Star aus Frankreich.

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