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Frankreichs Sozialisten Ein Hauch von Revolution

Von Ursula Welter, Paris
Manuel Valls bei seiner Rede auf dem Parteitag der Sozialisten in Frankreich am 31. August 2014, an einem Rednerpult stehen vpr einer roten Wand mit der Aufschrift "Reinventons nous", übersetzt: Lasst uns uns neuerfinden (Deutschlandradio/Ursula Welter)
Premierminister Manuel Valls will Reformen in Frankreich durchsetzen. (Deutschlandradio/Ursula Welter)

Frankreichs regierende Sozialisten sind gespalten wie selten zuvor. Auf der einen Seite stehen die, die den Reformkurs von Premiers Valls und Präsident Hollande unterstützen und auf der anderen Seite die, die die Seele der Linken verraten sehen und auf dem Parteitreffen in La Rochelle auf die Barrikaden gingen.

Ein Hauch von Revolution. Der linke Flügel der Sozialistischen Partei hatte zur Gegenveranstaltung eingeladen. 600 zur offenen Rebellion bereite Anhänger der Linken versammelten sich in einem Saal jenseits des Hafenbeckens, jenseits des eigentlichen Parteitages. Fest entschlossen, ihrer Wut Luft zu machen und sich Gehör zu verschaffen: "Es reicht" und "Wir sind die Sozialistische Partei", riefen sie. Nicht der Premier, mit seiner "Liebeserklärung" an die Arbeitgeber, nicht der Präsident mit seinen Strukturreformen und den geplanten Haushaltskürzungen. Der Schock der Kabinettsumbildung vor einer Woche ist für den linken Flügel der Sozialisten nicht verdaut, sie fühlen sich an den Rand gedrängt.

Abweichler machen sich Luft

Deshalb hielt es die Anwesenden nicht auf den Sitzen, als Justziministerin Christiane Taubira den Saal betrat, in dem die Abweichler ihrer Wut Luft machten. Taubira hatte ihre Posten bei der Kabinettsumbildung zuletzt behalten, aber auch sie ging in La Rochelle zum Angriff auf die Regierung über. "Wir haben den Franzosen ihre Zuversicht genommen, den Glauben an ihre Zukunft. Wir haben jetzt keine Wahl, wir müssen der Politik ihren Platz geben", sagte die Ministerin. "Und den nötigen Debatten", ergänzte Taubira, die sich als letzte namhafte Vertreterin der Linken im Kabinett ihren Mund nicht verbieten lassen will. Mit ihrem Erscheinen bei den Aufrührern hatte Taubira den Premier wissentlich provoziert.

Die Justizministerin habe ihren Platz im Kabinett, beschwichtigte der Premierminister, Manuel Valls, als er aus dem Zug stieg, der ihn von Paris nach La Rochelle gebracht hatte. Am Bahnsteig empfingen ihn Rücktrittsrufe. Der Mann, der für den Präsidenten und seine Politik seit April den Kopf hinhalten muss, der nun versucht, mit mehr Autorität Reformen in Frankreich durchzusetzen und der gleichzeitig den sozialistischen Laden in Frankreich zusammenzuhalten will , trat schließlich vor die Delegierten seiner Partei, die seit zwei Jahren an der Macht jedes zehnte Mitglied und entscheidende Wahlen verloren hat. Pfiffe deshalb aus allen Ecken des Saals, aber auch aufmunternder Applaus, stehende Ovationen derer, die den Reformkurs mittragen wollen.

Debatten sind nützlich

"Es gibt nur eine Linie, Wahrheit, Reformen und Effizienz", sagte Valls. Debatten seien nützlich und gesund. Aber achten wir auf unsere Wortwahl, mahnte der Premierminister. Parteichef Jean-Christoph Cambadelis beklagte, Frankreich werde zu Unrecht von Deutschland ausgescholten. SPD-Chef Gabriel sei sein Freund. Aber: Die Forderung der Bundeskanzlerin nach "wirklichen Reformen in Frankreich" hätten mit wahrer Freundschaft nichts zu tun. Deutschland müsse sich jetzt bewegen, es werde Zeit, dass die Konservativen Deutschlands die Botschaft hörten, die nicht nur Frankreich formuliere, sondern die europäischen Völker.

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