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StartseiteInterview der Woche„Wir müssen jetzt strukturell das Parlament stärken“18.10.2020

Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen) „Wir müssen jetzt strukturell das Parlament stärken“

Die Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen) weist den Vorschlag des Bundesgesundheitsministers, seine Kompetenzen auszuweiten, zurück. Das sei nicht akzeptabel, sagte sie im Dlf. Brantner fordert eine stärkere Beteiligung des Parlaments in der Coronakrise.

Franziska Brantner im Gespräch mit Barbara Schmidt-Mattern

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Die Bundestagabgeordnete Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen) (dpa / Bernd von Jutrczenka)
Die Corona-Politik der Europäischen Union hält Brantner für unzureichend. Sie fordert unter anderem gerade für die Grenzregionen der EU, eine europäische Bettenstrategie, um die Zusammenarbeit der Krankenhäuser zu verbessern. (dpa / Bernd von Jutrczenka)
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Die Vorschläge von Gesundheitsminister Jens Spahn, seine Kompetenzen angesichts der Coronakrise noch weiter auszuweiten, seien nicht akzeptabel und müssten zurückgewiesen werden, sagte Franziska Brantner, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, im Deutschlandfunk: "Wir als Parlament müssen das Ganze auch stärker kontrollieren und diskuteren", so Brantner.

Die Einschränkungen für Bürgerinnen und Bürger seien massiv, die Politik müsse dafür sorgen, dass die Regeln nachvollziehbar und verhältnismäßig seien sowie bundeseinheitlich verständlich. Es könne nicht sein, dass 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin alles entschieden und die Parlamente außen vor seien.

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"Es braucht Debatten im Bundestag"

Der Förderalismus habe sich in der Coronakrise sehr gut behauptet, konstatiert Brantner. Dass wir föderale Gesundheitsstrukturen hätten und überall auch stärkere Gesundheitsämter, sei "ein großes Pfund". Doch in dem Moment, in dem die Bundesländer in unterschiedliche Richtungen gingen, brauche es Debatten im bundeseinheitlichen Bundestag, so Brantner.

Ein zweiter Lockdown werde hoffentlich abzuwenden sein, wenn sich alle an die Regeln hielten, sagte die Grünen-Politikerin. Wenn es dazu käme, würden sich hoffentlich alle dran beteiligen. Eine Dauerlösung könne ein zweiter Lockdown aber nicht sein. "Wir brauchen wirklich alle Vorsichtsmaßnahmen in anderen Bereichen, um den Lockdown verhindern zu können."

Coronavirus (imago / Rob Engelaar / Hollandse Hoogte)Übersicht zum Thema Coronavirus (imago / Rob Engelaar / Hollandse Hoogte)

Bessere europäische Zusammenarbeit in der Coronakrise nötig

Brantner forderte zudem eine übergreifende europäische Zusammenarbeit, zumindest in den Grenzregionen, etwa ein europäisches Bettenregister – da müsse die Bundesregierung endlich liefern. Es dürfe nicht sein, dass "wir dann erst wieder ad hoc darauf reagieren". Brantner äußerte sich besorgt darüber, dass beim EU-Gipfel Mittel für europäische Gesundheitspolitik drastisch gekürzt wurden, von zehn auf drei Milliarden. Das müsse dringend korrigiert werden, forderte sie im Dlf. Es brauche zudem mehr Austausch, Kooperationen mit Blick auf Impfstoffe und Teststrategien in Europa.

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Im Dialog bleiben - auch mit Corona-Skeptiker

Im Umgang mit Corona-Skeptiker gab die Grünen-Politikerin an, im Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern bleiben zu wollen: "Wenn ich das aufgeben würde, sollte ich aufhören, Politikerin zu sein." Man müsse immer wieder erklären, wie unser Wissenschaftssystem aufgebaut sei, wo eine These so lange gelte, bis sie widerlegt sei und dass daran immer weiter geforscht werde. Man müsse auch noch stärker vermitteln, dass wir heute über Corona vieles noch nicht wüssten.

Es sei erschreckend, dass ein Unternehmer wie Mark Zuckerberg von Facebook darüber entscheide, inwieweit Verschwörungstheorien gezielt in den Äther gebracht würden. So etwas müsste demokratisch legitimiert sein, statt in der Hand eines Unternehmers zu liegen, sagte Brantner im Dlf.

Lösung in der Flüchtlingsfrage gefordert

Brantner, frühere Europa-Abgeordnete und heutige Sprecherin für Europapolitik ihrer Fraktion, kritisierte den Plan für einen EU-Migrationspakt von EU-Kommissionchefin Ursula von der Leyen. Dieser lasse viele Fragen offen, etwa die nach Asylverfahren an den EU-Außengrenzen oder der Rückführung von Flüchtlingen in ihre Herkunftsländer.

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Brantner zeigte sich schockiert angesichts der aktuellen Situation in den Flüchtlingslagern auf der griechischen Insel Lesbos. Dort sei es zu "furchtbaren Regenfällen und Schlamm gekommen". Die Situation sei "nicht mehr wirklich würdig". Anders als vor einem Monat beim Brand im Flüchtlingslager Moria scheine das keiner mitzukriegen. Sie forderte die Bundesregierung und insbesondere Bundesinnenminister Horst Seehofer auf, ihren Beitrag für eine mittel- und langfristige Lösung in der Flüchtlingsfrage zu leisten. "Das geht ohne die Südeuropäer nicht".


Das komplette Interview zum Nachlesen:

Barbara Schmidt-Mattern: Sie sind geboren 1979, im Dreiländereck, südlich von Freiburg, also haben Sie – wenn ich das so sagen darf – Europa quasi mit der Muttermilch aufgesogen. Dann waren Sie als Abgeordnete im Europaparlament. Jetzt vertreten sie seit 2013 den Wahlkreis Heidelberg im Deutschen Bundestag. Ihre ganze Biografie zeigt mir also, wofür Sie brennen: Für die Politik und auch für die Frage, wie wir miteinander leben wollen. Und das führt mich direkt zum derzeit drängendsten Thema natürlich, nämlich der Corona-Pandemie. Da sind viele in Deutschland besorgt, manche genervt, weil sie sich eingeschränkt fühlen von den Vorsichtsmaßnahmen, einige zweifeln gar an, dass COVID-19 existiert und gefährlich ist für Leib und Leben. Und wir spüren alle, wie sich die Pandemie in unser Privat- und auch in unser Berufsleben drängt. Verspüren Sie, Frau Brantner, manchmal das Bedürfnis nach einer Pause?

Franziska Brantner: Wir würden uns, glaube ich, alle sehr wünschen, dass Corona wieder weg ist und irgendwie wieder verschwindet, so wie es auch gekommen ist. Aber wir müssen leider feststellen, dass es nicht so sein wird und dass wir noch durchhalten müssen, dass es auch anstrengend ist. Das geht uns, glaube ich, allen so. Ich finde es persönlich auch wirklich schwierig, seine Freunde nicht mehr in den Arm zu nehmen, wenn man sie trifft. Das sind einfach Einschränkungen, die schon massiv sind. Aber wir müssen eben auch dafür sorgen, dass die Regeln, die aufgestellt werden, wirklich nachvollziehbar sind, dass sie verhältnismäßig sind, und dass sie bundeseinheitlich, verständlich und nachvollziehbar sind.

Schmidt-Mattern: Es gibt ja jetzt immer mehr Gerichte im ganzen Land, die das sogenannte Beherbergungsverbot kippen. Kommt da in unserer Gewaltenteilung etwas durcheinander? Übernehmen da jetzt die Gerichte die Aufgabe der Exekutive?

Brantner: Wir haben zum Glück ja bei uns eine Gewaltenteilung – von daher finde ich das ist an sich erstmal nicht schlimm. Ich glaube nur, dass wir als Parlamente wieder das Ganze auch stärker kontrollieren und diskutieren müssen. Und die Vorschläge, die Herr Spahn jetzt vorhat, seine Kompetenzen noch weiter auszuweiten in der Coronakrise, die finde ich wirklich auch nicht akzeptabel. Wir müssen dafür sorgen, dass wir mehr Debatte in den Parlamenten über diese Maßnahmen haben. Es kann nicht sein, dass am Ende immer nur die 16 MP mit der Kanzlerin alles entscheiden und dann die Parlamente eigentlich außen vor sind und dann am Ende vielleicht noch die Gerichte wieder was zu sagen haben. Ich glaube, da müssen wir jetzt strukturell das Parlament stärken. Und die Vorschläge von Herrn Spahn, die eine noch geringere Beteiligung des Parlaments vorsehen, auch wirklich zurückweisen.

"Der Föderalismus hat sich sehr gut behauptet in dieser Krise"

Schmidt-Mattern: Nur ist das ja nicht so ganz einfach zu sagen, wir müssen jetzt den Bundestag stärker beteiligen. Es geht um das Infektionsschutzgesetz. Es geht um viele Fragen des Gesundheitsschutzes, auch der Schulen zum Beispiel, die nun mal einfach Ländersache sind in Deutschland – wir haben ja einen existierenden Föderalismus. Insofern, wie konkret ist diese Forderung beziehungsweise, wie leicht wäre sie umzusetzen oder auch nicht, zu sagen, wir müssen die Entscheidungshoheit stärker, auch die Debatte, stärker in den Bundestag verlegen?

Brantner: Der Föderalismus hat sich, finde ich, erstmal sehr gut behauptet in dieser Krise. Dass wir föderale Gesundheitsstrukturen haben, dass wir überall auch stärkere Gesundheitsämter haben, das ist ein großes Pfund, was wir in dieser Krise haben. Deswegen finde ich, erstmal hat sich der Föderalismus behauptet. Aber wir sehen eben jetzt, dass er auch an seine Grenzen kommt, wenn die Bundesländer in unterschiedliche Richtungen gehen und sich dann auch noch relativ schnell wieder revidieren. Und dass es dazu einfach Debatten auch bundeseinheitlich im Bundestag braucht.

Schmidt-Mattern: Ich würde gerne mal fragen danach, was jetzt auch allen auf der Seele brennt, nämlich, ob wir in diesem Winter vor einem zweiten Lockdown stehen. Ist der überhaupt noch abzuwenden, aus Ihrer Sicht?

Brantner: Wenn wir uns jetzt klug an die Regeln halten, dann ist er noch abzuwenden. Und ich hoffe, dass alle sich daran beteiligen, dass wir nicht wieder in einen Lockdown kommen. Ich fände es extrem schwierig, wenn jetzt wieder Kinder nicht mehr in die Kitas und in die Schulen können. Das kann man sich mal ein paar Wochen leisten, aber das kann keine Dauerlösung sein. Das heißt, wir brauchen wirklich alle Vorsichtsmaßnahmen in anderen Bereichen, um hier den Lockdown wieder verhindern zu können. Und wir müssen eben auch schauen, dass wir uns aber darauf vorbereiten, dass die Fälle in den Intensivstationen wieder höher werden. Das müssen wir übrigens – ich komme aus einer Grenzregion, haben Sie gesagt – auch grenzüberschreitend machen. Wir haben zum Beispiel immer noch kein europäisches Bettenregister. Das ist jetzt dringend an der Zeit, das aufzubauen. Und wenn es noch nicht ganz europäisch klappt, dann wenigstens für die Grenzregionen, dass man das gemeinsam erstellt. Ich sage mal, das sind ja die Dinge, die kommen werden, die sind absehbar. Und ich fände es wirklich fatal, wenn wir dann erst wieder ad hoc darauf reagieren. Und da gibt es einfach Dinge, die man jetzt auf den Weg bringen muss: Europäisches Bettenregister, zumindest für die Grenzregionen, gemeinsame Maßnahmen und nicht nur gemeinsame Zählweisen. Da, finde ich, muss die Bundesregierung jetzt endlich wirklich liefern.

Schmidt-Mattern: Ja, wahrscheinlich nicht nur die Bundesregierung, sondern auch die übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union?

Brantner: Ja.

Schmidt-Mattern: Dort war natürlich beim ...

Brantner: Aber die Bundesregierung hat die Ratspräsidentschaft inne, das heißt, die Federführung für die Koordination liegt gerade bei der Bundesregierung. Deswegen ist da schon eine besondere Verantwortung aktuell noch bis Jahresende bei der deutschen Bundesregierung.

"Ankündigungen haben wir jetzt seit einem halben Jahr"

Schmidt-Mattern: Wurde denn da möglicherweise eine Chance vertan, aus Ihrer Sicht? Wir hatten ja gerade jetzt den Europäischen Rat nur virtuell in dieser zurückliegenden Woche, mit den Staats- und RegierungschefInnen in 27 Staaten. Und da gab es einige Beschlüsse, das Bemühen um bessere grenzüberschreitende Ermittlungen von Kontaktpersonen. Absprachen zu Teststrategien sollen da verbessert werden, hieß es. Und es soll auch wohl befristete Beschränkungen von Reisen aus Drittstaaten in die Europäische Union geben. Reicht das aus Ihrer Sicht?

Brantner: Diese Ankündigung, dass man das entwickeln will, die haben wir jetzt seit einem halben Jahr. und ich frage mich wirklich, warum sind die noch nicht auf dem Tisch. Und wir haben auch auf dem Gipfel den europäischen Haushalt verhandelt. Und da wird gerade – leider – der Haushaltstitel für Gesundheit, für europäische Gesundheitspolitik, der wurde ja drastisch gekürzt, von über zehn Milliarden auf unter drei. Und das in dieser Krisenzeit, das finde ich, das muss dringend korrigiert werden. Das Europäische Parlament pocht da drauf. Wir brauchen eben mehr Austausch und Kooperationen mit Blick auf Impfstoffe, Teststrategien. Und jetzt da die Gelder zu kürzen, in dieser Pandemie, das kann mir, ehrlich gesagt, bis heute immer noch keiner erklären, warum man gerade da kürzen soll.

Schmidt-Mattern: Lassen Sie uns nochmal den Blick zurück richten ins Inland. Sie haben schon über die Situation an den Schulen gesprochen, die besonders fragil ist, wo wir aufpassen müssen, wenn wir einen Lockdown verhindern wollen. Und wenn es soweit käme, dann wären ja auch die Familien, insbesondere auch Frauen betroffen, die entweder ältere Angehörige pflegen oder eben sich um die Kinder kümmern müssen und häufig gleichzeitig noch berufstätig sind. In der Arbeitswelt, da gibt es derzeit – genauso wie auch in der Großen Koalition in Berlin – eine Diskussion um ein neues Gleichstellungsgesetz, das eine feste Quoten in Unternehmensvorständen vorsieht für Frauen. Da sagt die SPD, die Bundesjustiz- und auch die Familienministerin: Diese Ausweitung – wir haben sie ja schon in Aufsichtsräten – ist überfällig. Und die Unionsparteien, wie auch viele Unternehmen argumentieren – und damit bin ich wieder bei dem Thema Corona: So etwas, wie Gleichstellung, können wir uns jetzt während der Coronakrise wirklich nicht auch noch leisten. Ist das plausibel?

Brantner: Das ist nicht plausibel. Und es gibt auch kein Argument dafür, warum man in einer Krise nicht die besten Kräfte braucht. Also, das ist sogar eher ein Widerspruch. Und mit Blick auf die Vorstände gab es ja den Aufruf an die großen Unternehmen Deutschlands, sich selber Ziele zu setzen, wie viele Frauen sie in den Vorständen haben wollen. Und man muss leider sehen, dass von den 160 größten deutschen Unternehmen 55 da einfach null angegeben haben, also, die sich selber gesagt haben: Wir wollen da gar keine Frauen drin haben in den Vorständen.

Schmidt-Mattern: Zielgröße: Null.

Brantner: Zielgröße null – also, wenn die Männer sagen, wir wollen hier gar keine Frau haben. Und daran merkt man eben, na ja, so mit der Selbstverpflichtung klappt es nicht, und man kann eben nicht einfach als Zielsetzung null akzeptieren. Und eigentlich war ja im Koalitionsvertrag auch vorgesehen, dass es eine Quote auch mit Blick auf Vorstände gibt. Und deswegen brauchen wir da jetzt auch wirklich mehr Druck, damit das vielleicht noch kommt. Und wenn nicht, muss es halt eine nächste Regierung angehen.

Schmidt-Mattern: Wir erleben gerade, auch in einigen Internetforen, geradezu eine Verachtung staatlicher Maßnahmen. Sind diese Menschen, die sich da bei Facebook und Co auslassen über diese "Versager", sind diese Menschen überhaupt noch erreichbar für die Politik?

Brantner: Ich gebe nie auf, Menschen zu erreichen und Bürgerinnen und Bürger im Dialog auch weiterhin zu überzeugen. Wenn ich das aufgeben würde, sollte ich aufhören, Politikerin zu sein. Von daher stehe ich auch immer wieder im Kontakt mit Menschen, die mich mit solchen Vorwürfen kontaktieren und versuche eben, Fragen zurückzustellen. Häufig wird da von irgendeinem Corona-Untersuchungsausschuss gesprochen, der irgendetwas belegt haben soll, und dann frage ich einfach zurück: Welchen Untersuchungsausschuss? Wo denn? Wer sitzt denn da wirklich drin? Meine Erfahrung ist, dass man manchmal mit Gegenfragen weiterkommt, als wenn man einfach nur jemanden in die verrückte Ecke stellt.

"Wichtig, dass wir im Dialog bleiben"

Schmidt-Mattern: Bekommen Sie dann Antworten?

Brantner: Ja. Manche fangen wirklich an, nochmal nachzugucken, wo kommt das denn her, vielleicht zu zweifeln, fragen die anderen in der Gruppe und merken dann, es weiß eigentlich keiner so richtig. Und ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir da im Dialog bleiben und gleichzeitig natürlich auch besser nochmal erklären, wie unser Wissenschaftssystem aufgebaut ist. Dass wir eben immer ein System haben, wo eine These so lange gilt, bis sie widerlegt ist. Und dass daran immer wieder weiter geforscht wird und dass es natürlich immer ein Austausch ist und nie etwas für immer und ewig gelten muss. Und das vielleicht auch stärker in unseren Kommunikationen weiterzubringen, dass wir selber vieles auch heute über Corona immer noch nicht wissen.

Schmidt-Mattern: Das Interview der Woche bei uns im Deutschlandfunk, heute mit Franziska Brantner. Sie sitzt für die Grünen im Bundestag und sie stammt aus Baden-Württemberg. Und dahin möchte ich jetzt gerne den Blick nochmal etwas gezielter richten. Denn die sogenannten Corona-Skeptiker, die teils sogar anzweifeln, dass das Virus überhaupt existiert, die sind vor allem im Südwesten des Landes aktiv. Da sind ehemalige Grünenanhänger darunter, Impfgegner, die sogenannte Esoterikszene. Warum gerade bei Ihnen dort unten im Südwesten?

Brantner: Ja, gute Frage – die stellen wir uns durchaus auch. Wir haben im Südwesten eine tief verankerte, auch etablierte Szene, die an sich skeptisch ist gegenüber Schulmedizin. Und es ja auch durchaus immer mal wieder berechtigte Gründe gab, gerade auch mit Blick darauf: Wie wird eigentlich Wissenschaft finanziert, welche Verfahren werden wie zugelassen, aufgrund welcher Daten oder Prüfungen. Und wir haben auch einen durchaus feministischen Anteil, der – zum Glück – vor 40 Jahren angefangen hat, auch Schulmedizin mal etwas auf den Prüfstand zu stellen, ob sie wirklich Frauen, zum Beispiel, hilft. Das heißt, das ist durchaus eine Grundskepsis, die ja an sich erstmal gut ist und die vielleicht jetzt bei manchen dann einen Schritt zu weit geht. Und mit diesen Menschen versuche ich im Dialog zu bleiben, klar zu sagen: Es gibt dieses Coronavirus, und es ist gefährlich, und es ist gefährlicher als andere Viren. Und wir haben als Politik auch hier das Vorsorgeprinzip, dass wir vorsorgen müssen, dass die Gefahr davon nicht noch größer wird. Wenn wir das schaffen, vielleicht gibt es ja am Ende welche, die auch wieder dann zurückkommen in einen anderen Diskurs. Und ich bin froh darüber, aber andererseits ist es erschreckend, wenn man sieht, dass Herr Zuckerberg von Facebook dann darüber entscheidet, inwieweit da Verschwörungstheorien, die ja häufig aus anderen Ländern kommen und gezielt bei uns auch in den Äther gebracht werden, dass er die jetzt mit Blick auf Corona zurückhält. Eigentlich müsste das eher demokratisch legitimiert sein und nicht in der Hand eines Unternehmers sein.

Schmidt-Mattern: Wir erleben diese Stimmungsmache in – Sie haben es angesprochen – einigen sozialen Netzwerken. Wir haben auf der anderen Seite – ich würde das ruhig mal so gegenüberstellen – das stete Bemühen seriöser Medien in diesem Land, aber auch international, gerade beim Thema Corona zu informieren, einzuordnen, aufzuklären. Ein Angebot, das einige eben gerne annehmen und andere konsequent und drastisch ablehnen, mit dem Verweis auf angeblich mangelnde Ausgewogenheit. Ist die Coronakrise auch eine Krise der Medien?

Brantner: Ich bin gottfroh, dass wir die öffentlich-rechtlichen Medien haben. Und ich finde, sie haben sich in dieser Krise auch bewahrheitet und zeigen, welche Rolle sie spielen.

Schmidt-Mattern: Wollen wir aber die Printmedien nicht unterschlagen an der Stelle.

Brantner: Nein. Aber wenn ich das mal an der Stelle sagen kann – ich bin ja gerade in einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk hier. Ich finde, das war großartig und gut, dass wir diese öffentlich-rechtlichen Medien haben, die ja viel auch an Kommunikationsleistung da wirklich de facto haben. Und natürlich sehen wir bei den Zeitungen, dass es manche gibt, die jetzt ganz gut durch die Krise kommen und andere weniger gut. Und dass die Werbeeinnahmen erstmal wegbrechen. Und deswegen ist es natürlich schon eine grundsätzliche Frage, inwieweit man dann auch hier unterstützen kann. Und ich denke, dass jede Bürgerin und jeder Bürger sich vielleicht auch nochmal überlegt, ob es nicht doch vielleicht ein paar Euro wert ist, gute Informationen zu haben. Und gute Recherche geht halt nicht im Handumdrehen, da muss man Zeit für investieren. Ich denke auch, dass Menschen durchaus das anerkennen, dass in der Krise es etwas wert ist, gute Infos zu bekommen.

Flüchtlingspolitik: "Von der Leyen hat mir ihrem Vorschlag viele Fragen offengelassen"

Schmidt-Mattern: Ein anderes Thema, bei dem die Medien auch eine große Rolle spielen, ist die Flüchtlingspolitik in der Europäischen Union. Ein Thema, bei dem es auch immer wieder heißt, die Europäische Union tritt da auf der Stelle, es ist immer noch kein wirklich abgestimmtes Vorgehen erkennbar. Jetzt hat Ursula von der Leyen, die EU-Kommissionspräsidentin, im September einen Plan für einen EU-Migrationspakt vorgelegt. Ich nenne kurz die wichtigsten Ziele. Ab 2023 soll einheitlich gelten, dass alle Mitgliedsstaaten zur Aufnahme von geflüchteten Menschen verpflichtet werden. Es soll sogenannte Asyl-Schnellverfahren an den EU-Außengrenzen geben. Und da stellt sich für mich schon die erste Frage: "An den Außengrenzen der EU", heißt das innerhalb der Europäischen Union oder außerhalb der Europäischen Union?

Brantner: Frau von der Leyen hat mit ihrem Vorschlag viele Fragen offengelassen. Einer der Vorschläge ist ja auch, dass die Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, dafür dann die Abschiebung organisieren sollen. Mir hat bis jetzt keiner erklären können, warum Polen besser in der Lage sein sollen, einen Eritreer aus Griechenland zurückzuführen, als das Griechenland kann, ob da polnische besondere Beziehungen bestehen. Da sind viele Fragen offen.

Schmidt-Mattern: Aber das könnte ja ein sinnvoller Deal sein. Wenn die Polen nicht bereit sind oder auch ein anderer Mitgliedsstaat, Geflüchtete aufzunehmen, dann helfen sie eben bei anderen Dingen – das klingt doch erstmal plausibel.

Brantner: Nein, die Solidarität zeigt sich nicht nur über Rückführung, sondern sie muss sich auch über gemeinsame Aufnahme zeigen. Und das ist eben der Mangel des Vorschlags von Frau von der Leyen, dass das nicht etabliert wird, dass es keinen verpflichteten Solidaritätsmechanismus im Regelfall gibt, sondern maximal, wenn es zu Notsituationen kommt und dann auch nur auf Bitte des betroffenen Staates. Aber was mich, ehrlich gesagt, schockiert ist, dass wir diese Debatte momentan eigentlich schon wieder gar nicht mehr führen. Wir haben vor einem Monat alle hoch und runter über die schrecklichen Zustände in Moria gesprochen.

"Herr Seehofer blockiert mindestens genauso wie andere europäische Länder"

Schmidt-Mattern: Im abgebrannten Flüchtlingslager auf der Insel Lesbos.

Brantner: Kaum einer kriegt heute mit, dass es dort zu furchtbaren Regenfällen und Schlamm gekommen ist und die Situation eigentlich jetzt auch schon wieder nicht mehr wirklich würdig ist. Und dass die Debatte eben um eine mittel- und langfristige Lösung schon wieder irgendwo hinter sieben Bergen geführt wird, wenn überhaupt. Und was mich ärgert, ist, dass auch diese Bundesregierung eben nicht ihren Beitrag dazu leistet, dass wir zu realistischen Lösungen kommen, die Humanität und Ordnung verbinden, sondern dass Herr Seehofer immer noch auf Positionen beharrt, von denen wir alle wissen, dass sie – zum Beispiel von den Südländern – nicht akzeptiert werden können. Wenn ich das an einem Beispiel festmachen darf: Herr Seehofer pocht darauf, dass die Südländer die Asylverfahren komplett fertig machen, also, dass in Griechenland entschieden wird, ob jemand einen Schutzstatus hat oder nicht. Das muss man sich jetzt mal vorstellen, übertragen auf Deutschland: Bei uns kommen die auch im Süden an, Baden-Württemberg und Bayern. Wenn wir uns vorstellen, wir wären dafür verantwortlich – in Baden-Württemberg und Bayern –, dass wir komplett die Asylverfahren alleine machen, dass die Menschen, bis es abgeschlossen ist, bei uns sind und dass wir auch dann verantwortlich sind, was mit ihnen hinterher passiert und Schleswig-Holstein dann nur die Schutzbedürftigen, also die Schutzberechtigten aufnehmen würde und Hessen auch nur, da würden Bayern und Baden-Württemberg niemals mitmachen. Und genauso ist es auf europäischer Ebene auch. Und, ich sage mal, eine Lösung oder eine mittelfristige Perspektive ohne die Südeuropäer geht nicht. Und deswegen: Herr Seehofer blockiert mindestens genauso wie andere europäische Länder auch.

Schmidt-Mattern: Ich möchte den Blick da gerne noch auf einen anderen Aspekt richten, nämlich auf die Frage, wie viele Geflüchtete wir von den Lagern in Moria und anderen griechischen Inseln aufnehmen könnten als Deutsche. Da haben viele Kommunen in den letzten Wochen gesagt, wir haben hier Kapazitäten. Da gab es einen Vorstoß von Berlin und auch dem Land Thüringen, dass es spezielle Landesaufnahmeprogramme gibt, mit einer entsprechenden Initiative im Bundesrat, für die sich dann keine Mehrheit fand. Und auch Baden-Württemberg – von den Grünen regiert, von Winfried Kretschmann, und der CDU – hat dagegen gestimmt, gegen so ein Landesaufnahmeprogramm. Ist das wieder das alte grüne Glaubwürdigkeitsproblem, was da aufploppt?

Brantner: Baden-Württemberg hat ganz klar signalisiert, dass sie bereit sind, Flüchtlinge als Land aufzunehmen und die Solidarität mit den Griechen auch umsetzen wollen. Das heißt, da haben wir eine ganz klare Position. Das war nicht immer einfach gegenüber der CDU durchzusetzen, aber das ist das Relevante, worauf es am Ende ankommt.

Schmidt-Mattern: Aber im Bundesrat haben Sie dagegen gestimmt.

Brantner: Im Bundesrat gab es die Vorlage mit Blick auf Länder und Kommunen. Und da sage ich Ihnen ganz ehrlich, ich finde es fantastisch, dass die Kommunen sagen, wir sind bereit aufzunehmen. Aber können Kommunen das wirklich ganz alleine? Das ist eine berechtigte Frage, ob sie das finanziell leisten können, was es für die Menschen bedeutet, dass sie nur in einer Kommune bleiben dürfen. Die Kommunen können nicht die Pässe überprüfen, die können nicht checken, woher die Person kommt. Deswegen ist eigentlich die Landesebene die richtige, um das umzusetzen.

Schmidt-Mattern: Sie sagen, die Kommunen können das vielleicht nicht so einschätzen. Fritz Kuhn, Oberbürgermeister von Stuttgart, gehört zu denen, die gesagt haben: Klar, können wir hier mehr Menschen aufnehmen.

Brantner: Ja, ist doch super!

Schmidt-Mattern: Ein Parteifreund von Ihnen – der kann das aber dann gar nicht richtig einschätzen, oder?

Brantner: Nein, es geht nicht darum, ob er es einschätzen kann, Menschen aufzunehmen – das können die Kommunen. Und das ist fantastisch, dass sie sagen, wir können mehr aufnehmen, weil es auch so ist in der Realität: Wir können ja mehr aufnehmen. Die Frage ist ja nur, ob die Kommune das am Ende dann alleine finanzieren kann. Aber ich glaube, wir müssen nicht den Fokus verlieren, der eigentlich in dieser Debatte notwendig ist. Und es ist Herr Seehofer, der die Aufnahme durch die Bundesländer blockiert.

Klimaschutz: "Permanente Rauszögertaktik der Bundesregierung als Ratspräsidentschaft ist fahrlässig"

Schmidt-Mattern: Lassen Sie uns über ein letztes Thema noch sprechen, ein europäisches, das neben der Corona-Pandemie und der Flüchtlingspolitik auch vielen Menschen auf der Seele liegt, und das ist der Klimaschutz. Die EU-Staaten haben sich in dieser Woche darauf geeinigt, dass sie das Klimaziel in der EU für das Jahr 2030 verschärfen wollen. Der konkrete Beschluss dazu, das heißt auch, wie setzt man den diesen Beschluss jetzt um, der soll aber erst bis zum Jahresende gefällt werden. Ist das aus Ihrer Sicht das richtige Timing? Oder müsste man jetzt schneller handeln?

Brantner: Diese permanente Rauszögertaktik der Bundesregierung als Ratspräsidentschaft ist wirklich fahrlässig. Also die Uhr tickt und wir diskutieren in der Europäischen Union jetzt seit über eineinhalb Jahren über die Ziele. Und eigentlich ist es schon längst Zeit für Umsetzmaßnahmen. Wir müssten ja jetzt mal anfangen, das zu realisieren und nicht immer nur darüber zu diskutieren, wo wollen wir eigentlich hin. Und wir bräuchten dringend jetzt die Debatte über die Revision vom Emissionshandel, über Kreislaufwirtschaft wirklich voranbringen, über CO2-Maßgaben in vielen Sektoren, die wir brauchen. Alles etwas, was ja die Kommission lange angekündigt hat und was nur darauf wartet, dass wir jetzt endlich mal diese Ziele definieren. Und es bräuchte dafür einen Sondergipfel fürs Klima, damit wir nicht nochmal wieder jetzt zwei Monate warten und die Zeit verlieren.

Schmidt-Mattern: Wann müsste der stattfinden?

Brantner: So schnell wie möglich. Also, es gibt jetzt den Umwelt-Ministerrat, der das nochmal bespricht, und danach braucht man zügig einen Sondergipfel, um das Klima voranzubringen. Und wir wissen auch, dass die schwierigen Länder, Polen und Tschechien – das sind ja die Länder, die noch Schwierigkeiten haben, diese höheren Ziele auch zu akzeptieren –, dass die auch finanzielle Hilfe beim Kohleausstieg brauchen. Und der europäische Haushalt, wie er jetzt von den Mitgliedsstaaten vorgesehen ist, der kürzt drastisch die Gelder für den Kohleausstieg. Nicht nachvollziehbar, wieso man glaubt, dass wenn man auf der einen Seite die Gelder im Haushalt kürzt, man auf der anderen Seite mehr Bereitschaft von Polen bekommen möchte, die höheren Ziele auch zu erreichen. Und die Bundesregierung muss jetzt da im eigenen Interesse auf das Europäische Parlament zugehen, damit wir dann auch die Klimaziele wirklich umsetzen können.

Schmidt-Mattern: Ohne da jetzt allzu sehr in die Details der europäischen Klimapolitik eintauchen zu wollen – das ist ja ein komplexes Thema –, aber viele fragen sich natürlich auch immer: Was hat das denn für mich für Auswirkungen, wenn da jetzt in Brüssel schärfere Ziele beschlossen werden? Wir haben es jetzt auf nationaler Ebene erlebt, mit der Debatte um den CO2-Preis, da geht es auch wieder um den Ausstoß von Treibhausgasen. Ab dem kommenden Januar werden wir alle fürs Heizen und auch für Benzin und andere Kraftstoffe mindestens so drei bis sieben Cent mehr bezahlen müssen. Wie ist das, wenn jetzt auf europäischer Ebene auch noch nachjustiert, Ziele verschärft werden, werden wir das in unserem Portemonnaie spüren?

Brantner: Das kommt ganz auf die Ausgestaltung der Maßnahmen an. Wir brauchen Investition, wir brauchen Regulierung und wir brauchen natürlich auch den Emissionshandel, der reformiert wird. Wenn man sich anschaut, was bei der Kreislaufwirtschaft alles vorgesehen ist, dass Produkte nicht mehr ein eingebautes Kaputtgehdatum haben dürfen, dass viel mehr aus unseren Handys die Seltenen Erden wieder recycelt müssen. Das ist ja für Sie als Verbraucher positiv, wenn Ihr Kühlschrank nicht nach ein paar Jahren von alleine kaputtgeht oder ihr Handy nach zwei Jahren, das sind ja alles Vorteile für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir warten da drauf, dass sich endlich die Mitgliedsstaaten einigen.

Schmidt-Mattern: Letzte Frage, Frau Brantner. Wann muss ein Aus für den Verbrennungsmotor kommen? Das frage ich Sie auch nochmal in dieser Schlussrunde, als Politikerin, die aus dem Auto-Ländle stammt – nennen Sie uns ein Datum.

Brantner: Wir sehen, dass ganz viele europäische Länder sich zwischen 2030, ‘35, ‘40 geeinigt haben, dass ab dann keine neuen Verbrenner mehr zugelassen werden. Es geht ja immer darum, was wird neu zugelassen. Und ich hoffe, dass wir uns da auf ein ambitioniertes Ziel auch einigen können. Der Verbrenner ist nicht das Auto der Zukunft, das wissen wir. Und ich möchte, dass Baden-Württemberg das Auto der Zukunft produziert. Deswegen hoffe ich, dass wir da schneller vorankommen, denn sonst werden es andere machen.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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