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StartseiteEuropa heute"Frankreich hat relativ wenig Probleme, mit Israel anzuecken"02.07.2020

Französische Außenpolitik "Frankreich hat relativ wenig Probleme, mit Israel anzuecken"

Frankreich lehnt die Pläne Israels, Teile des Westjordanlandes zu annektieren, ab. Paris sei darauf bedacht, die Interessen der Palästinenser zu wahren, sagte die Politologin Barbara Kunz im Dlf. Auch wolle Frankreich mit einer eigenständigen Außenpolitik auf der Weltbühne eine Rolle spielen.

Barbara Kunz im Gespräch mit Frederik Rother

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Demonstranten mit Bannern in Paris protestieren gegen die geplante Annexion des Westjordanlandes durch Israel. (picture alliance / Georges Darmon)
In Paris und anderen französischen Städten wurde gegen die geplante Annexion des Westjordanlandes protestiert (picture alliance / Georges Darmon)
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In Israel verzögern sich die Vorbereitungen für die geplante und international umstrittene Annexion der besetzten Gebiete im Westjordanland, weil die Zustimmung des engen Verbündeten USA noch aussteht. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte angekündigt, die Souveränität Israels über jüdische Siedlungen und das Jordan-Tal im Westjordanland zu erklären. Er beruft sich dabei als Grundlage auf den Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump.

Blick aus seinem Fenster auf Kinder auf der Straße im Westjordanland (Imago / Jan Schmidt-Whitley) (Imago / Jan Schmidt-Whitley)Nahostkonflikt - Israels Annexionspläne im Westjordanland
Israel will ab Juli Teile des Westjordanlandes zu seinem Staatsgebiet erklären. Das sieht auch Donald Trumps Friedensplan für den Nahen Osten vor. International stößt das Vorhaben auf Kritik.

Die Palästinenser lehnen den Plan strikt ab. Auch die Vereinten Nationen und mehrere arabische Staaten warnten Israel vor Annexionen. International wird befürchtet, dass ein solcher Schritt eine neue Welle der Gewalt auslöst. Deutschland und besonders Frankreich drängten die Regierung in Israel ebenfalls zu einem Verzicht auf das Vorhaben.

Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian hat mehrmals deutlich gemacht: Eine Annexion von Teilen des Westjordanlandes werde nicht ohne Konsequenzen bleiben. Auch den Bau von Siedlungen im Westjordanland, das von Israel besetzt ist, verurteilt Frankreich. Die französische Regierung verfolgt zu diesem Thema also eine klare Linie.

Über die Hintergründe der französischen Außenpolitik sprach der Deutschlandfunk mit Barbara Kunz. Sie arbeitet am Hamburger Institut für Friedensforschung.


Frederik Rother: Staaten haben keine Freunde, Staaten haben Interessen – das ist ein Satz, der Charles de Gaulle zugeschrieben wird. Welches Interesse verfolgt Frankreich mit seiner kritischen Haltung gegenüber den israelischen Annexionsplänen?

Barbara Kunz: Ich glaube, die französische Israelpolitik ist extrem vielschichtig, mit ganz vielen Dimensionen. Worum es Frankreich, denke ich, in allererster Linie geht, ist erst mal eine unabhängige französische Außenpolitik, mit der man demonstrieren möchte, dass man selbst festlegt, was französische Interessen und Positionen sind. Ansonsten vertritt Frankreich eben auch schon seit vielen Jahren die Zwei-staaten-Lösung als seine offizielle Präferenz und hat auch traditionell vielleicht nicht unbedingt propalästinensische Positionen eingenommen, aber Frankreich ist eben auch sehr darauf bedacht, dass die Interessen der Palästinenser gewahrt werden.

Für Frankreich nicht immer "einfach, mit Israel umzugehen"

Rother: Wie ist dann das Verhältnis zu Israel?

Kunz: Das Verhältnis zwischen Frankreich und Israel ist, würde ich sagen, am besten mit dem Begriff kompliziert beschrieben. Natürlich ist man sich immer wieder mal einig zwischen Paris und Israel, so zum Beispiel in der Frage des Iran-Atomdeals vor einigen Jahren, insgesamt aber hat man in Frankreich eben auch großes Interesse daran, gute Beziehungen mit der arabischen Welt zu haben, Verbündete dort zu haben. Das macht es nicht immer einfach, mit Israel auch umzugehen. Hinzu kommen dann auch noch innenpolitische Aspekte wie die Frage des Antisemitismus in Frankreich, die auch mit reinspielen in das bilaterale Verhältnis.

Rother: Das heißt, wir haben eine nicht immer ganz leichte Beziehung. Ist Frankreich denn bereit, anzuecken mit Israel?

Kunz: Frankreich hat, glaube ich, relativ wenig Probleme damit, mit Israel anzuecken, weil man gerade in diesem Anecken eben auch ein Beispiel dafür sieht, dass Frankreich eine eigenständige Macht ist, auf der Weltbühne eine wichtige Rolle spielt und vor allem eben unabhängig ist, was ein ganz zentrales Element französischer Außenpolitik im französischen Selbstverständnis ist.

Frankreich hält Annexionspläne "schlicht für falsch"

Rother: Ist diese kritische Haltung gegenüber den israelischen Annexionsplänen von Teilen des Westjordanlandes ein Beispiel für diese Fähigkeit, anecken zu wollen und zu können?

Kunz: Ich glaube, das ist einerseits tatsächlich ein Beispiel dafür, andererseits denke ich aber auch, dass man es in Frankreich eben schlicht für falsch hält, was Israel an Annexionsplänen im Westjordanland hat. Denn wie gesagt, Frankreich steht für die Zwei-Staaten-Lösung und grundsätzlich auch für die Einhaltung internationalen Rechts. Und natürlich sieht man hier zum Beispiel auch die Parallelen zur Annexion der Krim, sodass man auch aus Gründen der Konsistenz nicht das eine mit Sanktionen belegen kann und das andere dann aber durch Wegschauen quasi legitimieren kann.

Der frühere Botschafter Israels in Deutschland, Shimon Stein. (imago / Christian Thiel) (imago / Christian Thiel)Shimon Stein zu Israels Annexionsplänen - "Unklar, was geschehen wird" 
Die israelische Regierung will bis zu 30 Prozent des besetzen Westjordanlands annektieren. Dies stehe für ihn nicht im Einklang mit seiner Vorstellung von einer Zwei-Staaten-Lösung, sagte Shimon Stein, ehemaliger Botschafter Israels in Deutschland.

Rother: Welche Parallelen meinen Sie, können Sie das noch etwas genauer ausführen?

Kunz: Es gibt einfach die Frage, ob man akzeptieren möchte, dass Staaten Gebiete annektieren, ohne dass es dafür völkerrechtliche Grundlagen gibt. Das dürfte einer der wichtigsten Gründe sein, warum man aus französischer Sicht Israel da nicht gewähren lassen kann.

Sympathien gelten "eher der arabischen Seite als Israel"

Rother: Wenn wir jetzt etwas weiter zurückgehen, wie war denn das Verhältnis Frankreichs zu Israel und vielleicht auch zu Palästina in den frühen Jahren?

Kunz: Da kann man, denke ich, verschiedene Phasen unterteilen. Ganz zu Beginn der israelischen Unabhängigkeit 1947 hatte man in erster Linie gemeinsame Interessen in Frankreich und in Israel. Man darf nicht übersehen, Frankreich war zu der Zeit noch Kolonialmacht in Nordafrika mit Algerien und insgesamt auch im Nahen Osten sehr aktiv, und da hatte man eben das gemeinsame Interesse, dass gewissermaßen Araber der Feind waren. Das hat sich dann geändert mit dem Ende der französischen Kolonialzeit, als man eher dazu übergegangen ist, gute Beziehungen in die arabische Welt aufbauen zu wollen, und da standen dann enge Beziehungen zu Israel dieser Politik im Weg, sodass man gewissermaßen umgeschwenkt ist. Ich denke, so ganz grundsätzlich kann man davon ausgehen, dass auch in der öffentlichen Meinung die Sympathien in Frankreich heute eher der arabischen Seite gelten als Israel.

Rother: Sie sprechen jetzt von einem schwierigen Verhältnis zu Israel, aber man darf doch, denke ich, nicht vergessen – so nehme ich das wahr –, dass es auch natürlich offiziell gute Verbindungen gibt, eine Freundschaft zwischen den Staaten, Treffen zwischen den Staatschefs. Wie ist das einzuordnen?

Kunz: Grundsätzlich hat man natürlich auch in Frankreich großes Interesse an guten Beziehungen mit Israel – also es ist jetzt keine offizielle Feindschaft oder irgendwas in dieser Art. Natürlich hat man auch wirtschaftliche Interessen, Interessen der Zusammenarbeit in Bereichen wie Kultur oder Wissenschaft und zum Teil eben auch ganz handfeste geopolitische Übereinstimmungen wie zum Beispiel, was den Iran betrifft. Das heißt, man kann schon auch zusammenarbeiten, aber man zieht eben ganz klar Grenzen bei israelischen Maßnahmen wie zum Beispiel der Annexion im Westjordanland.

"Auf der Weltbühne eine entscheidende Rolle spielen"

Rother: Ich würde gerne jetzt den Blick noch etwas weiten auf die französische Außenpolitik allgemein: Welches Selbstverständnis liegt denn der französischen Außenpolitik zugrunde, was nehmen Sie da wahr in Ihren Beobachtungen und auch in Ihren wissenschaftlichen Untersuchungen?

Kunz: Ich glaube zunächst, dass man sehr große Kontinuität in der französischen Außenpolitik der letzten Jahrzehnte sehen kann und dass der Gedanke, dass Frankreich eine Mittelmacht mit globalen Ambitionen ist, auf jeden Fall unter sämtlichen Präsidenten ganz klar zu spüren ist. Das heißt, Frankreich möchte auf der Weltbühne eine entscheidende Rolle spielen, was auch noch mal unterstrichen wird einerseits durch den ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat, andererseits aber auch durch den Status Frankreichs als Atommacht.

Das ist quasi die Grundlage, auf der über Außenpolitik nachgedacht wird. Und ansonsten auch ein sehr starker Pragmatismus, das heißt, es werden Interessen verfolgt, es wird in geopolitischen Konstellationen gedacht. Die französische Israelpolitik ist eben auch in erster Linie eine Funktion dieser grundsätzlichen Überlegungen und weniger zum Beispiel wie die deutsche Israelpolitik geleitet von eher wertebasierten Überlegungen oder historischer Schuld.

"Wenig Gegenliebe bei den anderen Europäern"

Rother: Das heißt, Frankreich verfolgt recht stark eine eigene Linie. Wie kommt das denn in der Europäischen Union an, wo es ja immer wieder darum geht, auch zusammenzuarbeiten?

Kunz: Na ja, das sieht man immer wieder, dass das durchaus zu Problemen führen kann. Das Beispiel Israelpolitik ist vielleicht ein besonders schwieriges, weil das einfach auch ein sehr symbolhaftes Politikfeld ist. Aber wenn man sich zum Beispiel auch Bereiche anschaut wie die europäische Russlandpolitik und jetzt mit Macrons Vorstoß vom letzten Jahr, den Dialog mit Russland wieder aufzunehmen, ohne das abzusprechen mit den europäischen Partnern, dann sieht man eben ganz deutlich, dass diese französischen Ambitionen, die auch gerne mal den in Alleingängen resultieren, auf wenig Gegenliebe bei den anderen Europäern stoßen können.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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