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StartseiteInterview"Wir müssen versuchen, das Abkommen mit der Türkei wiederherzustellen"13.03.2020

Französischer Europapolitiker"Wir müssen versuchen, das Abkommen mit der Türkei wiederherzustellen"

Die EU sei mit Blick auf die Türkei in einer heiklen Lage, sagte der französische Europapolitiker Jean-Louis Bourlanges im Dlf. Es sei richtig, auf berechtigte finanzielle Forderungen zur Versorgung der Flüchtlinge in der Türkei einzugehen - allerdings nicht ohne Gegenleistung.

Jean-Louis Bourlanges im Gespräch mit Christoph Heinemann

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in Brüssel (dpa-Bildfunk / AP / Virginia Mayo)
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Christoph Heinemann: Welche geopolitische Absicht verfolgt Präsident Erdogan?

Jean-Louis Bourlanges: Das ist sehr schwer zu verstehen. Präsident Erdogan hat in den vergangenen drei Jahren mehrfach seine Haltung geändert, so dass sein Verhalten schwer zu begreifen ist. Er schwankte zwischen dem Willen zur Einigung mit der Europäischen Union, die sich in dem Flüchtlingsabkommen konkretisiert hat, mit großem Einsatz organisiert von Frau Merkel. Er strebte gleichzeitig deutlich verbesserte Beziehungen mit Russland an, sogar um den Preis, seine Solidarität innerhalb der NATO aufs Spiel zu setzen, indem er sich russische Waffen verschafft hat. Die Russen wiederum haben es zugelassen, dass die Türken im Kurdengebiet militärische Operationen durchgeführt haben. Und drittens, und das ist vielleicht der wichtigste Punkt: Es gibt das alte osmanische Projekt, die Kontrolle über einen Teil Syriens wiederzugewinnen. Vor allem in dem sehr schwierigen Teil Syriens um die Provinz Idlib herum. Nicht weit entfernt befindet sich die Heimat der Familie Assad, das Gebiet der Alawiten, der russische Stützpunkt und eine wichtige Verkehrsverbindung Richtung Süden. Das prallt alles aufeinander. Man hat den Eindruck, dass Herr Erdogan viele Hasen gleichzeitig jagt, aber keinen einholen kann.

Migranten warten an der türkisch-griechischen Grenze. Die Grenze ist mit Stacheldraht gesichert. (picture alliance / NurPhoto / Achilleas Chiras) (picture alliance / NurPhoto / Achilleas Chiras)EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei 
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"Erdogan ist ein rivalisierender Assoziierter"

Heinemann: Ist Präsident Erdogan ein Partner oder ein Gegner?

Bourlanges: Die Schwierigkeit für uns Europäer stammt aus der Zeit des Kalten Krieges: Damals gab es Freunde oder Feinde. Heute gibt es Leute, die man als rivalisierende Assoziierte einordnen könnte. Sie sind beides gleichzeitig: Verbündete und Rivalen. Herr Erdogan ist ein typischer Vertreter. Er hat von Anfang an Assad bekämpft, zeigte sich aber mehr oder weniger solidarisch mit dem Terrorismus und dem IS. Eine vorherrschende Haltung bei ihm ist die Unterstützung der Moslembruderschaften. Nicht alle Moslembrüder sind Terroristen, aber es handelt sich um Leute, die den extremistischen Sunniten wohlwollend gegenüberstehen. Er war also gleichzeitig beides. Heute weiß niemand so genau, was er will. Und man fragt sich schon, wie er aus der Sache mit Idlib herauskommen möchte. Er fordert Sicherheit und Schutz der NATO. Nur wurde die NATO nicht dafür geschaffen, um Eroberungen gutzuheißen. Die Provinz Idlib liegt nun einmal in Syrien und nicht in der Türkei. Wir befinden uns in einer sehr schwierigen Lage, im Zwielicht.

Das Interview in französischer Originalfassung hören Sie hier.

Heinemann: Welche Antwort sollte man ihm also geben?

Bourlanges: Für uns Europäer ist das nicht ganz einfach: Wir haben das Abkommen, das ziemlich gut ist, das allerdings Herrn Erdogan einen großen Spielraum gewährt. Wenn er die Grenzen zu Griechenland oder Bulgarien nicht kontrolliert, setzen sich viele Migranten in Bewegung. Und wir sind nicht in der Lage, politisch damit umzugehen. Wenn wir die Migranten zurückweisen, stellen wir unsere eigenen Grundsätze infrage. Wenn wir sie aufnehmen, sprengen wir das ganze System. Wir befinden uns in einer heiklen Lage. Immerhin hat das Gespräch zwischen der Kommissionspräsidentin und Herrn Erdogan ergeben, dass die Brücken nicht abgebrochen wurden. Herr Erdogan möchte Geld. Das ist nicht unbedingt unbegründet. Vielleicht reicht das Geld, das er jetzt bekommt nicht aus, um diese enormen geopolitischen Lasten der Aufnahme von vier Millionen Flüchtlingen zu tragen. Aber das bedeutet, und das ist nicht klar bei Herrn Erdogan, dass er sich weiterhin an das Abkommen halten muss, ohne die politische Bedingung daran zu knüpfen, dass wir seine Unternehmungen in Syrien unterstützen müssten. Wir können aber auch nicht die russische und die syrische Offensive akzeptieren: Die Bombardierungen von Zivilisten, Schulen, Krankenhäusern und von Flüchtlingen durch die russische Luftwaffe, dieses Pulverfass, dieser Kessel in der Region Idlib, sind wirklich skandalös.

"Müssen versuchen, das Abkommen mit der Türkei wiederherzustellen"

Heinemann: Die Europäische Union sollte also schon mehr tun?

Bourlanges: Man sollte schnell handeln, aber das ist sehr schwierig, wenn man nicht weiss, was der andere möchte. In der internationalen Politik gibt es zwei üble Dinge: Leute, die sehr gewalttätig sind, sehr brutal und die alles verachten. Und fast noch schlimmer sind die Leute, die nicht wissen, was sie wollen. Wir sollten die folgende Haltung vertreten: wenn es berechtigte finanzielle Forderungen gibt, dann kann man das vernünftig erwägen, aber nicht ohne Gegenleistung.

Heinemann: Einige "willige" Länder der Europäischen Union möchten etwa 1.500 Migranten-Kinder aufnehmen, die sich auf griechischen Inseln befinden. Halten Sie diese Zahl für ausreichend?

Bourlanges: Das Problem dabei: Wir müssen erfahren, ob die Türken ihre Verpflichtungen in der Flüchtlingsfrage erfüllen als Gegenleistung für unsere finanziellen Hilfen. Das ist das wichtigste Problem. Und wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, dass Herr Erdogan mit den Bestimmungen dieses Abkommens macht, was er will und die Flüchtlinge ausweist. Wenn wir jetzt für einen Sog sorgen, werden diese Ausweisungen weitergehen. Das würde alle Abkommen infrage stellen, die mit Erdogan unterschrieben wurden. Gleichzeitig ist mir, wie allen, der Horror der gegenwärtigen Lage dort bewusst. Natürlich können wir etwas mehr tun. Aber wir können nicht zu weit gehen, ohne dass wir der Türkei signalisieren würden, dass wir uns damit abgefunden hätten, dass Herr Erdogan seine Zusagen nicht einhält.

Heinemann: Bleibt die griechische Grenze geschlossen, wegen der Befürchtung, dass rechtsextreme Parteien von einer neuen Migrationskrise profitieren könnten?

Bourlanges: Na klar, man sieht ja, wie die öffentliche Meinung ist in den meisten zentral- und osteuropäischen Ländern. Wir müssen versuchen, das Abkommen mit der Türkei wiederherzustellen - es ist ein vernünftiges Abkommen - und gleichzeitig und so schnell wie möglich die humanitär kritischsten Fälle behandeln wie die der Kinder. Max Weber hat gesagt, in der Politik geht es nicht darum, zu machen, was man will, sondern darum, das am wenigsten Schlechte zu tun.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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