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StartseiteEuropa heuteFrauen im Hintertreffen21.12.2006

Frauen im Hintertreffen

Die Politik in Frankreich ist eine Männerdomäne

Seit der Wahl Ségolène Royals zur Kandidatin der Sozialisten hat erstmals eine Frau eine realistische Chance, Staatspräsidentin in Frankreich zu werden. Aber auf den politischen Ebenen unter dem höchsten Amt sind Frauen in Frankreich unterrepräsentiert. Kaum mehr als ein Zehntel der Abgeordneten im französischen Parlament sind Frauen. Margit Hillmann berichtet.

Von Margit Hillmann

Ségolène Royal will Präsidentin werden. (AP)
Ségolène Royal will Präsidentin werden. (AP)

Im Palais Bourbon am Pariser Quai d'Orsay, dem Sitz des französischen Parlaments: In wenigen Minuten wird die Nachmittagssitzung des Parlaments eröffne, wie jedes Mal mit einem Auftritt der Garde Republicaine im marmornen Vestibül des Parlaments. Ein Dutzend Militärs in traditionellen rot-weiß-blauen Uniformen, mit Säbeln und Feder geschmückten Helmen, reiht sich auf. Mit starren Mienen geleiten sie Parlamentspräsident Jean-Louis Debré unter Trommelwirbeln in den Abgeordnetensaal.

Das traditionelle, konservative Frankreich zeigt sich jedoch nicht nur in Ritualen und Zeremonien der Assemblée Nationale. Auch die personelle Zusammensetzung des französischen Parlaments ist alles andere als zeitgemäß: Nur 12,3 Prozent der gewählten Volksvertreter sind Frauen. Marie Joe Zimmermann, Parlamentsabgeordnete und Präsidentin des Observatoire de la Parité, der staatlichen Beobachtungsstelle für die Gleichstellung der Frauen:

"Das ist extrem schlimm. Wissen Sie, es gibt ja kein seriöses Argument, warum die Frauen im französischen Parlament so unterrepräsentiert sind. Ich denke, wir sind in Frankreich immer noch sehr den alten Traditionen und Sitten verhaftet. Die gleichen Rechte wie die Männer einzufordern, war und ist ein Kampf. Man darf nicht vergessen, dass die Frauen in Frankreich auch sehr spät, erst 1945, das Wahlrecht bekommen haben."

Dass Frauen in Frankreich besonders wenig Chancen haben auf ein politisches Mandat im Parlament, zeigt auch der europäische Vergleich. Frankreich belegt einen traurigen 21. Platz von 25. Dabei wurde im Juni 2000 die Gleichstellung der Frauen in der Politik im französischen Grundgesetz ausdrücklich und verbindlich festgeschrieben. Parteien, die weniger Frauen als Männer für die Parlamentswahlen aufstellen, werden nach dem neuen Gesetz finanziell bestraft. Doch zahlte die konservative Regierungspartei UMP lieber 4,3 Millionen Euro Strafe, als sich an das Gesetz zu halten. Die Sozialisten immerhin knapp 1,7 Millionen. Marie Joe-Zimmermann hält eine finanzielle Bestrafung der Parteien dennoch für sinnvoll:

"Weil: Wenn die Leute von den Medien erfahren, dass die Regierungspartei vier Millionen Euro bezahlen muss, dann ist das für die Partei alles andere als positiv."

Doch schon jetzt ist klar, dass auch die nächsten Parlamentswahlen 2007 keine wirkliche Wende bringen werden. So sind nicht einmal ein Drittel der von der Regierungspartei UMP aufgestellten Kandidaten Frauen. Und der Anteil der UMP-Frauen, der dann tatsächlich ins Parlament gewählt wird, wird noch deutlich darunter liegen. Gleichstellungsbeauftragte Zimmermann schätzt ihn auf 15 Prozent, sollte ihre Partei, die UMP, gewinnen. Für Georges Tron, UMP-Abgeordneter der Assemblée Nationale, liegt die Ursache vor allem im Verhalten des Wählers und - so seine gewagte These - insbesondere dem der Wählerinnen.

"Ich denke, dass die französische Kultur im Grunde relativ macho ist und dass in Wahrheit die Französinnen mindestens so wie die Männer, wenn nicht sogar noch mehr, reflexartig reagieren und Macht und Kompetenzen eher Männern als Frauen überlassen."

Maxime Gremetz ist Parlamentsabgeordneter der Kommunistischen Partei Frankreichs, ein alter Hase der französischen Politik und intimer Kenner der Assemblée und seiner Angeordneten. Seine Diagnose fällt selbstkritischer aus:

"Es ist erbärmlich. Die französischen Parteien wollen einfach nicht genug Frauen aufstellen. Sie tun es gezwungenermaßen wegen des Gleichstellungsgesetzes. Aber sie setzen sie nie in eine Position, in der die Frauen wirklich Chancen haben, gewählt zu werden. Selten. Und ich sag Ihnen was: Dabei geht es ihnen gar nicht mal um die Rolle der Frauen und deren Qualifikationen. Es geht ihnen ganz einfach um ihren Platz, um ihre persönliche Karriere. Sie wollen ihr Mandat um jeden Preis behalten. Das kann man immer wieder beobachten. Das ist ganz eindeutig."

Für die Abgeordnete Marie Joe Zimmermann ist die Parität von Frauen und Männern im französischen Parlament nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit und Demokratie: "Wenn wir im Parlament nicht mal annähernd eine Gleichstellung der Geschlechter haben, wie wollen wir dann glaubhaft fordern, dass Frauen in der Wirtschaft, auf dem Arbeitsmarkt und der Familie die gleichen Rechte wie die Männer bekommen?" Auf die Frage, ob es im französischen Parlament in absehbarer Zeit deutlich mehr Frauen sitzen werden und Frankreich nicht mehr zu den Schlusslichtern Europas gehören wird, darauf antwortet die französische Abgeordnete mehr als vorsichtig:

"Ich wäre gerne optimistisch!"

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