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Wahlrechtsreform
Frei (CDU) gegen Wegfall der Überhangmandate

Der Regierungsvorschlag für eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags stößt bei der Union auf Ablehnung.

19.05.2022
    Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
    Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (pa/dpa)
    Der Parlamentarische Fraktions-Geschäftsführer Frei sagte im Deutschlandfunk, der Vorschlag entwerte die Bedeutung des Direktmandats. Wer in einem Wahlkreis die meisten Stimmen bekomme, müsse diesen weiterhin im Bundestag repräsentieren können. Sonst würde man die Legitimität und die Akzeptanz der Wahl gefährden, meinte der CDU-Politiker. Frei betonte jedoch, dass auch die Union das Ziel einer Verkleinerung des Bundestags mittrage. Dazu werde man einen eigenen Vorschlag unterbreiten.
    Die Pläne der Regierungskoalition sehen eine dauerhafte Verkleinerung des Bundestags von 736 auf weniger als 600 Sitze vor. Die bundesweit 299 Wahlkreise sollen unverändert bleiben, die bisherigen Regelungen zu Überhangs- und Ausgleichsmandaten sollen jedoch entfallen.
    Das vollständige Interview mit Thorsten Frei können Sie hier nachlesen.
    Diese Nachricht wurde am 19.05.2022 im Programm Deutschlandfunk gesendet.