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StartseiteInterview Freie Wähler kündigen Unterstützung für Köhler an09.04.2009

Freie Wähler kündigen Unterstützung für Köhler an

Grein: Bewährte Politiker in Krisenzeiten nicht ohne Not austauschen

Die Freien Wähler wollen bei der Bundespräsidentenwahl am 23. Mai weiterhin geschlossen für Amtsinhaber Horst Köhler stimmen. "Wir haben das zumindestens vor", sagte der Bundesvorsitzende Armin Grein. Angesichts der jüngsten Ausschlüsse und Austritte ganzer Landesverbände sagte Grein, die Freien Wähler seien eine "Ansammlung von Individualisten".

Armin Grein im Gespräch mit Jochen Spengler

Bundespräsident Horst Köhler (AP)
Bundespräsident Horst Köhler (AP)
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Jochen Spengler: Europawahl in knapp zwei Monaten, am 7. Juni. Am morgigen Karfreitag kommen in Berlin und in den Landeshauptstädten erstmals die Wahlausschüsse von Bund und Ländern zusammen. Der Bundeswahlausschuss entscheidet über die Zulassung von insgesamt 38 gemeinsamen Listen für alle Bundesländer, von Parteien und Vereinigungen. Erstmals dabei die Freien Wähler. Am Telefon ist nun deren Bundesvorsitzender Armin Grein. Guten Morgen, Herr Grein.

Armin Grein: Guten Morgen, Herr Spengler.

Spengler: Bei Ihnen kracht es ja derzeit im Gebälk. Die Landesverbände Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein haben den Bundesverband verlassen, Sachsen macht nicht mit beim Europawahlkampf und Bremen und Brandenburg würden wegen Rechtspopulismus ausgeschlossen. Welcher Wähler soll das eigentlich attraktiv finden?

Grein: Nun ja, also es ist so, dass wir ja die ganzen Jahre hindurch, Jahrzehnte nur auf der kommunalen Ebene tätig waren. Und nun hat in Baden-Württemberg und auch in Sachsen unser Schritt, den wir nach der Landtagswahl in Bayern versuchen, in das Europaparlament einzuziehen, nicht unbedingt Zustimmung gefunden, weil die beiden meinen, - zur gleichen Zeit mit der Europawahl findet nämlich die Kommunalwahl statt -, dass dies den Ergebnissen der Kommunalwahl für die Freien Wähler schaden würde.

Spengler: Lassen Sie uns bei dem Punkt bleiben, Herr Grein. Die Kompetenz der Freien Wähler, die ja bei der Landtagswahl in Bayern über zehn Prozent der Stimmen erobert haben, die liegt doch in ihrer lokalen Verankerung. Ihre Mitglieder vor Ort sind bekannt, weil sie sich konkret kümmern um Spielplätze, um Schulsanierungen. Warum begnügen Sie sich nicht mit dieser Kompetenz? Was wollen Sie in Europa?

Grein: Weil wir merken, dass gerade auch von Europa aus der Freiraum der Kommunen, der Gemeinden immer mehr eingeschränkt wird durch die vielen Richtlinien und die vielen Verordnungen, die von Europa kommen. Zusätzlich kommen noch die Gesetze aus dem Bund und auch aus den Ländern. Dadurch wird in der Tat der Bewegungsraum der Kommunen immer mehr eingeengt und unsere Heimat können wir nicht mehr so gestalten, wie das vielleicht noch vor 40 Jahren der Fall war. Deshalb denken wir, wir müssen auch das System, das in Europa momentan herrscht, ändern.

Spengler: Nun sagt Heinz Kälberer, der Landesvorsitzende in Baden-Württemberg, der ja aus dem Bundesverband ausgetreten ist, solche Teilnahme an überregionalen Wahlen, das gefährdet die Glaubwürdigkeit der Freien Wähler.

Grein: Ja, weil er davon ausgeht, dass wir, nachdem wir ja keine Partei werden wollen, zumindest parteiähnliche Strukturen annehmen müssen. Das ist auch richtig, dazu werden wir gezwungen. Aber ich kann ja beispielsweise in Stuttgart nach wie vor meine eigene Meinung sagen und so entscheiden, wie die Freien Wähler auch bisher entschieden haben, und dennoch dafür sorgen, dass Europa beispielsweise uns nicht eine Zwangsjacke umlegt, so dass wir nicht mehr so entscheiden können, sondern nur in dem Bereich, den uns Europa übrig lässt.

Spengler: Schuster bleib bei deinem Leisten, das gilt für Sie nicht?

Grein: Das gilt für mich schon, aber in diesem Fall meine ich, dass wir mit der Teilnahme an der Europawahl und wenn wir ins Europaparlament einziehen, auch diesen Leisten etwas stärken können.

Spengler: Herr Grein, Sie haben es angedeutet: sie müssen zum Teil jedenfalls so etwas wie eine Partei werden. Ist das nicht genau absurd, aus einem Sammelbecken für von den Parteien enttäuschte Bürger, in gewisser Hinsicht aus einer Antipartei nun eine normale Partei machen zu wollen?

Grein: So kann man das nicht sagen, dass wir ein Sammelbecken von parteienenttäuschten Bürgern sind. Es ist richtig, dass der Freie Wähler das Parteibuch scheut wie der Teufel das Weihwasser, aber auf der anderen Seite sind wir ja auch politisch tätig in unseren Kommunen. Wir treffen Entscheidungen, wir versuchen, unsere Heimat zu gestalten, und wir müssen auf jeden Fall dafür sorgen, dass diese Gestaltungsfreiheit auch künftig erhalten bleibt.

Spengler: Aber Sie haben doch keine gemeinsamen bundespolitischen Überzeugungen und Sie sind schlechter organisiert als herkömmliche Parteien. Was unterscheidet Sie denn dann positiv von denen?

Grein: Wir meinen, dass die Parteien sich in den letzten Jahrzehnten so weit nach oben, so weit in die Hybris hineingearbeitet haben, dass wir heute eine Parteiendemokratie haben. Eigentlich heißt ja Demokratie Volksherrschaft und wir wollen also diese Parteiendemokratie in eine Bürgerdemokratie wieder umwandeln. Der Bürger muss wieder in unserer Demokratie mehr zu sagen haben und es darf nicht sein, dass die Parteien im stillen Kämmerlein unter sich ausmachen, wie die Entscheidungen zu fallen haben.

Spengler: Aber Sie machen doch den herkömmlichen Parteien alles Negative nach: Parteiausschlüsse, Parteirücktritte et cetera.

Grein: Na ja, gut, das ist natürlich richtig, dass wir geprägt sind von dem Verhalten der Parteien, und jeder fragt natürlich, "Wo seid ihr anders?". Und da sage ich, wir sind schon deswegen anders, weil wir zum Beispiel keinen Fraktionszwang kennen, weil wir immer eine Ansammlung sozusagen von Individualisten sind. Das ist natürlich schwieriger, das alles in der herkömmlichen Art demokratisch dann durchzusetzen, aber in der Kommune gelingt es uns auf jeden Fall. Es gelingt uns jetzt sogar im bayerischen Landtag und ich meine, dass uns das auch in Europa gelingen könnte.

Spengler: Wie halten Sie es denn mit dem Fraktionszwang in der Bundesversammlung, die am 23. Mai den Bundespräsidenten wählt? Da haben Sie zehn Stimmen. Bleibt es dabei, dass die geschlossen an Horst Köhler gehen?

Grein: Wir haben das zumindest vor, aber nicht deswegen, weil wir dazu gezwungen werden, sondern weil wir der Meinung sind, man sollte gerade in Krisenzeiten die gut geschirrten Pferde nicht ohne Not wechseln.

Spengler: Und Frau Pauli bleibt zu Hause, weil sie eventuell für Gesine Schwan stimmen könnte?

Grein: So kann man es nicht sagen, aber sie hat natürlich sich überlegt, ob sie nicht vielleicht doch für Gesine Schwan stimmen wollte, und dann hat man sie einfach vor die Wahl gestellt und hat gesagt, ist es denn richtig, wenn es so auf unsere Stimmen ankommt, wie das in diesem Fall wohl sein wird, dass wir dann verschieden abstimmen. Aber ich meine auch jetzt für alle die, die jetzt zur Bundespräsidentenwahl nach Berlin fahren, wir können ja in die Wahlkabine nicht hineinschauen, wir können den Stift nicht für den Einzelnen führen, wir wissen also letztendlich nicht, wie er abstimmt.

Spengler: Heute Morgen im Deutschlandfunk der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Armin Grein. Herr Grein, danke für das Gespräch.

Grein: Bitte sehr.

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