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StartseiteInterviewArnold: Gauweilers Kritik inakzeptabel04.05.2014

Freigelassene MilitärbeobachterArnold: Gauweilers Kritik inakzeptabel

Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold fordert Aufklärung über die Mission der westlichen Militärbeobachter. Im Deutschlandfunk attackierte er zudem CSU-Vize Gauweiler. Dessen Kritik an den deutschen Soldaten sei vollkommen unangemessen.

Rainer Arnold im Gespräch mit Martin Zagatta

Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold (picture-alliance / dpa / Hannibal Hanschke)
Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold (picture-alliance / dpa / Hannibal Hanschke)
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Hintergrund ist ein "Spiegel"-Interview. Darin hatte Gauweiler es als fragwürdig bezeichnet, dass der deutsche Oberst Axel Schneider den Geiselnehmern vor einigen Tagen auf einer Pressekonferenz gedankt habe.

Arnold sagte, die Kritik sei inakzeptabel, weil die Soldaten zum Zeitpunkt von Gauweilers Interview noch in Geiselhaft gewesen seien. Man könne gar nicht wissen, ob sie sich frei hätten äußern können. Arnold betonte, Oberst Schneider habe sich in einer schwierigen Situation klug und besonnen verhalten.

Arnold forderte die CSU-Führung auf, Gauweiler wieder auf die Linie der Koalition zu bringen. Gauweilers Kritik habe den Hintergrund, dass der CSU-Politiker ein militärisches Engagement in Krisensituationen meistens ablehne und ohnehin äußerst kritisch sei, wenn es um eine vertiefte Integration der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik gehe. Die Koalition aber fahre "im Geleitzug der europäischen Partner" und sei ihrer Verantwortung in der Ukraine-Krise bislang gerecht geworden.

Allerdings blieben nun nach dem Ende der Mission Fragen, die in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages gestellt werden und von der Regierung beantwortet werden müssten. Zu erörtern sei etwa auch, ob das Wiener Abkommen dazu tauge, Soldaten in umkämpfte Gebiete zu entsenden. An der diplomatischen OSZE-Mission in der Ukraine müsse man aber festhalten.

 

Die OSZE in der Ukraine

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beschloss am 21. März mit der Zustimmung aller 57 Mitgliedsstaaten - also auch Russlands - einen zivilen Beobachtereinsatz in der Ukraine. Etwa 100 Beobachter sind vor allem im Osten und Südosten der Ukraine tätig, sechs weitere in der Hauptstadt Kiew.

Parallel dazu waren schon vorher Militärbeobachter auf bilateraler Basis in die Ukraine entsandt worden. Grundlage für den Einsatz ist das sogenannte Wiener Abkommen. Es wurde 1990 beschlossen und gilt in den 57 OSZE-Staaten vom Atlantik bis zum Ural. In ihm sind Mechanismen verankert, die das Risiko einer militärischen Konfrontation verringern und mehr Vertrauen zwischen den Mitgliedsländern schaffen sollen.

Während Russland dem zivilen Einsatz zustimmen musste, war dies bei der Mission der militärischen Inspektoren nicht der Fall. Es sind Mitglieder dieser militärischen Mission, die entführt wurden. Sie waren auf Einladung der Ukraine im Land und waren unbewaffnet. Deutschland führte den Einsatz. Die ersten Inspektoren wurden Anfang März in die Ukraine geschickt, als sich die Situation auf der Krim zuspitzte. Die damals 51 Offiziere aus 28 Staaten sollten eigentlich die Lage auf der Halbinsel überprüfen, wurden aber nicht dorthin durchgelassen.Interview in voller Länge:


Das Interview in voller Länge:

!!Silvia Engels: Nach der Rückkehr der befreiten OSZE-Militärbeobachter am Samstagabend nach Deutschland geht die Debatte weiter, ob es klug war, sie im Rahmen dieser mit Kiew abgestimmten OSZE-Mission in den Osten des Landes zu schicken. Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Gauweiler hatte zudem noch vor der Freilassung gegenüber dem Magazin "Der Spiegel" gesagt, er frage sich schon, warum sich ein deutscher Offizier öffentlich bei seinem Geiselnehmer bedanke. – Rainer Arnold ist verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und mein Kollege Martin Zagatta hat ihn gefragt, ob er dieser Kritik etwas abgewinnen kann.

Rainer Arnold: Nein. Diese Soldaten waren in Geiselhaft und man weiß überhaupt nicht, ob sie frei sind in ihrer Meinungsäußerung, und insofern ist die Kritik von Herrn Gauweiler völlig unangemessen. Es gehört sich, finde ich, nicht für einen führenden Politiker, dass er, solange deutsche Soldaten in Geiselhaft sind, die kritisiert und auch den Einsatz insgesamt mit falschen Argumenten infrage stellt. Das ist nicht besonders anständig von ihm.

Martin Zagatta: Jetzt sagt der CSU-Politiker Gauweiler sinngemäß aber auch, die deutschen Soldaten hätten sich ja von der Regierung in Kiew dort in ein Gebiet hineinlocken lassen, das diese ja überhaupt nicht kontrolliert. Hat er damit nicht recht?

"Über die eine oder andere Frage diskutieren"

Arnold: Ja das ist was ganz anderes. Nach diesem Einsatz muss natürlich im Deutschen Bundestag in den Ausschüssen über die eine oder andere Frage diskutiert werden. Dazu gehört natürlich auch, ob dieses Übereinkommen, dieses Wiener Papier tatsächlich dazu taugt, Soldaten in wirklich umkämpfte Gebiete zu schicken. Richtig ist allerdings: Als die Mission gestartet hat vor einigen Wochen schon, immer wieder andere Nationen, auch die Deutschen beteiligt waren, war auch der Westen der Ukraine zwar ein gefährdetes, aber militärisch ein sicheres Gebiet, und insofern ist die Mission nach dem Wiener Dokument sicherlich korrekt gestartet. Ob das auf Dauer tragfähig ist, darüber müssen wir in der Tat dann reden.

Zagatta: Das heißt, ich höre da Bedenken durch bei Ihnen?

Arnold: Ich glaube, es ist angemessen, wenn man nach so einer Situation dies in den Ausschüssen mit der Bundesregierung zunächst mal austauscht. Es gibt eine ganze Reihe Fragen, die Regierung sollte die zunächst beantworten, bevor wir uns ein abschließendes Urteil bilden können als Abgeordnete.

Zagatta: Jetzt hat aber die deutsche Verteidigungsministerin sinngemäß schon gesagt, an solchen OSZE-Einsätzen werde festgehalten. Können Sie sich denn vorstellen, dass in den nächsten Tagen wieder deutsche Soldaten in die Nähe solch schwer bewaffneter Separatisten geschickt werden? Das ist doch eigentlich unvorstellbar.

"An dieser großen diplomatischen Mission der OSZE festhalten"

Arnold: Zunächst einmal werden wir natürlich an dieser großen diplomatischen Mission der OSZE festhalten. Das ist der große Verdienst der OSZE, dass Transparenz auch in Krisenbereichen hergestellt werden kann. Die Frage, ob deutsche Militärbeobachter, die im Grunde genommen ja die Aufgabe haben, die ukrainischen Streitkräfte zu beobachten, in so ein umkämpftes Gebiet zumindest in manchen Städten gehen, da hätte ich schon meine Zweifel. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass das in den nächsten Wochen so stattfinden wird.

Zagatta: Herr Arnold, dass die Opposition solch einen Einsatz deutscher Soldaten kritisiert, das ist ja nichts so Ungewöhnliches. Was bedeutet das, dass diese Kritik jetzt mitten aus dem Regierungslager kommt, sogar von einem stellvertretenden Parteivorsitzenden? Hat die Große Koalition da jetzt Redebedarf, oder ist so etwas normal?

Arnold: Nein. Herr Gauweiler ist schon eine ganz besondere Person innerhalb dieser Koalition. Seine Kritik hat ja nicht nur immer ganz redliche Argumente, sondern Herr Gauweiler lehnt ja im Grunde genommen militärisches Engagement der Bundeswehr in Krisensituationen auch zur Stabilisierung in anderen Ländern meistens ab. Und Herr Gauweiler – das kommt noch dazu – ist auch äußerst kritisch, wenn es um eine vertiefte Integration der Außen- und Sicherheitspolitik in Europa geht. Das hat man auch in den Koalitionsverhandlungen, die er für die CSU mitgeführt hat, sehr, sehr deutlich gemerkt. Er hat immer darauf geachtet, dass ja nicht mehr Europa im Koalitionsvertrag im Bereich der Außenpolitik steht. Insofern basiert seine aktuelle Kritik auf einer sehr, sehr fundamentalen kritischen Position gegenüber Europa.

Zagatta: Und wie gehen Sie damit um? Muss man das jetzt nicht so ernst nehmen, was da ein stellvertretender Parteivorsitzender sagt?

Koalition im Geleitzug der europäischen Partner

Arnold: Ich finde schon, dass man dies ernst nehmen muss und ausräumen muss. Aber da wäre dann zunächst mal seine Parteiführung gefragt, ihn auch tatsächlich wieder ein Stückchen so zu positionieren, dass er dieser Koalition entspricht. Diese Koalition fährt im Geleitzug der europäischen Partner und diese Koalition redet nicht nur über deutsche nationale Interessen, sondern damit – das weiß bei uns jeder – gehört auch deutsche Verantwortung in der Welt, insbesondere an den Rändern Europas und in Europa, und dieser Verantwortung wurde diese Koalition in den Wochen in der Ukraine-Krise ganz besonders auch auf diplomatischem Wege ja wirklich gerecht.

Zagatta: Gehen Sie davon aus, dass die meisten in der CSU das so sehen und da eine ganz andere Position haben als Gauweiler?

Arnold: Ich habe schon den Eindruck, dass die CSU eine Partei ist, die nicht nur europaskeptisch ist, sondern in vielen Bereichen äußerst kritisch eingestellt ist und versucht, viel zu verhindern, was in Europa möglich wäre. Ich bin mal gespannt, wie sie sich nach der Europawahl verhält. Möglicherweise ist das auch dem kommenden Wahltermin und vermeintlichem Wahlerfolg geschuldet. Ich glaube nicht, dass es klug ist, wenn man dieselbe Tonlage anschlägt wie Parteien, die eher auf dem rechten und äußeren Spektrum angesiedelt sind.

Zagatta: Ist das dann nicht unverantwortlich, wenn Sie ihm das oder der CSU das unterstellen, weil da geht es ja unter Umständen um Menschenleben?

"Nicht verantwortlich, wie Herr Gauweiler redet"

Arnold: Ich finde es nicht verantwortlich, wie Herr Gauweiler redet, insbesondere wenn er so redet, solange die Soldaten noch in Geiselhaft sind, und ich kann es überhaupt nicht nachvollziehen, das ärgert mich am meisten, dass er einen deutschen Oberst, der in einer schwierigen Situation war und von dem ich glaube, dass er eine gute Arbeit geleistet hat und sich auch klug und besonnen verhalten hat, öffentlich kritisiert. Das ist völlig unangemessen und inakzeptabel.

Engels: Der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold weist die Kritik von CSU-Vize Gauweiler zurück im Interview mit Martin Zagatta.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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