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FreihandelKanada glaubt nicht mehr an Ceta-Abschluss

Die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland (23.02.2016). (AFP / Michael Bradley)
Die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland. (AFP / Michael Bradley)

Das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada droht nun endgültig zu scheitern: Die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland brach die Gespräche mit der belgischen Region Wallonie ab. Die EU sei derzeit nicht in der Lage, mit Kanada ein Handelsabkommen abzuschließen, sagte sie resigniert - und packte ihre Koffer.

Die Europäische Union hingegen gibt Ceta noch nicht verloren. Cecilia Malmström, europäische Handelskommissarin, teilte auf Twitter mit, dass sie noch nicht an ein Ende und an ein Scheitern der Ceta-Verhandlungen glaube:

Anders Chrystia Freeland: "Es scheint für mich und Kanada offensichtlich, dass die Europäische Union derzeit nicht in der Lage ist, ein internationales Abkommen abzuschließen", sagte sie und fügte hinzu: "Nicht einmal mit einem Land, das europäische Werte teilt wie Kanada." Die Verhandlungen seien gescheitert.

Wallonie lässt sich nicht umstimmen

Die belgische Region Wallonie hatte ein Veto gegen das Abkommen eingelegt und blockiert damit derzeit das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada. Zuständig ist eigentlich die belgische Föderalregierung, doch hatte die Regierung der Wallonie zuletzt direkt mit Freeland gesprochen. 

Die EU will an Ceta festhalten: "Ich verliere nicht die Hoffnung", sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. "Ich glaube, dass es durchaus möglich ist, in den nächsten Tagen noch eine Lösung mit unseren wallonischen Freunden zu finden." Ähnlich äußerte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Abschluss des EU-Gipfels. "Ich bin optimistisch dahingehend, dass man bei Ceta vielleicht noch eine Lösung findet", sagte sie. 

Keine Einigung über Schiedsgerichte

Der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette sah nach stundenlangen Verhandlungen mit Vertretern der EU und Kanadas zwar Fortschritte, aber wegen der strittigen Frage der Schiedsgerichte noch keine Einigung. Der Druck auf Magnette und seine Regierung, dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada zuzustimmen, war in den vergangenen Tagen massiv gestiegen. Während des zweitägigen EU-Gipfels in Brüssel liefen intensive Gespräche mit dem Ziel, die Wallonie zur Zustimmung zu bewegen.

Das Parlament der südbelgischen Region hatte vor einer Woche mit deutlicher Mehrheit gegen Ceta gestimmt. Das hindert die belgische Zentralregierung daran, das Abkommen im Namen des Landes zu unterzeichnen. Ohne Zustimmung Belgiens kann Ceta nicht in Kraft treten.

Der Ceta-Zeitplan dürfte jedoch kaum noch einzuhalten sein. Ceta sollte eigentlich nächste Woche Donnerstag in Anwesenheit des kanadischen Premiers Justin Trudeau unterzeichnet werden. Ceta kommt nur zustande, wenn alle EU-Staaten dafür sind Ziel des Abkommens ist der Abbau von Zöllen und Handelsabkommen. Kritiker fürchten, dass europäische Sozial-, Rechts- und Umweltstandards ausgehöhlt werden.

(tzi/jcs)

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