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FreihandelRegierung lässt Abgeordnete TTIP-Dokumente einsehen

Proteste gegen TTIP - Gegner kritisieren intransparente Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA. (imago stock & people)
Proteste gegen TTIP - Gegner kritisieren intransparente Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA. (Archivbild) (imago stock & people)

Die Bundesregierung bietet allen Parlamentariern an, Verhandlungsdokumente zum Freihandelsabkommen TTIP einzusehen.

Wie die Funke-Mediengruppe berichtet, soll dazu im Wirtschaftsministerium Anfang kommender Woche ein Leseraum eingerichtet werden. Das habe Minister Gabriel dem Bundestagspräsidenten Lammert und dem Bundesratspräsidenten Tillich mitgeteilt. Alle Bundestagsabgeordneten und alle Mitglieder des Bundesrats sollen darin Verhandlungstexte einsehen können. Mangelnde Transparenz war bislang einer der Hauptkritikpunkte an den Gesprächen, die zwischen der Europäischen Union und den USA stattfinden. Ende des vergangenen Jahres hatten die Unterhändler beider Seiten vereinbart, dass nationale Parlamente Einblick bekommen können.