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FreihandelsabkommenEinigung bei Investorenschutz mit Kanada

EU-Kommissarin Cecilia Malström stellt Alternative zu TTIP-Schiedsgerichten vor (dpa / picture alliance / Olivier Hoslet)
EU-Kommissarin Malmström präsentierte neue Regelungen für den umstrittenen Investorenschutz (dpa / picture alliance / Olivier Hoslet)

Nach heftigen Protesten haben die EU-Kommission und Kanada beim geplanten Freihandelsabkommen Ceta nachgebessert. Es geht um den umstrittenen Investorenschutz. Ein neues Handelsgericht soll zu mehr Akzeptanz von CETA führen. EU-Kommissarin Cecilia Malmström kündigte in Brüssel an, dass das Abkommen schon bald unterschrieben werden könnte.

Der Investorenschutz soll dafür sorgen, dass Unternehmen sich bei einer unfairen Behandlung wehren und gegen einen Staat klagen können. Dazu waren wie beim TTIP-Abkommen mit den USA private Schiedsgerichte mit Schlichtern geplant. Die wurden aber als zu undurchsichtig kritisiert. Die Befürchtung: Unternehmen könnten hohe Schadensersatzsummen erstreiten und sogar Gesetze aushebeln.

Im Herbst reagierte die EU-Kommission auf die Proteste von Bürgern und Abgeordnete und schlug ein System vor, in dem öffentlich ernannte Richter über Klagen entscheiden und Berufungen möglich sein sollen.

Handelsgericht soll Vertrauen der Bürger stärken

Den gleichen Weg geht die EU jetzt auch im Handelsabkommen mit Kanada. "Das neue System wird wie ein internationales Gericht funktionieren, so dass Bürgerinnen und Bürger auf faire und objektive Urteile vertrauen können", sagte Malmström. Der mit Kanada ausgehandelte Pakt sei rechtlich überprüft. Im Juni sollen die EU-Mitgliedsstaaten über den Text beraten. Malmström und die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland zeigten sich zuversichtlich, dass CETA noch dieses Jahr unterschrieben werden könne.

Grünen-Fraktion kritisiert neue Regelung

Abgeordnete des Europa-Parlaments sehen die neue Regelung als nicht ausreichend an. Die Grünen-Politikerin Ska Keller warnte, Klagen von Unternehmen gegen demokratische Entscheidungen würden so nicht verhindert. Auch die Europaabgeordnete Julia Reda (Piratenpartei) kritisierte den neuen CETA-Text.

Das Comprehensive Economic and Trade Agreement soll den Handel (CETA) zwischen der EU und Kanada ankurbeln. Fast alle Zölle sollen abgeschafft werden. Laut Malmström könnten europäische Firmen so rund 470 Millionen Euro im Jahr sparen.

(at/fwa)

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