Die Aussprache war für den heutigen Mittwoch vorgesehen. Mit einer knappen Mehrheit von 183 gegen 181 Stimmen wurde diese aber kurz vorher verschoben. Den Antrag hatten Christdemokraten, Konservative und Liberale eingereicht, die eher zum Lager der TTIP-Befürworter gezählt werden. Ihr Argument lautete: Die Debatte sollte nicht von der Abstimmung getrennt geführt werden.
Im Plenarsaal kam es dabei zu tumultartigen Szenen. Linke und Konservative attestierten sich gegenseitig fehlendes Demokratieverständnis. Auch die Grünen reagierten empört. Europapolitiker Sven Giegold warf EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) vor, die Rechte des Parlaments zu unterdrücken.
Einen neuen Termin für Debatte und Abstimmung gibt es noch nicht. Bereits am Vorabend hatte der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), das Votum verschoben, das ursprünglich im Anschluss an die Debatte stattfinden sollte. Er begründete dies mit der hohen Zahl der Änderungsanträge. Zuletzt lagen mehr als 200 Anträge mit äußerst unterschiedlicher Zielsetzung vor.
Streit um Schiedsstellen
Hintergrund für den Aufschub sind große Meinungsverschiedenheiten zwischen den Fraktionen. Hauptstreitpunkt sind private Schiedsgerichte, die nach Plänen der USA darüber wachen sollen, ob US- und EU-Gesetze in Einklang mit dem Abkommen stehen. Vor allem Vertreter der Linken und der Grünen lehnen solche hinter verschlossenen Türen tagenden Schiedsstellen strikt ab. Sie fordern stattdessen eine Art internationalen Gerichtshof, öffentliche Anhörungen sowie eine Berufungsinstanz. Vertreter der Konservativen und Liberalen wollten sich dieser harten Position nicht anschließen.
Die Position des Europaparlaments ist für die laufenden TTIP-Verhandlungen von Bedeutung: Abkommen mit Drittstaaten können nämlich nur in Kraft treten, wenn sie vom Straßburger Parlament ratifiziert werden. Nun muss sich der zuständige Wirtschaftsausschuss abermals mit dem Thema beschäftigen und versuchen, einen Kompromiss zu finden, der im Plenum eine Mehrheit erhalten kann. Ob dies noch vor der Sommerpause gelingt, ist nach Angaben einer Sprecherin des Parlaments nicht abzusehen.
(fwa/nin)
