Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel verlangt Nachbesserungen beim angestrebten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada. Die Bundesregierung lehne die geplanten Schutzklauseln für Konzerne in dem bereits fertig ausgehandelten Ceta-Vertrag ab, sagte der SPD-Politiker im Bundestag. In der jetzigen Fassung sei das Abkommen nicht zustimmungsfähig. Es dürfe keine Paralleljustiz für ausländische Investoren geben.
Gabriel warnte aber davor, den Vertrag grundsätzlich infrage zu stellen. Der Investitionsschutz sei "viel zu unbedeutend, als dass wir deshalb das gesamte Abkommen jetzt schon in den Orkus werfen sollten." Die Opposition gefährde mit ihrer Ablehnung Arbeitsplätze. Grüne und Linke forderten die Regierung auf, das Abkommen zu stoppen. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter erklärte, der mittelständischen Wirtschaft und den Verbrauchern entstünden dadurch nur Nachteile.
De Gucht lehnt Nachverhandlungen ab
Mit seinem Vorstoß geht Gabriel auf Konfrontation mit der noch amtierenden EU-Kommission. Die lehnt Nachverhandlungen ab und morgen will den Abschluss mit Kanada verkünden. "Wenn wir die Verhandlungen neu eröffnen, ist das Abkommen tot", sagte Handelskommissar Karel De Gucht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Gabriel sprach de Gucht die Kompetenz ab, für die EU zu sprechen. "Wir wollen lieber mit dem reden, der jetzt etwas zu sagen hat, und nicht mit dem, der in der Tat nichts mehr zu sagen hat", sagte der SPD-Politiker. Die Bundesregierung richte sich nach dem neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Der lehne die Investitionsschutzklauseln in dem Abkommen ebenfalls ab. Ceta gilt als Muster für das umstrittene TTIP-Abkommen mit den USA, das ähnliche Investorenklauseln vorsieht.
Deutschland will weitere Länder davon überzeugen, dass der Ceta-Vertrag geändert werden muss. Unklar ist zudem noch, ob die Zustimmung aller 28 nationalen Parlamente der EU-Staaten nötig ist oder ob ein Ja von EU-Parlament und Rat ausreicht. Wann das Abkommen in Kraft tritt, ist noch unklar.
(hba/ach)
