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StartseiteKommentare und Themen der WocheJefta ist vorrangig ein politisches Statement17.07.2018

Freihandelsabkommen Jefta ist vorrangig ein politisches Statement

Mit Handelsverträgen wie Jefta könne die EU keine glaubwürdige Gegenmacht zu China und Russland aufbauen, kommentiert Peter Kapern. Dazu werde zu allererst eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik gebraucht. Doch da hinke die europäische Realität den Erfordernissen noch weit hinterher.

Von Peter Kapern

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EU-Ratspräsident Donald Tusk, Japans Premier Shinzo Abe, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Juli 2017 bei der Ankündigung des geplanten Freihandelsabkommens Jefta. (dpa/pa/MAXPPP)
Donald Tusk und Jean-Claude Juncker mit Japans Premier Shinzo Abe (dpa/pa/MAXPPP)
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Manchmal ist ein Handelsabkommen nur ein Handelsabkommen. Und manchmal ist es weit mehr. Jefta, der Freihandelsvertrag, den die EU und Japan heute unterzeichnet haben, fällt in die zweite Kategorie. Jean-Claude Juncker, der Kommissionspräsident, Donald Tusk, der Ratspräsident sowie Japans Ministerpräsident Shinzo Abe haben deshalb heute keine Gelegenheit ausgelassen, darauf hinzuweisen, dass es bei Jefta um weit mehr geht als um niedrigere Zölle und steigende Exporte. Wir glauben an Offenheit, an eine regelbasierte Weltordnung, an die liberale Demokratie, die Menschenrechte und den Rechtsstaat. So sagte es Donald Tusk in Tokyo, und er meinte damit beide Vertragspartner. Damit hat er den europäisch-japanischen Handelsvertrag in geradezu einmaliger Weise mit Bedeutung aufgeladen.

Aushängeschild und die Trotzreaktion

Jefta ist jetzt die Bastion, das Aushängeschild und die Trotzreaktion jenes Teils der Welt, der händeringend nach Möglichkeiten sucht, nicht einfach nur zuzuschauen, wenn Donald Trump mit der Abrissbirne durch die bisherige Weltordnung fährt und autokratische Regime wie Russland und China ihre Einflusssphären neu abstecken.

Anders ausgedrückt: Jefta, das soll die Konkretion der Softpower sein, die Japan und die EU dem handelspolitischen Faustrecht und dem Vormarsch der autoritären Regime entgegensetzen wollen. Seht her, so lautet das Signal, das in die Welt geht: Wir verabreden Regeln und Verfahren, deren Einhaltung beiden Seiten Vorteile verspricht.

Es ist eine wohlklingende Nachricht nach dem drohenden Getöse, das Trump auf seiner Reise durch Europa verursacht hat. Und eine hoffentlich verlockende Botschaft, die Europa gegen Offerten aus China und Moskau setzt. Die bieten Öl und Gas, Absatzmärkte und Investitionen an - überall in der Welt. Und im Gegenzug erwarten sie politisches Wohlverhalten.

Die Liste der Mängel, die Jefta attestiert werden, ist lang

Doch auf Handelsverträgen allein kann die EU keine glaubwürdige Gegenmacht aufbauen. Da braucht es weit mehr als eine erfolgreiche Handelspolitik: eine gemeinsame Außen-und Verteidigungspolitik zu allererst. Und da hinkt die europäische Realität den Erfordernissen noch weit hinterher. Ändert sich das nicht, dann könnte Jefta also auch zum Symbol dafür werden, dass Europa zwar die Backen aufblasen, aber nicht flöten kann.

Jefta ist also vorrangig ein politisches Statement, es ist aber eben auch ein Handelsvertrag. Einer, der bei Globalisierungsskeptikern durchaus auf Kritik stößt. Die Liste der Mängel, die Jefta attestiert werden, ist lang. Der Vertrag schütze Arbeitnehmerrechte nicht ausreichend, berge die Gefahr, dass Umwelt- und Sozialstandards ausgehöhlt werden. Er befördere den Klimawandel, statt ihn zu bekämpfen. Er werfe europäische Wasserwerke japanischen Hedgefonds zum Fraß vor und – ja, auch das: Jefta beende nicht den japanischen Walfang.

Manche dieser Vorwürfe sind schlicht falsch, manche sind absurd, weil sie Ergebnisse verlangen, die ein Handelsvertrag nicht liefern kann. Und wieder andere zeigen auf, wo zwischen den Vertragsparteien noch Regelungsbedarf besteht. Auch Kritiker von Handelsverträgen sollten also darauf achten, den Bogen nicht zu überspannen.

Peter Kapern (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Peter Kapern (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Peter Kapern, geboren 1962 in Hamm, Westfalen. Studium der Politikwissenschaften, der Philosophie und der Soziologie in Münster. Volontariat beim Deutschlandfunk. Moderator der Informationssendungen des Dlf, 2007 bis 2010 Leiter der Redaktion Innenpolitik, Korrespondent in Düsseldorf, Tel Aviv und Brüssel. 

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