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Freihandelsabkommen TTIPGabriel schlägt unabhängige Streitschlichtung vor

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei der SPD-Freihandelskonferenz. (Imago / CommonLens)
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei der SPD-Freihandelskonferenz. (Imago / CommonLens)

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wirbt in der eigenen Partei um die Zustimmung zum geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA. Vor allem bei dem umstrittenen Investorenschutz geht er auf Kritiker zu. Denn statt privater Schiedsgerichte schlägt er ein alternatives Modell vor.

"Wir können und wollen die Standards für Verbraucherschutz, Umwelt- und Arbeitnehmerschutz in Europa weiterhin selbst festlegen", betonte Gabriel auf einer Konferenz im Willy-Brandt-Haus. Kein Gesetz und keine Verordnung könne durch derlei Abkommen außer Kraft gesetzt werden.

Der SPD-Vorsitzende schlug im Streit über den umstrittenen Investorenschutz beim TTIP-Abkommen ein neues Schlichtungsmodell vor: "Es müssen Berufsrichter dahin. Diese Schiedsgerichtsbarkeit muss öffentlich-rechtlich angebunden sein und nicht privatwirtschaftlich." Zudem müsse es mehr Transparenz geben und die Möglichkeit der Berufung gegen Schiedssprüche. Letztlich sei die Schaffung eines echten Investitionsgerichtshofes vorstellbar, sagte Gabriel. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sprach von einer guten Idee. Allerdings könne sie nicht von heute auf morgen umgesetzt werden.

Kritiker gegen private Schiedsgerichte

TTIP-Gegner protestieren seit Monaten gegen die sogenannten ISDS-Klauseln. Diese könnten es Großunternehmen ermöglichen, Regierungen wegen entgangener Profite vor privaten Schlichtungsstellen zur Rechenschaft zu ziehen. Sie warnen, dass Regierungen und Parlamente es künftig deutlich schwerer haben könnten, strenge Umwelt-, Verbraucher- oder Sozialgesetze zu erlassen. Die EU hat daher dieses Thema wegen der großen Debatten in der Öffentlichkeit erst einmal aus den Verhandlungen mit den USA herausgenommen. Malmström kündigte für diese Woche Vorschläge der Kommission zum Investitionsschutz an.

Nur 39 Prozent der Deutschen sind derzeit für das Freihandelsabkommen mit den USA, . Auch in der SPD sind viele Mitglieder skeptisch, was den Nutzen von TTIP angeht. Allerdings braucht Gabriel den Rückhalt der Sozialdemokraten: Eine Zustimmung zum Abkommen gibt es nur, wenn ein Parteitag grünes Licht gibt.

(hba/sima)

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