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StartseiteInformationen am AbendObama lobt überparteilichen Entwurf für Handelsgesetz17.04.2015

Freihandelsabkommen TTIPObama lobt überparteilichen Entwurf für Handelsgesetz

US-Präsident Barack Obama reagierte erfreut auf den Gesetzentwurf zum beschleunigten Verfahren für den Abschluss von großen Handelsabkommen im Kongress. Mit diesem Fast-Track-Gesetz würden sich nicht nur für Obama, sondern auch für dessen Nachfolger Freihandelsgespräche erleichtern. Am Montag beginnt in New York die nächste TTIP-Verhandlungsrunde zwischen der Europäischen Union und den USA.

Von Marcus Pindur

US-Präsident Barack Obama schaut nachdenklich während einer Pressekonferenz im Weißen Haus in Washington am 01.08.2014. (afp / Brendan Smialowski)
US-Präsident Barack Obama (afp / Brendan Smialowski)
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Mit der sogenannten Trade Promotion Authority, TPA, bekommt nicht nur der Präsident ein Mandat für den Abschluss von Handelsverträgen, sondern der Kongress verpflichtet sich auch, nur über das ausgehandelte Abkommen als Ganzes abzustimmen. Einzelne Abgeordnete können das Vertragswerk dann nicht mehr mit Anträgen nachträglich ändern oder das Verfahren mit prozeduralen Hürden aufhalten.

Erleichterung von Freihandelsgesprächen

Damit würden nicht nur Obama, sondern auch dessen Nachfolger Freihandelsgespräche erleichtert: Die von dem republikanischen Senator Orrin Hatch, dem demokratischen Senator Ron Wyden und dem republikanischen Mitglied des Repräsentantenhauses Paul Ryan vorgeschlagene TPA soll bis Juli 2018 gelten.

Opposition kommt vom linken Flügel der Demokraten und vom Gewerkschaftsverband AFL-CIO. Sie befürchten den Export amerikanischer Arbeitsplätze durch Lohndumping und niedrigere Umweltauflagen. Die Obama-Administration wies dies zurück. Der kurz vor dem Abschluss stehende Handelsvertrag der Transpazifischen Partnerschaft mit 13 pazifischen Nationen bringe im Gegenteil mehr Chancen für amerikanische Produkte und Arbeitnehmer mit sich. Die Ausarbeitung dieses Vertrages ist bereits deutlich weiter fortgeschritten als die des Transatlantischen Freihandels- und Investitionabkommens. Das TTIP-Abkommen wäre allerdings auch durch das beschleunigte Verfahren im amerikanischen Kongress begünstigt.

Weiterer Gesetzentwurf

Freierer Handel bringt zwar breit verteilte Wohlstandsgewinne für alle mit sich, aber unter Umständen auch konzentrierte Kosten für einzelne Segmente der Wirtschaft und der Arbeitnehmerschaft. Deswegen wird die Trade Promotion Authority flankiert von einem weiteren Gesetz, das finanzielle Hilfen und Steuernachlässe für amerikanische Arbeitnehmer vorsieht, die durch freieren Handel negativ betroffen sind.

Beide Gesetze müssen noch von Senat und Repräsentantenhaus verabschiedet werden. Obama reagierte erfreut auf die überparteilichen Entwürfe. Der Präsident kündigte an, mit beiden Parteien zusammenzuarbeiten, um das TPA-Gesetz durch den Kongress zu bringen.

Obama hatte im Februar 2013 seine Unterstützung für einen Handelspakt zwischen den USA und der EU erklärt. Die Schaffung einer Freihandelszone soll der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks einen Schub geben, indem Zölle und Handelshemmnisse abgebaut werden. Am Montag beginnt in New York die nächste TTIP-Verhandlungsrunde.

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