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StartseiteWirtschaft und GesellschaftWarum Frankreich an TTIP zweifelt30.08.2016

FreihandelsabkommenWarum Frankreich an TTIP zweifelt

Seit Monaten wachsen in Frankreich die Vorbehalte gegen das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Heute kündigte Handelsstaatsekretär Matthias Fekl an, auf dem EU-Gipfel in vier Wochen in Bratislava den Stopp der Verhandlungen zu fordern. Das Misstrauen gegenüber den USA ist groß.

Von Jürgen König

Protest gegen das Freihandelsabkommen TTIP, das in Frankreich oft TAFTA genannt wird. (RAYMOND ROIG / AFP)
Protest gegen das Freihandelsabkommen TTIP, das in Frankreich oft TAFTA genannt wird. (RAYMOND ROIG / AFP)
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Die Grünen, die Kommunisten, der linke Flügel der Sozialisten sowie der rechtsextreme Front National  - sie alle wettern seit Jahren gegen TTIP und auch in der politischen Mitte gab und gibt es enorme Widerstände. Mittlerweile hat der Wahlkampf um die Präsidentschaft begonnen, bald täglich ist irgendwo zu vernehmen, dass die "volle Souveränität Frankreichs" unerlässlich sei.

Genau diese Souveränität sieht auch die Regierung trotz jahrelanger Verhandlungen über TTIP nach wie vor bedroht. Bei  den Themen Landwirtschaft, Kultur, Gesundheit, Umwelt, Öffentlicher Dienst habe man keine Fortschritte erzielt, Europa habe erhebliche Zugeständnisse gemacht, die Amerikaner hingegen so gut wie keine, sagte der französische TTIP-Verhandlungsführer, Außenhandels-Staatssekretär Matthias Fekl, im Radiosender RMC.

Die französische Haltung zu TTIP ist widersprüchlich

"Ende September, beim Treffen der Außenhandelsbeauftragten in Bratislava, werde ich im Namen Frankreichs den Abbruch der Verhandlungen über TTIP fordern, und zwar den vollständigen und endgültigen Abbruch. Warum? Weil die Verhandlungen sich völlig verfahren haben. Wir müssen sie beenden – um danach auf einer besseren Grundlage neu diskutieren zu können."

Mit dieser Andeutung signalisierte Matthias Fekl immerhin noch eine gewisse Gesprächsbereitschaft. Die französische Haltung zu TTIP oder TAFTA, wie es in Frankreich oft genannt wird, ist widersprüchlich. Einerseits tut das Land sich grundsätzlich schwer mit der Globalisierung, misstraut gerade den USA fast schon aus Tradition. Andererseits sind die USA inzwischen das wichtigste Ziel französischer Exporte außerhalb der EU, in rund dreieinhalbtausend Filialen französischer Unternehmen in den USA arbeiten über eine halbe Million Menschen. Die meisten französischen Auslandsinvestitionen gehen in die USA, die wiederum in Frankreich der größte ausländische Investor sind. Beide Länder beziehen sich wirtschaftlich eng aufeinander –  und doch spielt das in der französischen TTIP-Debatte so gut wie keine Rolle.

Das CETA-Abkommen mit Kanada dagegen soll weiterverfolgt werden.

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