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StartseiteKommentare und Themen der WocheGut für beide Staaten20.08.2018

Freilasssung Meşale TolusGut für beide Staaten

Trotz allen Kalküls, das hinter der plötzlichen Freilassung der deutschen Journalistin vermutet werden kann - es ist ein positives Signal, kommentiert Christian Buttkereit. Und zwar für Deutschland, die Türkei und für Meşale Tolu selbst.

Von Christian Buttkereit

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Mesale Tolu sitzt auf dem Rücksitz eines Autos, neben ihr ihr Kind. (AP / Lefteris Pitarakis)
"Die Freilassung hilft beiden Seiten." - Meşale Tolu mit ihrem Sohn (AP / Lefteris Pitarakis)
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Meşale Tolu darf die Türkei verlassen – das ist eine gute und längst überfällige Nachricht. Schon ihre Inhaftierung und die monatelange Untersuchungshaft waren mit mitteleuropäischem Rechtsverständnis nur schwer zu begreifen. Eher schon die Entscheidung, dass sie samt Sohn ausreisen darf, ihr türkischer Ehemann aber nicht, obwohl er im selben Prozess wegen der gleichen Delikte angeklagt ist – Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Aber er ist eben türkischer Staatsbürger.  

Kanzlerin sieht keinen Grund für Finanzhilfen

Tolus Anwältin hatte sich gleich nach dem letzten Verhandlungstag im Dezember um die Aufhebung der Ausreisesperre bemüht und diese immer wieder beantragt. Als ein Gericht im Juli endlich zustimmte, legte die Staatsanwaltschaft Widerspruch ein. Ein höheres Gericht wies diesen jedoch ab. Das war vor etwa zwei Wochen, zu Beginn der schwersten Finanzkrise der jüngeren türkischen Geschichte.

Trotzdem greift es zu kurz, zu behaupten, Erdogan lasse Tolu ausreisen, weil er sich im Gegenzug finanziellen Beistand von Deutschland verspreche. Zum einen ließ die Bundeskanzlerin twittern, sie sehe keine Notwendigkeit, über Finanzhilfen zu sprechen. Zum anderen würden türkische Regierungsvertreter an dieser Stelle erfahrungsgemäß darauf pochen, dass es keinen Zusammenhang geben könne, da die Justiz ja unabhängig sei.

Es geht auch ums Verhältnis zu den USA 

Tatsächlich geht es nicht nur um die Finanzkrise, die zu dem Zeitpunkt noch gar nicht ihren Höhepunkt erreicht hatte, als die Ausreisesperre aufgehoben wurde. Es geht für die Türkei auch um die Frage, mit welchen Ländern sie freundschaftliche und mit welchen feindschaftliche Beziehungen pflegen will. Zu letzteren zählt zurzeit das Verhältnis zu den USA. Der Streit um einen ebenfalls aus fadenscheinigen Gründen festgehalten US-amerikanischen Pastor hat schon die türkische Währung auf Talfahrt geschickt und das Verhältnis zwischen Ankara und Washington ruiniert.

Vielleicht war es der Türkei eine Warnung und Chance zugleich, im Fall Tolu genau umgekehrt zu handeln. Warnung vor einer weiteren Isolation und Chance, weil die türkische Abneigung gegen den US-Präsidenten auch von vielen Europäern geteilt wird.

Finanzkrise eher mit den Europäern zu lösen

Zudem fällt die Entscheidung, Tolu gehen zu lassen, in eine Zeit, da deutsche und türkische Vertreter den Staatsbesuch Erdogans in Berlin vorbereiten. Der türkischen Seite ist bewusst, dass sich ihre Finanzkrise eher mit als gegen die Europäer lösen lässt. Und die Bundesregierung dürfte in Erklärungsnöte geraten, wenn sie Erdogan einseitig entgegenkommt. Meşale Tolu ausreisen zu lassen, hilft deshalb beiden Seiten.

Das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass Tolus Prozess im Oktober weitergeht und noch acht Deutsche aus politischen Gründen in der Türkei im Gefängnis sitzen. Und dass Erdogan im eigenen Land weniger mit Zuckerbrot als vielmehr mit Peitsche regiert.

Eigentlich hätte die türkische Justiz mit der Aufhebung der Ausreisesperre noch bis Ende September warten können. Dann hätte Erdogan Meşale Tolu in der Präsidentenmaschine mit nach Deutschland nehmen und sie dem Bundespräsidenten als Gastgeschenk überreichen können. Was die Türkei nun gemacht hat, ist kaum weniger deutlich.

Trotz allen Kalküls, das dahinter vermutet werden kann – es ist eine gute Entwicklung – für Deutschland und die Türkei aber vor allem aber für Meşale Tolu selbst.

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