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StartseiteKommentare und Themen der WocheJapans Regierung guckt nur zu und macht weiter wie immer19.09.2019

Freispruch für Tepco-ManagerJapans Regierung guckt nur zu und macht weiter wie immer

Das Bezirksgericht in Tokio hat drei Manager von einer Mitschuld am Reaktorunglück in Fukushima freigesprochen. Den Klägern wäre eine Verurteilung zu gönnen gewesen, meint Kathrin Erdmann. Am Grundproblem hätte dies nichts geändert: Dem Nachlässigen Umgang der Regierung mit dem Atomkraftwerkbetreiber.

Von Kathrin Erdmann

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Messungen am zerstörten Atomkraftwerk Fukushima (KIMIMASA MAYAMA / POOL / AFP)
Messungen am zerstörten Atomkraftwerk Fukushima (KIMIMASA MAYAMA / POOL / AFP)
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Acht Jahre nach Fukushima Kontaminiertes Wasser bereitet immer noch Probleme

Dass Japaner mal so richtig laut werden, erlebt man im Land eigentlich nie, denn das bedeutet immer einen Gesichtsverlust. Doch das war den Demonstrierenden vor dem Tokioter Bezirksgericht auch egal. Einer brüllte lauthals: Jetzt reicht’s und rief zum weiteren Kampf auf, andere waren den Tränen nahe nach den Freisprüchen für den früheren Chef des Atomkraftbetreibers Tepco und zwei seiner Stellvertreter. Sie wollten die drei alten Männer hinter Gittern sehen. Und ihr Zorn ist Ihnen kaum zu verdenken. Und dafür gibt es mehrere Gründe.

Zwei Mal hatte die Staatsanwaltschaft die Klage abgewiesen

Erstens hatte eine unabhängige Kommission bereits vor vielen Jahren auf die Gefahr eines Erd- oder Seebebens mit anschließendem Tsunami hingewiesen. Die Verantwortlichen hätten also bereits im Vorfeld hohe Mauern bauen und entsprechende Sicherheitsmaßnahmen treffen können. Doch nichts passierte, man hat das Unglück sehenden Auges in Kauf genommen und damit den Tod vieler Menschen und vor allem die Zwangsumsiedelung von rund 160.000 Japanern und Japanerinnen. Der Frust ist auch deshalb so groß, weil es die Kläger bereits viele Jahre gekostet hat, damit es überhaupt zum Prozess kommen konnte. Zwei Mal hatte die Staatsanwaltschaft die Klage abgewiesen, erst beim dritten Mal gelang es und dann auch noch der Freispruch.

Finanzielle Ansprüche der Betroffenen bleiben

Das Argument der Richter: Man könne keine Atomanlage betreiben, wenn die Verantwortlichen des Unternehmens verpflichtet würden, jegliche Möglichkeit eines Tsunamis vorherzusagen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Diese Erklärung greift jedoch zu kurz. Natürlich kann so ein Unglück keiner vorhersagen, das bedeutet im Umkehrschluss aber nicht, dass man sich nicht vorbereiten kann. Hier haben die Betreiber fahrlässig gehandelt und viele Menschenleben auf dem Gewissen, sie müssen damit leben.

Ebenso fahrlässig ist, dass die Regierung Tepco im Vorfeld nicht zu entsprechenden Sicherheitsmaßnahmen verdonnert hat. Dafür musste sie – wie Tepco auch – in zivilrechtlichen Klagen auch bereits einen hohen Preis zahlen. Und immer noch sind zahlreiche Prozesse anhängig. Und genau das ist richtig so. Die Kläger sollten nicht nachlassen.

Wären die drei Männer jetzt verurteilt worden, wäre dies eine nachvollziehbare Genugtuung für die Kläger gewesen – man hätte sie ihnen gegönnt. Am Grundproblem hätte sich nichts geändert. Die Regierung setzt nach wie vor auf Atomkraft und ist deshalb nachlässig mit dem Energiebetreiber Tepco.

Die verantwortlichen in der Regierung haben nichts hinzugelernt

Das zeigt sich gerade an einem anderen Beispiel. Vor mehr als zehn Tagen wurde Japan von einem Taifun heimgesucht – Tage vorher machten die Behörden zwar Alarm, doch: Noch immer sitzen in einer Region 30.000 Menschen ohne Strom da. Tepco hat es trotz zahlreicher freiwilliger Helfer nicht geschafft, diese im Verhältnis zu Fukushima kleine Aufgabe zu bewältigen. Vielleicht würde man das bis Ende des Monats schaffen, heißt es.

Die Regierung guckt nur zu und macht weiter wie immer – bis zum nächsten Unglück. Und das, obwohl sie auch in Fukushima noch riesige Baustellen hat.

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