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StartseiteKommentare und Themen der WocheAlles hängt jetzt von den Demokraten ab06.02.2020

Freispruch für TrumpAlles hängt jetzt von den Demokraten ab

Trotz des Freispruchs für Donald Trump fühlen sich die US-Demokraten als moralische Sieger des Amtsenthebungsverfahrens. Das allein helfe aber nicht gegen einen US-Präsidenten, der zu allem bereit sei, meint Jan Bösche. Die Demokraten bräuchten Strategien, Mut und einen durchsetzungsfähigen Kandidaten.

Von Jan Bösche

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Die Verhandlung zum Amtsenthebungsverfahren im US-Senat (Senate Television)
Donald Trump hat das Impeachment-Verfahren überstanden (Senate Television)
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Donald Trump hat es wieder einmal geschafft. Chaotische und höchst fragwürdige Entscheidungen enden für ihn nicht in einer Niederlage, sondern in einem Sieg. So sehr man über die Details des Impeachments-Verfahrens streiten kann – am Ende steht ein Freispruch.

Und steht die Erkenntnis, dass selbst die schärfste Waffe der amerikanischen Verfassung nicht hilft gegen einen Präsidenten, der so wenig von den Verfassungs-Traditionen hält. Besonders, wenn seine einstmals so stolze Partei zu einem Wahlverein verkommen ist.

Trump hat seinen Senatoren noch nicht einmal den Gefallen getan, ein wenig Demut zu zeigen. Angesichts der Beweise einzuräumen, dass sein Verhalten nicht optimal war. Nein, für ihn war der Anruf in der Ukraine perfekt.

Senatoren als Vollstrecker von Trumps Wünschen  

Im Impeachment-Verfahren haben die Republikaner gezeigt, welche Macht Trump über sie hat. Die Senatoren hatten Angst – Angst davor, Trumps Zorn auf sich zu ziehen, den Zorn der Trump-treuen Anhängerschaft. Die Senatoren haben bewiesen, dass die Sonntagsreden über ihre eigene Unabhängigkeit Lippenbekenntnisse sind, die einem Alltagstest nicht standhalten.

Wie berechtigt diese Angst ist, zeigt, wie die Republikaner mit ihrem einzigen Abweichler umgehen, mit dem früheren Präsidentschafts-Kandidaten Mitt Romney. Staat ihn als Aushängeschild der eigenen Pluralität und Meinungsfreiheit zu nehmen – oder ihn zu ignorieren –, fallen sie über ihn her. In Trumps Partei wird Widerspruch nicht geduldet, ein Sieg muss absolut sein. Der Politik-Rabauke Trump kann keine Kritik aushalten, selbst im Moment des Triumphs keine Größe oder Nachsicht zeigen. Es gibt nur Freund oder Feind.

Abweichler Mitt Romney ist der Buhmann

Mitt Romney hat das gewusst und sich dem Druck trotzdem widersetzt. Das verdient Respekt. Seine Entscheidung ist ein hoher Wetteinsatz: Wenn Trump die Republikaner weiter in seinem Bann hält, ist Romneys Karriere zu Ende. Wenn die Republikaner aber bald aus dem Bann erwachen, könnte er einer der Hoffnungsträger für einen Neuanfang sein.

Die Republikaner brauchen einen Neuanfang, wenn die Ära Trump vorbei ist, keine Frage. Die Frage ist nur, wann es soweit ist. Alles hängt jetzt von den Demokraten ab, die das Impeachment-Verfahren angeschoben hatten – mit guten Gründen. Sie fühlen sich als moralische Sieger. Das allein hilft aber nicht gegen einen Präsidenten, der für einen Sieg alles zu tun bereit ist. Die Demokraten brauchen Strategien, Mut und einen durchsetzungsfähigen Kandidaten, der die Ära Trump am Wahltag beenden kann.

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