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StartseiteKommentare und Themen der WocheIm Zweifel für den Angeklagten31.07.2018

Freispruch im Wehrhahn-ProzessIm Zweifel für den Angeklagten

Viele hätten den Neonazi und Militariasammler gerne hinter Gittern gesehen, der in Düsseldorf wegen eines Anschlags vor 18 Jahren angeklagt worden war, kommentiert Martin Höke. Das Gericht aber sprach ihn wegen Mangels an Beweisen frei. Das Prinzip "im Zweifel für den Angeklagten" sei ernst genommen worden - und das sei gut so.

Martin Höke

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BKA-Beamte suchen am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn nach der Explosion einer Splitterbombe am Vortag nach Spuren. (pa/dpa/)
Ermittler suchen am 28. Juli 2000, am Tag nach dem Wehrhahn-Anschlag, nach Spuren. (pa/dpa/)
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Attentat in Düsseldorf vor 17 Jahren Rechtsradikaler wegen Wehrhahn-Anschlags in Untersuchungshaft

Die Richter hielten den Ex-Zeitsoldaten nicht mehr für dringend tatverdächtig. Die vorgelegten Beweise und Indizien reichten dafür nicht und schon gar nicht für eine Verurteilung wegen mehrfach versuchten Mordes.

Zahlreiche zunächst hochgehandelte Belastungszeugen ließen den Staatsanwalt im Stich und relativierten oder reviderten ihre Aussagen, Manche hatten nach 18 Jahren erhebliche Gedächtnislücken.

Da sogenannte objetive Beweise wie Fingerabdrücke und DNA-Spuren des Angeklagten am Tatort fehlten, stecken die Richter in einer Zwickmühle. Sie hatten nur zwei Alternativen. Entweder schuldig oder nicht. Bei mehrfach versuchtem Mord gibt es beim Strafmaß keine Grauzone. Entweder lebenslange Haft für den Täter oder bei begründeten Zweifel an der Schuld Freispruch für den Angeklagten. Und da ist die Strafkammer unter Vorsitz von Rainer Drees dem Rechtsgrundsatz im Zweifel für den Angeklagten treu geblieben. Und hat sich von der öffentlichen Meinug nicht beeindrucken lassen. Denn die hätte den 52-Jährigen gerne für immer weggesperrt und das Kapitel Wehrhahnanschlag nach 18 Jahre endlich geschlossen.

Denn der Angeklagte war das ideale Feindbild. Ein Mann, den sein Umfeld wie auch seine Verteidiger als Wichtigteuer und Schwätzer bezeichnen.

Offen rechtsradikal

Das sahen die Richter ähnlich. So mache es den Militariahändler zwar verdächtig, aber nicht zum Täter, weil in seiner Wohnung der Splint einer Handgranate gefunden wurde. Auch dass er offen rechtsradikal war, Kontakt zur rechten Szene unterhielt und am Telefon gegen die russichstämmigen jüdischen Aussiedler der Sprachschule hetzte, die sich gegenüber seinem Geschäft befand, reicht einfach nicht, um ihn als Attentäter verurteilen. Und das ist gut so. In einem Rechtsstaat, in dem Polizei und Staatsschützer auf dem rechten Ermittlerauge häufiger mal blind sind.

Das kann man den Düsseldorfer Fahndern in dem Fall nicht nachsagen. Sie hatten jahrelang in alle Richtungen ermittelt. Der Wehrhahnanschlag gehörte zu den drei Ereignissen im Jahr 2000, die die Debatte um ein NPD-Verbot in Gang brachte. 2009 waren die Ermittlungen zum Wehrhahnanschlag eingestellt und zwei Jahre später nach Bekanntwerden der Mordserie des NSU-Neo-Nazi-Trios wieder aufgenommen worden. Auch jetzt ist der Fall noch nicht ausgestanden. Der Staatsanwalt ist weiterhin von der Schuld des Angeklagten überzeugt und will den heutigen Freispruch in der Revision vom Bundesgerichtshof prüfen lassen.

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